Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 1 / Inland

BRD-Abschiebeflug ins Kriegsgebiet

Am heutigen Donnerstag sollten Flüchtlinge in Kabul eintreffen

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Zuletzt kurz vor der Bundestagswahl im September: Die BRD schiebt in afghanisches Kriegsgebiet ab

Afghanische Behörden rechnen mit der planmäßigen Ankunft eines Abschiebeflugs aus Deutschland für diesen Donnerstag morgen (Ortszeit). Der Leiter der Beobachtungsgruppe für Abschiebungen, Faisurrahman Chadam, bestätigte der dpa am Mittwoch, der Charterflug sei ab Frankfurt am Main für Mittwoch abend (MEZ) angekündigt. »Die Zahl der Passagiere kennen wir noch nicht«, sagte er – es sollten aber per Vereinbarung mit Deutschland nicht mehr als 50 sein. Flüchtlingsaktivisten hatten von etwa 20 Passagieren gesprochen. Das Wochenheft Der Spiegel berichtete, es sollten sogar fast 80 ausgeflogen werden.

Unter den abgelehnten Asylbewerbern sollen neun Männer aus Bayern sein, vier jeweils aus Hamburg und Baden-Württemberg, sowie je einer aus Sachsen, NRW und Rheinland-Pfalz. Das Bundesinnenministerium verweigerte nähere Angaben; es sollen auch verurteilte Straftäter unter den Ausgeflogenen sein, hieß es.

»Nach dem Bombenanschlag vor der Deutschen Botschaft in Kabul am 31.05.2017 gab das Bundesinnenministerium bekannt, man wolle nicht mehr nach Afghanistan abschieben, ausgenommen Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat bisher von neun möglicherweise betroffenen Personen Kenntnis, davon lediglich zwei Straftäter«, erklärte Stephan Dünnwald für den Verein. In dessen Presseerklärung wird dargelegt, dass allein zwei Männer unter den möglichen Abschiebekandidaten in einer Ausbildung seien und über hervorragende Sprachkenntnisse verfügten.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte erneut die generelle Aussetzung von Abschiebungen in Kriegsgebiete, zumal diese »trotz einer ausstehenden aktuellen Lagebeurteilung der Bundesregierung« durchgedrückt werden. Die BRD hatte im vergangenen Jahr ein Rückführungsabkommen mit Kabul geschlossen. Im Dezember 2016 wurde mit ersten sogenannten Sammelabschiebungen begonnen.

Bürgerasyl-Initiativen in Frankfurt am Main hatten für Mittwoch abend (nach jW-Redaktionsschluss) zum zivilen Ungehorsam gegen den Abschiebeflug aufgerufen. (dpa/AFP/jW)


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