Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Villen statt Patriotismus

»Kremlnaher« russischer Oligarch in Nizza festgenommen. Das offizielle Moskau tut wenig, um ihm beizustehen

Von Reinhard Lauterbach
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Lieber Nizza statt Machatschkala? Auch Oligarch Kerimow folgte dem Herdentrieb seiner Klassengenossen

Am 20. November, kurz vor Mitternacht, gab es auf dem Flughafen von Nizza eine Festnahme. Sie galt dem russischen Staatsbürger Sulejman Kerimow, eingereist in seinem Privatjet aus Richtung Moskau. Die französischen Behörden werfen dem Mann Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Er soll nach Ansicht der Ermittler mehrere luxuriöse Anwesen auf einer Halbinsel bei Antibes über Strohmänner gekauft und nur auf einen Teil des Werts dieser Transaktionen Steuern gezahlt haben. So weit, so normal in dieser Klasse. Einzelheiten kann man unter anderem in einem Artikel der liberalen Moskauer Nowaja Gazeta vom vergangenen Freitag nachlesen, der die auf die Tränendrüsen der Leser abzielende Schlagzeile »Hexenjagd« trug.

Dieser Kerimow ist nicht irgendwer. Er ist Angehöriger des russischen Föderationsrates für die Kaukasusrepublik Dagestan, eines der ärmsten Territorien Russlands. Sein Vermögen wurde vor der Finanzkrise auf zwölf Milliarden US-Dollar geschätzt, jetzt dürften es einige Milliarden weniger sein. Kerimow zählte lange Zeit zu den Finanziers der nationalistischen »Liberaldemokraten« von Wladimir Schirinowski, flirtete dann mit der Regierungspartei Einiges Russland, fiel mit der ihm bis 2016 gehörenden Profi-Fußballmannschaft Anschi Machatschkala im Europapokal auf und wurde schließlich 2016 als »unabhängiger« Senator wieder ins Oberhaus des Parlaments gewählt.

Angesichts dessen war die Reaktion des offiziellen Moskau auf seine Festnahme erstaunlich zurückhaltend. Zwar erschien noch in der Nacht der Festnahme ein Mitarbeiter des für die Region zuständigen russischen Konsulats bei der Polizei, aber das ist im Prinzip normale konsularische Betreuung eigener Staatsbürger, auch wenn sie vielleicht nicht immer nachts um halb vier erfolgt. Und am Tag darauf protestierte das russische Außenministerium eher pflichtgemäß gegen die Verhaftung eines Mannes, der »diplomatische Immunität« genieße. Auf die kühle Antwort der französischen Justiz, die Kerimow gemachten Vorwürfe hätten mit seiner politischen Tätigkeit nichts zu tun, und die Immunität könne ihn daher in seinen Privatangelegenheiten auch nicht schützen, unterließ Moskau weitere Demarchen. Kerimow kam zwei Tage nach der Festnahme gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro frei, darf aber das Département Alpes-Maritimes bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht verlassen. Es gibt Schlimmeres.

Wenn sich Moskau mit der Verteidigung Kerimows nicht überanstrengt, dürfte das daran liegen, dass seine Festnahme in Frankreich objektiv nicht ungelegen kommt. Denn der Oligarch hatte die Immobilien an der Côte d’Azur unter Verstoß gegen eine ausdrückliche Order von Präsident Wladimir Putin aus dem Jahr 2015 erworben. Damals hatte ein Erlass allen Abgeordneten und sonstigen Vertretern der Staatsmacht verboten, Immobilien und Konten im Ausland zu besitzen – weil man erpressbar sei.

Ob sich viele der staatsnah superreich gewordenen Russen daran gehalten haben, darf man bezweifeln. Insofern kann ein Exempel, statuiert mit nicht wissentlicher Hilfe der französischen Justiz, durchaus pädagogischen Wert haben. Das Ausmaß der Kapitalflucht aus Russland lag in den zurückliegenden letzten Jahren konstant bei umgerechnet 40 bis 50 Milliarden US-Dollar im Jahr. Dieses Geld aber kann Russland gerade jetzt als Kapital gut gebrauchen. Vor ein paar Tagen forderte Putin auf einer Besprechung mit Militärs die Industrie auf, beschleunigt Reservekapazitäten für den Kriegsfall aufzubauen. Benötigt werde praktisch alles, von Medikamenten bis zu Werkzeugmaschinen.

Der Aufruf richte sich – so der Präsident in seiner Ansprache zweimal, damit es niemand überhören konnte – an »Unternehmen aller Eigentumsformen«. Zur Finanzierung dieser Großaufgabe machte Putin keine Angaben. Ein Aufbau solcher Reservekapazitäten ist kein Geschäft. Ließen sich die Produkte solcher Aktionen gewinnbringend verkaufen, müsste niemand der Freigiebigkeit der Oligarchenkaste nachhelfen. Statt dessen wird das Projekt die russische Volkswirtschaft belasten.

Objektiv ist Russland mit solchen Aufforderungen zum Aufbau einer von ausländischen Zulieferungen unabhängigen Kriegswirtschaft auf dem Wege in eine Wiederholung des Rüstungswettlaufs. An den Kosten des vorherigen war das Land schon in den 1980er Jahren gescheitert. Damals gingen geschätzte 30 Prozent des Sozialprodukts in den Unterhalt des Militärs. Putin hat mehrfach betont, dass er eine Wiederholung dieser Situation nicht zulassen wolle. Jetzt, wo sie anscheinend doch unausweichlich wird, wäre die Heranziehung brachliegenden Oligarchenvermögens eine typische »entgegenwirkende Ursache«: eine Maßnahme, die die Nettokosten dieses Projekts senkt. Man wird sehen, ob Putins Appell fruchtet und ob Russland seinen Superreichen auch noch mit mehr Nachdruck als einem Aufruf im Fernsehen auf die Pelle rückt. Steueramnestien für repatriiertes Fluchtkapital gibt es schon lange; viel gebracht haben sie bisher nicht.


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