Aus: Ausgabe vom 04.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Der Einzelne und kein Eigentum

Mieterbewegung wächst europaweit. Der »Rechtsstaat« kämpft auf der Kapitalseite bis zur Selbstabschaffung. Szenario eines stattfindenden Aufstands

Von Anselm Lenz
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Für die eigenen vier Wände: Stadtbewohner, Mieter und Kreditabzahler stürmten am Mittwoch Athener Gerichtsgebäude

Um die Zwangsversteigerung von Dutzenden Häusern zu verhindern, haben Mieter und Kreditabzahler am vergangenen Mittwoch Gerichtsgebäude in Athen und Thessaloniki gestürmt. Die Polizei setzte massiv Schlagstöcke und Tränengas ein, um die Menschen daran zu hindern, in die Gerichtssäle zu gelangen und die Versteigerungen zu stoppen. Bei den Immobilien handelt es sich um Mietskasernen und Reihenhaussiedlungen, bei denen einzelne Verschuldete oder griechische Firmen ihre Kreditraten an die Banken nicht zurückzahlen können. Das Unglück kommt nicht zufällig: Eine der Bedingungen für den Abschluss des EU-Programms zur Destabilisierung der Hellenischen Republik ist auch »die Regelung der Immobilienkredite« – mit anderen Worten: Das Kapital will jetzt ran an das Zuhause der Leute. Die können selber sehen, wo sie bleiben.

Ein Klima der freiwilligen Unterwerfung ist das Ziel des Google-Start-up-Campus in Berlin. Im früheren Umspannwerk in der Ohlauer Straße wird bereits gebaut, im Dezember sollen erste Teileröffnungen stattfinden. In San Francisco und Toronto ist die Dystopie des Datensammlers aus dem Silicon Valley bereits verwirklicht: Dort kaufte der Konzern nach und nach ganze Stadtviertel auf, um seine Vorstellung von »Smart cities« umzusetzen. In den Arealen leben fast ausschließlich Konzernangestellte. Google regelt alles, vom Grundeigentum über das Verkehrssystem bis hin zur Müllabfuhr. »Investoren marschieren ein und kaufen große Teile der Stadtlandschaft auf«, erläuterte die Sozialwissenschaftlerin Saskia Sassen im jW-Interview. Eine »extraktive Logik« habe in einer epochal neuen Qualität eingesetzt, um die Profitrate aufrechtzuerhalten. »Das zerstört die soziale Entwicklung der Städte«, so die New Yorker Professorin und Aktivistin (jW-Spezial vom 5.7.17).

Politische Reibung und ein staatsbürgerliches Selbstverständnis finden in den Konzernstädten nicht mehr statt: Wer »drin« ist, ist mit Leib und Leben privatisiert. Erst ein bisschen und dann zur Gänze unter Konzernkontrolle. Wer rausfällt, kann in eine Containerstadt ziehen zu den anderen Verlorenen, den Geflüchteten und Verelendeten. Jeder Anspruch republikanischer Teilhabe ist damit dahin. Was den Leuten bleibt, ist die Bewerbung beim Konzern: »Sei einfach happy, sexy, gesund und für immer jung!« Das ist der Appellativ nicht nur von Google, sondern etwa auch von Rocket Internet oder dem deutschen SAP-Konzern mit Konzernsiedlung und Fußballbespaßung.

In der bereits real existierenden Dystopie nach der Auflösung des sozial engagierten Rechtsstaates zugunsten eines Flickenteppichs von »Wellnessoasen« und abgehängten »Terrorzonen« gerät der Nationalstaat zum paradiesischen Ort. Die Erklärung für das beängstigende Abschneiden von Nationalistinnen wie etwa Marine Le Pen bei Wahlen basiert nicht allein auf rassistisch durchsetztem Ressentiment. Sondern auch auf dem Entrechtungsszenario, dem dräuenden Leben unter der totale Kommodifizierung fordernden Konzernherrschaft, die keine Staatsbürger will, sondern den total angepassten »Smart citizen«. Wer in seinem Heimatland kein schönes Zuhause mehr bekomme, der werde leicht fremdenfeindlich, resümierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse etwas unfreiwillig komisch gegenüber jW zum Thema des Absterbens des Staates unter kapitalistischer Prämisse.

Ganz falsch liegt er nicht. Bilder von Räumungen und Obdachlosigkeit sind seit dem vermeintlichen Finanzcrash von 2007 längst Alltag geworden. Der Angriff des Kapitals auf die Landesbewohner hat sich indes den hiesigen strukturellen Gegebenheiten angepasst. In der BRD mit einer Mieterquote von mehr als 60 Prozent macht sich seit der Banken- und Finanzkrise eine gigantische Welle frei flottierender Kapitalmassen daran, in die »Realia« der Immobilen einzubrechen. Angesichts von Nullzins und überflüssigem »Luftgeld«, das keine Entsprechung in verfügbaren Erdressourcen mehr auffindet, in der »Not« fallender Profitrate bleibt nur das letzte Eingemachte: die eigenen vier Wände. Das Geld wäre da, um alle Suchenden sogar mit Neubauten zu versorgen. Allein, die Toprendite ist damit nicht zu machen.

In der Stadt Berlin, als Beispiel für Dutzende weitere Metropolen, pflügt sich das Kapital das Feld auf. Damit die avisierten Profite realisiert werden können, müssen die Stadtbewohner zu neuen Verträgen mit dramatisch erhöhten Konditionen genötigt oder durch Zahlungswilligere ausgetauscht werden. Dieser Prozess läuft derzeit massenhaft ab.

Bezahlbarer Neubau findet dagegen nicht statt. Vorhandener Bestand wurde von vieler Hände Arbeit errichtet, ist längst abgezahlt, hat sich vielfach amortisiert. Manch einer arbeitet trotzdem fast die Hälfte des Monats ausschließlich für seinen Vermieter, überweist ihm die Hälfte seines Nettolohns.

Im Zuge der Gespräche zur Regierungsbildung der bürgerlichen Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnisgrüne sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im BRD-Parlament: »Der Mietwucher ist das Thema des kommenden Jahrzehnts.« – Ganz so, als wäre das Eigentum nicht bereits des Problem der Gegenwart.


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