Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 6 / Ausland

Abstimmung in Kriegszeiten

Im nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet werden Kantonsräte gewählt. Türkei bereitet indessen Einmarsch in Afrin vor

Von Nick Brauns
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Ein Mann gibt im ersten Wahlgang in Kamischli am 22. September seine Stimme ab

Am Freitag haben in den drei selbstverwalteten Regionen der international nicht anerkannten Demokratischen Föderation Nordsyrien Wahlen zu den Stadt-, Kantons- und Regionalräten stattgefunden. 60 Prozent der Ratsmitglieder der drei Rojava-Kantone Dschasira, Euphrat und Afrin werden direkt gewählt. Die restlichen 40 Prozent der Sitze sind für Vertreter sozialer Bewegungen, für ethnische und religiöse Minderheiten, Berufsverbände und ähnliche Zusammenschlüsse reserviert, um allen Bevölkerungsgruppen eine angemessene Repräsentation zu garantieren. Rund 800.000 Wähler ließen sich zur zweiten Runde von insgesamt drei Wahlgängen registrieren. Bereits am 22. September waren die Vorstände der Kommunen, also Straßen-, Dorf- und Wohngebietsräte gewählt worden.

Zur Wahl standen insgesamt 5.600 Kandidaten. Als Favorit gilt das von kurdischen, arabischen und assyrischen Organisationen, darunter die einflussreiche sozialistische Partei der Demokratischen Union (PYD), gebildete Wahlbündnis Solidarität der demokratischen Nation. Der konkurrierenden Liste der Kurdischen Nationalkoalition Syriens gehören fünf Parteien an. Neben den beiden Bündnissen traten auch unabhängige Kandidaten an. Die im Kurdischen Nationalkongress für Syrien (KNKS) organisierten Anhänger des Barsani-Clans boykottierten die Wahlen. Die in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) über großen Einfluss verfügenden konservativen Nationalisten lehnen die nordsyrische Föderation ab, da sie kein kurdisch-separatistisches Projekt ist, sondern auf die Gleichberechtigung aller Volksgruppen in einem föderalen Syrien zielt. Von der syrische Regierung werden die Wahlen in dem von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebiet nicht anerkannt. Sie befürchtet eine territorialen Abspaltung.

Die Türkei bereitet unterdessen einen Einmarsch in den nördlich von Aleppo gelegenen Kanton Afrin vor. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hatte am Dienstag behauptet, »die PKK-PYD-YPG-Terrororganisation verändert die demographische Struktur Syriens durch ethnische Säuberungen«. Dieser von Ankara regelmäßig erhobene Vorwurf war in einem Report des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom März 2017 explizit zurückgewiesen worden. Dessenungeachtet kündigte der Nationale Sicherheitsrat eine Ausweitung der Mission in Idlib auf Afrin an. Die syrische Provinz Idlib war im Astana-Abkommen zwischen Russland, dem Iran und der Türkei zur Deeskalationszone erklärt worden. Türkische Truppen sind dort offiziell zur Beobachtung eines Waffenstillstands eingerückt und kontrollieren die Provinz jetzt gemeinsam mit der Haia Tahrir Al-Scham, an deren Spitze der Al-Qaida-Ableger Fatah Al-Scham-Front steht. Das an der Grenze zur Türkei gelegene Afrin ist daher umzingelt von türkischen Truppen und ihren dschihadistischen Söldnern. Lediglich die Verbindungswege in Richtung Aleppo stehen unter Kontrolle syrischer Regierungskräfte.

Am Donnerstag kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu an, bei einer Bedrohung der Türkei aus Afrin »ohne zu zögern einzumarschieren« und die Region von »Terroristen zu säubern«. Mehrfach wurden in den letzten Tagen Dörfer in Afrin von der türkischen Armee beschossen, die YPG erwiderten das Feuer. Regierungsnahe türkische Medien meldeten daraufhin, die YPG habe türkische Grenzposten angegriffen. »Mit diesen Behauptungen zielen sie darauf, ihre Angriffe auf Afrin und Nordsyrien zu legitimieren«, warnte das Oberkommando der YPG am Donnerstag. »Die Türkei will nicht, dass der Krieg in Syrien beendet wird. Sie bemüht sich mit aller Macht um eine Fortdauer der Krise«, erklärte die Kovorsitzende des Exekutivrats der Föderation Nordsyrien, Foza Yusif. »Der Krieg gegen Afrin ist ein Krieg gegen ganz Syrien, so wie der ›Islamische Staat‹ niedergeworfen wurde, so wird es auch der Türkei widerfahren«, sagte die Politikerin. Ob es tatsächlich zu einem türkischen Einmarsch nach Afrin kommt, hängt auch von der Haltung Russlands ab, das in dem Kanton einen Beobachtungsposten unterhält.


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