Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 1 / Titel

Kein Frieden mit Trump

Weltweit Warnungen vor US-Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Palästinenser durch Washington und Riad erpresst

Von Karin Leukefeld
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Protest gegen Trump am Mittwoch in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Beirut

Weltweit wurde am Mittwoch mit Sorge eine für den Abend (nach jW-Redaktionsschluss) von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rede erwartet. Nach vorherigen Äußerungen der Administration in Washington war davon auszugehen, dass Trump den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem anordnen und Jerusalem – de jure oder de facto – als Hauptstadt Israels anerkennen würde. US-Außenminister Rex Tillerson versuchte, noch vor Beginn der Ansprache seines Chefs die Wogen zu glätten. »Der Präsident ist dem Nahostfriedensprozess sehr verpflichtet«, behauptete er am Mittwoch am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Er rief dazu auf, erst einmal Trumps Rede zum Thema abzuwarten und genau auf den Inhalt zu achten. »Wir glauben weiter, dass es eine sehr gute Chance gibt, zu Frieden zu kommen.« Ein Sprecher des Weißen Hauses hatte schon am Dienstag (Ortszeit) angekündigt, der Präsident werde das Außenministerium lediglich auffordern, den »Prozess des Umzugs der US-Botschaft einzuleiten«.

Weniger zurückhaltend zeigte sich dagegen Israels Regierung. Endlich werde Jerusalem als »ewige und ungeteilte Hauptstadt eines jüdischen Staates« anerkannt, jubelte Bildungsminister Naftali Bennet.

Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz erlassen, das den Umzug der diplomatischen Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem vorsieht. Seither haben jedoch alle Präsidenten die Umsetzung des Beschlusses mit jeweils sechs Monate gültigen Dekreten ausgesetzt. Trump hatte dagegen schon während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr die Verlegung in das von Israel 1967 besetzte und später völkerrechtswidrig annektierte Ostjerusalem angekündigt. Beide großen Parteien im US-Kongress, Trumps Republikaner wie die oppositionellen Demokraten, sollen für das Vorhaben bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Der Umzug ist offenbar Teil eines »Friedensplans« von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als Beauftragtem Washingtons für den Israel-Palästina-Konflikt. Kushner ist auch ein guter Freund des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, mit dem er seinen Plan bei drei Besuchen in Riad abgestimmt haben soll. Salman hatte Anfang November den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nach Riad zitiert und ihn aufgefordert, den offiziell noch gar nicht vorliegenden »Friedensplan« Kushners zu akzeptieren.

Das Dokument sieht offenbar vor, dass ein zukünftiger Staat Palästina kein zusammenhängendes Territorium im Westjordanland umfasst. Die staatliche Souveränität des Landes soll eingeschränkt, die überwiegende Mehrheit der israelischen Siedlungen bestehen bleiben. Ostjerusalem soll nicht die Hauptstadt Palästinas sein.

Der saudische Kronprinz soll Abbas Medienberichten zufolge vorgeschlagen haben, Abu Dis als Hauptstadt Palästinas zu akzeptieren. Der Ort liegt außerhalb der von Israel um Ostjerusalem gebauten Mauer. Zudem sollen Teile der ägyptischen Sinaihalbinsel dem Gazastreifen und damit Palästina zugeschlagen werden. Im Gegenzug werde Israel Teile des Westjordanlandes annektieren. Abbas habe zwei Monate Zeit, darüber nachzudenken. Sollte er ablehnen, werde man ihn zum Rücktritt zwingen.

Sowohl das Weiße Haus als auch das saudische Außenministerium haben die Existenz eines solchen Plans, über den israelische Medien bereits im November berichteten, dementiert.


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