Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 5 / Inland

Billiger als Zeitarbeiter

In Cottbus bestreikt Verdi die Altenheime von Pro Seniore. Konzern erwirtschaftet Gewinn, Beschäftigte bekommen Niedriglöhne

Von Bernd Müller
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Eine bundesweite Bewegung: Proteste gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege (Kiel, 12. Mai)

In Cottbus haben am Freitag rund 100 Beschäftigte von zwei Pro-Seniore-Altenheimen die Arbeit für mehrere Stunden niedergelegt. Zu dem mehrstündigen Warnstreik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Sie strebt einen Tarifvertrag und deutliche Lohnsteigerungen an.

Der Konflikt zwischen Beschäftigten und Unternehmensleitung zieht sich nunmehr drei Jahre hin. Erstmalig hatte Verdi die Cottbuser Pro-Seniore-Unternehmen zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Der überwiegende Teil der Beschäftigten hatte seit 2006 keine Lohnerhöhungen erhalten, obwohl Heimbewohner und Kostenträger jährlich mehr für Pflege- und Betreuung zahlen müssen.

Den ersten Erfolg gab es im vergangenen Jahr nach einem Warnstreik. Pro Seniore stimmte einem »Vorschalt-Tarifvertrag« zu, nach dem die Löhne um 3,5 bis fünf Prozent erhöht wurden. Im Herbst wurden die Verhandlungen mit dem Ziel fortgesetzt, zum 1. Januar 2017 einen neuen Tarifvertrag mit entsprechender Lohnerhöhung in Kraft zu setzen. Dazu sei es aber nicht gekommen, sagte Ralf Franke, Verhandlungsführer von Verdi am Freitag gegenüber jW.

Das Unternehmen hatte Anfang des Jahres lediglich eine Entgelterhöhung von 1,5 Prozent angeboten. Für Fachkräfte entspricht das, bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden, einem monatlichem Plus von 25 bis 27 Euro brutto. Für Pflegehelfer ergibt das eine Steigerung von nur 19 Euro brutto. »Dieses Arbeitgeberangebot ist völlig unzureichend und nicht wertschätzend«, sagte Franke. Daher habe »die Verdi-Tarifkommission entschieden, in den Warnstreik zu gehen«.

Ein neuerliches Angebot, das die Unternehmensleitung am Donnerstag abgegeben hatte, sei ebenfalls unbefriedigend ausgefallen. Dieses biete beispielsweise 2018 ein Einstiegsgehalt, das nur 15 Cent über dem Mindestlohn liege, so Franke. Weihnachtsgeld werde ebenfalls nicht angeboten.

In den vergangenen Jahren sei es in der Region gelungen, mit den Betreibern von vierzehn Altenpflegeheimen einen Haustarifvertrag abzuschließen. Alle bieten den Beschäftigten bessere Bedingungen, als mit dem neuerlichen Angebot unterbreitet wurden. Abhängig von der Beschäftigungszeit erhalten die Pflegekräfte bei Pro Seniore zwischen acht und 38 Prozent weniger Entgelt als die Arbeiter in anderen Seniorenzentren.

Im Unternehmen herrsche keine wirtschaftliche Not, das zeigten die Zahlen, so Franke. Die beiden Einrichtungen wiesen in den Jahresabschlüssen von 2015 einen Gewinn von über 500.000 Euro aus. Diese Ergebnisse würden wesentlich höhere Löhne und Gehälter ermöglichen, erklärte der Gewerkschafter. Pro Beschäftigten seien das immerhin 5.000 Euro im Jahr, sagte er den Streikenden.

Diese Situation bei Pro Seniore sei nicht ungewöhnlich, erklärte Franke im Gespräch; ähnlich habe es auch bei anderen Einrichtungen gegeben. Über die Spitzenverbände im Pflegebereich hätten die Heimbetreiber immer wieder höhere Gebühren für die Heiminsassen genehmigt bekommen, ohne nachweisen zu müssen, dass das Geld an die Beschäftigten weitergereicht werden. Letztlich sei dadurch eine paradoxe Situation entstanden: Die Betreiber hätten am Jahresende ein dickes Plus erwirtschaftet, ohne den Gewinn ausschütten zu können, da sie anderenfalls ihre Gemeinnützigkeit riskierten.

Erst in diesem Jahr seien die gesetzlichen Regelungen geändert worden, so Franke. Wollen Betreiber nun von den Heiminsassen höhere Gebühren kassieren, müssen sie gleichzeitig nachweisen, dass sie die Mehreinnahmen an die Beschäftigten weiterreichen.

Außer dem Wunsch, das Geld zu behalten, gibt es keinen Grund für das Unternehmen, sich nicht auf einen Tarifvertrag einzulassen. Mit diesem Schritt würde es einem weiteren Problem begegnen, von dem es immer stärker betroffen ist, so Franke. Denn zu einem derartig niedrigen Entgelt findet das Unternehmen immer seltener Fachkräfte. Deshalb ist es zunehmend auf Zeitarbeiter angewiesen, die am Ende teurer sind.


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