Aus: Ausgabe vom 04.12.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Rechtsentwicklung in Europa

Neues Heft der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung erschienen

Von Rainer Holze
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, rechts) stehen am 17.Oktober 2016 in München im Landtag bei einem Festakt zum ungarischen Nationalfeiertag zusammen

Die Dezemberausgabe der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung präsentiert ein breites Themenspektrum, auf das hier aus Platzgründen nicht vollständig eingegangen werden kann. Im Editorial heißt es: »Im Krisenherd Europa nehmen die zentrifugalen Tendenzen zu. ›Die Kollateralschäden und -kosten‹ der konkurrenzbetonten Kapitalexpansion im Rahmen der EU sind ebenso wie der skandalös-inhumane Umgang mit der Migration der Flüchtlinge und die dabei entstandenen inneren Konflikte zwischen den EU-Ländern Nährboden für rechte, rassistische Tendenzen, die sich an den Wahlerfolgen entsprechender Parteien und Bewegungen zeigen.«

Klaus Dräger analysiert die Wahlergebnisse in mehreren Ländern Europas zwischen 2015 und 2018. Autoren der Z-Redaktion untersuchen Ursachen des Rechtsrucks bei der letzten Bundestagswahl. Sie heben klassen- und sozialstrukturelle sowie regionale Aspekte des Wahlverhaltens und eine angesichts unterschiedlicher Betroffenheit von prosperierender Wirtschaftsentwicklung und Prekarisierung »gespaltene Wahrnehmung der sozialen Wirklichkeit« hervor. Sie diskutieren den Zusammenhang von sozialer Lage, kulturell vermittelten Abstiegsängsten und Wahl der AfD.

Im Heftschwerpunkt »Weltwirtschaft, G 20 und die Nationalstaaten« schreibt Jörg Goldberg zu Machtverschiebungen in der Weltwirtschaft und zur Rolle der Schwellenländer. Von Andrés Musacchio gibt es einen Beitrag zur Rolle der G-20-Staaten, von Dieter Boris zum Stand der »Neuverhandlungen« zum Nordamerikanischen Handelsabkommen (NAFTA) und von Peter Wahl zu den gegenwärtigen Diskussionen in der Linken über die Rolle des Nationalstaates.

In der Rubrik »Streiks und Gewerkschaften« wird über das Streikgeschehen der BRD im ersten Halbjahr 2017 nach Konfliktthemen, Regionen und Branchen berichtet, wobei Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Arbeit unter Bedingungen der Digitalisierung als neues Moment bei Arbeitskämpfen angesehen werden. Den Zusammenhang von Arbeitskämpfen, Arbeitsrecht und Gewerkschaften in der alten Bundesrepublik sowie in Ost- und Westdeutschland nach 1990 erörtert Rolf Geffken. Weiter hervorhebenswert: Margarete Tjaden-Steinhauer und Lothar Peter befassen sich mit dem Mitte des Jahres in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz und den Kontroversen innerhalb der deutschen Linken zum Mythos »Sexarbeit«. Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler setzt sich mit der auch von der Mehrheit der linken Historiker vertretenen Auffassung auseinander, dass das Scheitern des realen Sozialismus in der Sowjetunion vor allem auf Demokratiemangel zurückzuführen sei. Er betont demgegenüber die großen Defizite in der Wirtschaftspolitik, die damit verbundene Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen und den daraus resultierenden Verlust an Identifizierung mit den sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen.

Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Heft 112, 224 S., zehn Euro, Bezug: Z, Postf. 500936, 60397 Frankfurt am Main; E-Mail: redaktion@zme-net.de

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