Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 15 / Geschichte

Hitzegrade

Vor 25 Jahren einigten sich Bundesregierung und SPD-Opposition auf die Demontage des Asylrechts

Von Nick Brauns
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Rassistische Stimmungsmache. Spiegel vom 9. September 1991 und Wahlplakat der CDU zur Bürgerschaftswahl in Bremen

Mit einer Lichterkette durch die Münchner Innenstadt setzten 400.000 Menschen am Nikolaustag 1992 ein eindrucksvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus. Am Abend des gleichen 6. Dezember verkündeten in Bonn Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble und sein sozialdemokratischer Kollege Hans-Ulrich Klose vor der Presse einen »Kompromiss« im Streit um eine Demontage des Grundrechts auf Asyl: »Die Fraktionen stimmen überein, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und gesteuert werden muss sowie der Missbrauch des Asylrechts verhindert und der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter gewährleistet werden müssen«, hieß es. Andernfalls würden »Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die für den inneren Frieden schädlich sind«. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nannte den »Asylkompromiss« einen »Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates«. Denn vorausgegangen war eine jahrelange »Das-Boot-ist-voll«-Kampagne, in der sich Unionspolitiker und einzelne prominente Sozialdemokraten, die Springer-Presse und brandschatzende Neonazis gegenseitig die Bälle zugespielt hatten.

In Folge des Zusammenbruchs der sozialistischen Staaten war die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland zu Beginn der 1990er Jahre deutlich angewachsen. Neben Hunderttausenden Spätaussiedlern aus der Sowjetunion stieg auch die Zahl der Asylantragssteller rasant auf 256.000 im Jahr 1991 und auf 438.000 im Jahr 1992. Ein großer Teil dieser Flüchtlinge stammte aus Jugoslawien. An den dortigen Bürgerkriegen trug die Bundesregierung mit ihrer Anerkennung der Sezession Kroatiens und Sloweniens erhebliche Mitverantwortung.

»SPD-Asylanten«

Im September 1991 forderte der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe seine Partei auf, »die besorgniserregende Entwicklung von Asylbewerberzahlen« in allen Landtagen und Kommunalparlamenten zum Thema zu machen, »und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt«. Von jetzt an sei jeder Asylbewerber ein »SPD-Asylant«, so Rühe. Wenige Tage später kam es in der sächsischen Bergarbeiterstadt Hoyerswerda zu einem tagelangen Pogrom gegen Flüchtlinge und mosambikanische Vertragsarbeiter. Neonazis feierten Hoyerswerda nach der Evakuierung der Angegriffenen als erste »ausländerfreie Stadt« Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer deutschlandweiten Anschlagswelle auf Flüchtlingsheime und Migranten. Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechtsextreme Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. Bild, FAZ und Spiegel heizten die Stimmung mit Hetzartikeln gegen »Scheinasylanten« und »Asyl-Touristen« weiter an. »Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten. Ansturm der Armen« titelte etwa der Spiegel am 9. September 1991 und in Bild prangte am 2. April 1992 in großen Lettern auf Seite eins: »Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?«. Von der rassistischen Kampagne profitierten neofaschistische Parteien. Bei Landtagswahlen im April 1992 erzielten die Republikaner in Baden-Württemberg 10,9 Prozent und die Deutsche Volksunion in Schleswig-Holstein 6,3 Prozent.

Am 22. August 1992 August attackierte ein rassistischer Mob in Ros­tock-Lichtenhagen zuerst die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber mit Steinen und Brandsätzen. Zwei Tage später setzten Neonazis unter dem Applaus von Tausenden Anwohnern ein nahegelegenes Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Brand, die Bewohner konnten sich aufs Dach retten, während die Polizei weitgehend tatenlos blieb.

Noch während das Pogrom in Rostock tobte, verkündete SPD-Chef Björn Engholm auf dem Bonner Petersberg vor den Spitzen der Sozialdemokratie erstmals die Bereitschaft zu einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht sowie zur Zustimmung zu UN-mandatierten Bundeswehrauslandseinsätzen. Maßgeblichen Anteil an der »Petersberger Wende« hatte der damalige saarländische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der bereits 1989 die Debatte über »Asylmissbrauch« losgetreten hatte.

An das Gewissen der SPD appellierten 5.000 Unterzeichner eines von den Schriftstellern Günter Grass, Ralph Giordano und Siegfried Lenz initiierten »Hamburger Manifestes«, in dem es hieß: »Wenn es so etwas wie eine Aura der Verfassung gibt, dann ist es das deutsche Asylrecht des Artikels 16 Grundgesetz, das einzige Grundrecht, das sich nach den weltweiten Verheerungen der Nazis an alle politisch verfolgten Weltbürger wendet.« In Bonn gingen am 16. November 1992 etwa 150.000 Menschen unter dem Motto »Hände weg vom Asylgrundrecht!« auf die Straße. Doch ein Sonderparteitag der SPD votierte zwei Tage später mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung.

Kalkulierte Abschiebung

Da eine Streichung von Artikel 16 Grundgesetz – »Politische Verfolgte genießen Asylrecht« – aufgrund der Ewigkeitsgarantie der Grundrechte nicht möglich war, verständigten sich Regierung und SPD auf dessen Ergänzung. Asylanträge aus vermeintlich »sicheren Herkunftsstaaten« sollten als »offensichtlich unbegründet« und Asylanträge von Menschen als »unbeachtlich« eingestuft werden, die aus »sicheren Drittstaaten«, darunter allen Nachbarstaaten Deutschlands, eingereist waren. Auf dem Papier blieb das Asylrecht so zwar bestehen, doch es wurde seines wesentlichen Inhalts beraubt, da kaum noch ein Flüchtling es nutzen konnte. Um »Anreize für Wanderungsbewegungen« zu vermeiden, wurde das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt, das Flüchtlingen zustehende Leistungen auf ein gutes Drittel unter das Sozialhilfeniveau senkte. Ebenfalls der Abschreckung dienten die Unterbringung in Sammellagern, Arbeitsverbote und die Residenzpflicht am Ort des Asylverfahrens.

Während zehntausend Demonstran­ten vor dem von der Polizei abgeriegelten Bundestag protestierten, stimmten am 26. Mai 1993 gegen 22 Uhr 521 Abgeordnete für die Grundrechtsänderung. Unter den 132 Nein-Stimmen fanden sich neben Bündnis 90/Die Grünen und der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) auch fast die Hälfte der SPD-Fraktion sowie sieben FDP-Abgeordnete.

Drei Tage später verübten Neonazis in Solingen einen Brandanschlag auf das Haus der türkeistämmigen Familie Genc, fünf Menschen starben in den Flammen. »Kein Volk, kein Gemeinwesen kann eine solch ständig wachsende Zahl von Menschen verschiedenster Herkunft so schnell integrieren, dass eine drohende Überfremdung vermieden werden könnte«, erklärte der CDU-Politiker Manfred Kanther. Im folgenden Jahr konstatierte der mittlerweile zum Bundesinnenminister aufgestiegene Kanther einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Dieses Ergebnis wäre nicht erzielbar gewesen, so Kanther gegenüber der Süddeutschen Zeitung, »ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat«.

»Jenseits von Menschlichkeit und Vernunft«

»Die populistische Instrumentalisierung von tatsächlichen sozialen Problemen und Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen, die Instrumentalisierung von Vorurteilen und latentem Rassismus zur Durchsetzung einer neuen Asylpolitik hat die politische Auseinandersetzung um Zukunftsfragen auf eine durch und durch irrationale Basis gestellt. Außer Kraft gesetzt wurden die Maßstäbe der Menschlichkeit und der Vernunft. (…) Die Bundesrepublik ist zweifellos eine führende Wirtschaftsmacht. Aber sie ist beteiligt – und darüber wird hier so gut wie überhaupt nicht geredet – an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. (…) Ist es nicht aber wenigstens moralisch höchst fragwürdig, vom Elend und Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu profitieren und gleichzeitig Mauern gegen die Flüchtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen Flüchtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu entkommen? (…) Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe von Scheinasylanten, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmissbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung und das schlimme Wort vom Staatsnotstand in die Debatte brachten, und solche Worte zeigen Wirkung. All jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil.«

Aus der Rede des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi im Bundestag am 26. Mai 1993. Deutscher Bundestag. Stenographischer Bericht Sitzung. Plenarprotokoll 12/160


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