Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 6 / Ausland

Geld für Faschisten

Italien: Führende Kapitalkreise finanzieren rechte Parteien – vor allem Berlusconis Forza Italia

Von Gerhard Feldbauer
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Medienmogul und Faschist: Der ehemaligen italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am 1. November in Palermo

Die Mailänder Wochenzeitschrift L’Espresso hat in ihrer am Freitag erschienenen Ausgabe enthüllt, dass die faschistischen Parteien des Landes und ihre Politiker mit der Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi an der Spitze von führenden Industrie- und Bankkreisen finanziert werden. Der Medienmogul sei selbst »der maßgebliche Finanzier der italienischen Politik«. Mit seitdem persönlich gezahlten 109 Millionen Euro habe er »mehr als jeder andere ausgegeben«, vermerkt L’Espresso. »Ohne die Finanzierung durch ihren Gründer wäre Forza Italia heute eine armselige Partei.« Das Dossier erfasst Transaktionen ab 2008, dem Jahre als Berlusconi zum dritten Mal Premierminister wurde.

Das Magazin verweist auf die Verquickung der von Berlusconi 1994 gegründeten Partei mit seinem Konzern Mediaset, aus dem die Partei heraus entstand. Mediaset wurde von der faschistischen Putschloge Propaganda due (P2) finanziert, die in den 60er Jahren von der CIA angeleitet wurde und deren Dreierdirektorium Berlusconi angehörte. Die von Mediaset-Managern gebildete FI wurde von Berlusconis Meinungsforschungsinstitut Diakron finanziert, das deswegen 1994 von der internationalen Vereinigung Demoskopischer Institute wegen parteipolitischer Tätigkeit ausgeschlossen wurde.

Viele der Geldgeber sind korrupt, unterschlagen Steuern, sind Komplizen der Mafia. Etwa Salvatore Buzzi, einer der Bosse des Clans Mafia Capitale, der zudem enge Kontakt zu Faschisten unterhielt. Ein anderer ist Francesco Gaetano Caltagirone, Vorstandsmitglied des Unternehmerverbandes Confindustria. Er unterstützte mit drei Millionen Euro den Wahlkampf der christdemokratischen Minipartei CCD von Pier Ferdinando Cassini, die Berlusconis Regierung ein demokratisches Mäntelchen verlieh. Gian Marco Moratti, Chef des Mineral- und Energieunternehmens Saras und Aufsichtsratsmitglied der Banca Nazionale del Lavoro, finanzierte 2006 mit zwölf Millionen Euro die Wahl seiner Ehefrau Letizia zur Bürgermeisterin von Mailand. Andere große Finanziers der FI sind das Bau- und Logistikunternehmen Gavio und der Strassenbaukonzern Astaldi. Letzterer ist unter anderem für den Bau der Brücke über die Meerenge von Messina beauftragt.

2009 beschlossen Kapitalkreise um den damaligen Direktor des FIAT-Imperiums und Confindustria-Chef Luca Cordero di Montezemolo, Berlusconi fallen zu lassen. Gianfranco Fini von der faschistischen Alleanza Nazionale sollte mit seiner neuen Partei Futuro e Libertà per l’Italia an die Macht gehievt werden. Als das Vorhaben scheiterte, orientierten sie sich um auf den 2007 entstandenen Partito Democratico (PD). Dieser erhielt Finanzspritzen durch den Immobilienunternehmer Alfredo Romeo.

Laut L’Espresso werden oft mehrere Eisen im Feuer gehalten. Der Stahlunternehmer Giovanni Arvedi unterstützte im Wahlkampf 2008 die FI und zugleich den PD in der Region Lombardei, wo die meisten seiner Firmen angesiedelt sind. Gaetano Maccaferri vom Gruppo Maccaferri finanzierte zum einen FI-Minister Renato Brunetta und zum anderen den PD, um anschließend bei den Wahlen 2013 die Liste des Übergangspremiers Mario Monti zu alimentieren.

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