Aus: Ausgabe vom 04.12.2017, Seite 4 / Inland

Europa macht Front

Kriegsvorbereitungen: Bei »Berliner Sicherheitskonferenz« gaben sich Rüstungslobbyisten, Militärs und deutsche Beamte die Klinke in die Hand

Von Jörg Kronauer
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Plakatiert bei der vom Behörden-Spiegel organisierten Berliner Sicherheitskonferenz (BSC): Der F-35-Bomber mit deutschem Hoheitszeichen. Im Vordergrund ein EU-Waffenlobbyist

»Europa unter Druck« – so lautete das Motto der diesjährigen sogenannten Berliner Sicherheitskonferenz. Die Veranstaltung, die von mehr als 1.000 Teilnehmern frequentiert wurde, war hochkarätig besetzt. Gekommen waren unter anderem diverse aktuelle und ehemalige Verteidigungs- und Außenminister aus mehreren europäischen Staaten, zahlreiche führende Generäle der Bundeswehr, der Commanding General der U.S. Army Europe, Frederick Benjamin Hodges, sowie Michel Barnier, Brexit-Beauftragter der EU und ehemaliger militärpolitischer Berater von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zudem waren zahlreiche Verteter der Rüstungsindustrie präsent – darunter von Airbus, MBDA, Rheinmetall und vom Militärlogistiker Ecolog.

Eine zentrale Rolle spielte in Andel's Hotel am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche die künftige Entwicklung der EU. »Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion«, hielt Géza Andreas von Geyr, Generaldirektor für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Bundesverteidigungsministerium, fest. Michail Kostarakos, der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, lobte die intensivierte Kooperation auf diesem Gebiet (Permanent Structured Cooperation, Pesco), auf die sich 23 EU-Staaten im November geeinigt haben.

Der EU-Verteidigungsfonds sei »die Grundlage für eine aktive europäische Verteidigungsindustrie«, erläuterte Kostarakos, »mit der wir unsere strategische Autonomie stärken können«. Helga Schmid, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, lobte, dass die EU mit ihrer im Sommer 2016 verabschiedeten »Globalen Strategie« nicht nur »ein neues Kapitel für die europäische Verteidigung aufgeschlagen« habe: Brüssel wolle in Zukunft auch »auf globaler Ebene vermitteln«. Dazu passend befasste sich ein Panel mit »Europas Rolle und Verantwortlichkeiten« in einer »sich verändernden Weltordnung«.

Neben strategischen Fragen ging es auf der »Berliner Sicherheitskonferenz« immer wieder auch um die militärische Praxis. Heeresinspekteur Jörg Vollmer leitete eine Diskussionsrunde, die aus der NATO-Stationierung im Baltikum und in Polen Zukunftskonzepte ableiten sollte. Heiß diskutiert wurden etwa die Kooperation der europäischen Seestreitkräfte, die europäische Raketenabwehr, die Satellitenkommunikation und der Cyberkrieg.

Unter der Leitung von Luftwaffeninspekteur Karl Müllner debattierten Delegierte des deutschen Verteidigungsministeriums und der niederländischen Luftwaffe mit Vertretern von Airbus Defence and Space und Lockheed Martin über »das Kampfflugzeug der nächsten Generation«. Ein Manager des französischen IT-Dienstleisters Atos referierte über die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Militär, während sich ein Manager der Münchner Elektronikfirma ESG und ein Vertreter des italienischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Leonardo mit dem Leiter des Amtes für Heeresentwicklung der Bundeswehr über die »Digitalisierung des Schlachtfeldes« austauschten. Daneben stand die Stärkung der »Resilienz« auf der Tagesordnung – der »Widerstandskraft« nicht zuletzt der Bevölkerung.

Die sogenannte Berliner Sicherheitskonferenz wird seit dem Jahr 2001 jährlich von der Monatszeitung Behörden-Spiegel organisiert, die sich vorwiegend an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes richtet. Auflage: über 110.000 Exemplare. 63 Prozent der Bezieher sind laut Angaben des Blattes »hohe Beamte und Angestellte in Schlüsselpositionen«; 58 Prozent treffen Personal-, 55 Prozent Beschaffungsentscheide. Der Behörden-Spiegel organisiert zudem jedes Jahr den Europäischen Polizeikongress und den Europäischen Katastrophenschutzkongress.


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