Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 2 / Inland

Jobcenter verschieben Milliarden

Behörden stopfen mit Geld für ALG-II-Bezieher Löcher in der Verwaltung

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Auf Kosten der Erwerbslosen: Jobcenter verteilen um

Hartz-IV-Empfänger werden geprellt. Immer mehr Geld, das Beziehern von Arbeitslosengeld II zusteht, fließt in die Bürokratie der Jobcenter. »Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen«, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Unternehmerverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen, aus dem dpa am Freitag zitierte. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung sowie Trainingskurse. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben. Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervorgeht, die der dpa vorliegt. Allein 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung.

»Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht«, sagte Buntenbach zu dpa. »Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung.« Bei der derzeit guten Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit abzubauen.

Clever forderte, mit der Verschiebung des Geldes müsse Schluss sein: »Die Jobcenter brauchen genau diese Milliarde mehr für aktive Hilfe.« Buntenbach und Clever forderten: »Die Fallzahlen bei Vermittlern und Fallmanagern sind deutlich zu reduzieren, um die Betreuung für Langzeitarbeitslose zu verbessern.« Weitere Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen und eine Bündelung von Sachbearbeitungsaufgaben seien nötig.

Zwar sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen laut BA binnen eines Jahres um 82.000 auf 862.000, davon 773.000 im Hartz-IV-System. Doch um deren Zahl dauerhaft weiter zu senken, sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung deutlich mehr Jobcenter-Personal und mehr berufliche Förderung nötig. Buntenbach sagte, Vermittlung in kurzzeitige und prekäre Beschäftigung, dürfe nicht als Erfolg gewertet werden.(dpa/jW)


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