Brasilien: Gericht stoppt Regierungskampagne

Rio de Janeiro. Das Bundesgericht in Brasília hat die Aussetzung einer Regierungskampagne verfügt, welche die derzeit im Parlament behandelte Rentenreform bewirbt. Das wurde am Donnerstag (Ortszeit) bekanntgegeben. Richterin Rosimayre Gonçalves begründete den Schritt damit, dass die Kampagne einseitige Propaganda betreibe und gegen die Verfassung verstoße. Die Botschaften würden den Anschein erwecken, dass öffentlich Angestellte »zuwenig arbeiten, zuviel verdienen und zu früh in Rente gehen«. Die Regierung täusche die Bevölkerung, so Gonçalves in ihrer Urteilsbegründung, indem sie diese Gruppe der Bevölkerung für die Probleme in Brasiliens Sozialsystem verantwortlich mache. Über das Gesetz soll Ende des Jahres im Kongress abgestimmt werden. (jW)