Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 4 / Inland

Nichtangeklagte im Blick

NSU-Prozess: Opferanwältin: Geheimdienst schritt mindestens bewusst nicht ein – oder wirkte mit

Von Claudia Wangerin
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Einen ausführlichen Vortrag über Entstehung und Wirken des »Nationalsozialistischen Untergrunds« unter den Augen der Inlandsgeheimdienste hat diese Woche im Münchner NSU-Prozess die Nebenklageanwältin Antonia von der Behrens begonnen. Selbst die Bundesanwaltschaft, die inhaltlich mit vielem nicht einverstanden gewesen sein dürfte, sprach anerkennend von »Fleißarbeit«, wie am Mittwoch abend die Süddeutsche Zeitung online berichtete. Nach Überzeugung der Anwältin hatte der Verfassungsschutz durch seine V-Leute in wichtigen Positionen der militanten Neonaziszene mindestens Kenntnis von Ursprung und Existenz des Terrornetzwerks NSU – und schritt zu dessen aktiver Zeit bewusst nicht ein. Dies ist laut von der Behrens noch die günstigste Annahme: Es könne »derzeit nicht ausgeschlossen werden«, dass der hessische Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in Kassel »an der Tat mitgewirkt hat«, so die Anwältin in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München. Halit Yozgat war im April 2006 zwei Tage nach Mehmet Kubasik, dem Vater ihres Mandanten, mit derselben Waffe erschossen worden. Der V-Mann-Führer Andreas Temme war in Yozgats Internetcafé an einem der Rechner eingeloggt, als die Schüsse auf den jungen Besitzer abgegeben wurden, hatte aber angeblich nichts davon bemerkt.

Antonia von der Behrens vertritt im NSU-Prozess den jüngsten Sohn des in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. Sie kann ihr Plädoyer voraussichtlich erst am kommenden Dienstag beenden. »Das liegt daran, dass die Nebenklagevertreterin tatsächlich einen fast vollständigen Überblick über die Entstehung des NSU aus der Sektion Jena des Thüringer Heimatschutzes, den Weg hin zur systematischen Verwendung falscher Identitäten, die verschiedenen Phasen der Aktivitäten des NSU und seines Auftretens nach außen bis hin zur Selbstaufdeckung zeichnete«, erklärte ihr Kollege Alexander Hoffmann nach dem Verhandlungstermin.

Ein Nebenkläger, der 2004 durch den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße verletzt worden war, hatte am Dienstag mit eigenen Worten deutlich gemacht, welchen Stellenwert umfassende Aufklärung für die Geschädigten der neofaschistischen Mord- und Anschlagsserie hat. Mohamed A. ist das Wissen über alle Beteiligten und deren Motive wichtiger als drastische Strafen für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer, von denen nur einer als Aussteiger bezeichnet werden kann. »Wie hoch Zschäpe und ihre Mitkämpfer verurteilt werden, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, die Hintergründe aufzuklären«, sagte der Nebenkläger laut Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München. Die Richter forderte er zudem auf, in ihrem Urteil festzustellen, dass es rassistische Haltungen in den Behörden gebe. Viele der Opfer aus der Keupstraße seien von der Polizei selbst verdächtigt und unter Druck gesetzt worden: »Die Atmosphäre unter uns war so, dass ich trotz geplatzten Trommelfells nicht wagte, zu einem Arzt zu gehen, da ich dachte, der würde mich dann bei der Polizei melden«, so Mohamed A.

Diese Schikanen hat auch Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler, der als Sohn türkischer Arbeitsmigranten in Siegen geboren wurde und im NSU-Prozess Angehörige von zwei Mordopfern vertritt, ausführlich geschildert. Eine Langfassung seines Schlussvortrags von vergangener Woche ist zeitgleich als Buch mit dem Titel »Empörung reicht nicht!« erschienen. Unterüberschrift: »Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran.« Von einem bloßen »Versagen« wollen manche seiner Kollegen schon nicht mehr sprechen.

Mehmet Daimagüler: Empörung reicht nicht!, Bastei Lübbe, 350 Seiten, ISBN: 978-3-7857-2610-5


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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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