Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Eiskalt gelöst

EU-AU-Gipfel

Von Jörg Kronauer
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Ein Flüchtlingsmädchen wartet mit seiner Familie auf die Abschiebung aus Libyen (28. November)

Ganz schnell soll’s jetzt gehen. Unter katastrophalen Bedingungen werden sie festgehalten, die 3.800 Flüchtlinge in dem Lager bei Tripolis, hat Moussa Faki Mahamat, der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), zum Abschluss des EU-AU-Gipfels in Abidjan erklärt. Die meisten von ihnen kämen aus Westafrika; man dürfe ihr Leiden keinen Tag länger erdulden. Denn weiß man nicht, dass Menschen in libyschen Flüchtlingslagern wie Tiere gehalten werden, vielleicht sogar schlechter? Weiß man nicht, dass sie vom Lagerpersonal geprügelt, misshandelt, vergewaltigt werden, dass sie bitter Hunger leiden, dass manche ermordet wurden? Und dass Menschenhändler sie sogar als Sklaven an den Meistbietenden versteigern? Man weiß das, und deshalb muss schleunigst zur Rettung geschritten werden. Die 3.800 Westafrikaner werden jetzt, so formuliert es der AU-Kommissionspräsident, schnellstmöglich repatriiert.

Zweifellos stimmt es: Die Flüchtlinge, die in libyschen Lagern festgehalten werden, vegetieren in furchtbaren Verhältnissen dahin. Nur, das weiß man seit Jahren. Menschenrechtsorganisationen haben es in vielen Berichten dokumentiert. Auch dass Afrikaner in Libyen versklavt werden, weiß man schon lange, spätestens seit einem Bericht des Guardian im April dieses Jahres. Die europäischen Regierungsbürokratien wussten es vermutlich noch viel genauer. Der deutsche Diplomat Martin Kobler jedenfalls war schwer erschüttert gewesen, als er im Mai 2016 – in seiner damaligen Funktion des UN-Sonderbeauftragten für Libyen – das Lager Abu Salim besichtigte, das eigens für seinen Besuch hergerichtet worden war und bei weitem nicht als das schlimmste im Land gilt. All dies hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, kühl zuzusehen – und sogar noch die libysche Küstenwache zu finanzieren, deren Aufgabe es ist, Flüchtlinge zu ergreifen und sie in die Lager zu verschleppen, abgesehen natürlich von denjenigen, die sie ertrinken lässt oder erschlägt.

Jetzt aber wird gerettet. Nicht etwa, indem die Flüchtlinge – sagen wir – in NATO-Staaten geflogen würden, als ein kleiner Einstieg in eine Wiedergutmachung für die Zerstörung Libyens durch das westliche Kriegsbündnis im Jahr 2011. Nein, »Seine Majestät Mohammed VI., der König von Marokko«, berichtet Moussa Faki, hat sich bereit erklärt, 22 Flugzeuge zu schicken, um die 3.800 Flüchtlinge dorthin zu bringen, wo sie gerade nicht hinwollten – in ihre Herkunftsländer. Das bedeutet: Die Abschiebelösung, für die Berlin und die EU sich seit jeher stark gemacht haben, hat sich durchgesetzt. Daher ist es nun also an der Zeit, offiziell betroffen zu sein vom Flüchtlingsleid, deshalb ist die Kanzlerin erschüttert und dringt darauf, schnell zu handeln. Den gequälten und misshandelten Flüchtlingen hätte man eine nicht an deutschen, sondern an ihren eigenen Interessen orientierte Lösung gewünscht – und das schon vor Jahren.


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