Aus: Ausgabe vom 01.12.2017, Seite 4 / Inland

Argumente gegen Aufrüstung

Kasseler Konferenz zu Militarisierung von NATO und EU. Zuvor werden Whistleblower geehrt

Von Franziska Lindner
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Als Kriegsgegner hat mensch in der BRD inzwischen alle Hände voll zu tun. Auf dem Bild: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015

»Abrüsten statt Aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt« lautet das Motto des 24. Friedensratschlags, der am Wochenende an der Universität Kassel stattfindet. Der Kongress ist ein zentraler Vernetzungs-, Diskussions- und Weiterbildungsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Er wird von der AG Friedensforschung, dem Bundesausschuss Friedensratschlag und dem Kasseler Friedensforum veranstaltet und alljährlich von mehreren Hundert Teilnehmern besucht.

Seit Jahren wächst die Zahl der Brandherde, geschürt von NATO und EU. Und durch aktuelle Aufrüstungsvorhaben der westlichen Bündnisse wächst die Kriegsgefahr weiter. Vor diesem Hintergrund messen die Veranstalter der internationalen Zusammenarbeit und der Stärkung friedenspolitischer Initiativen besondere Bedeutung zu. So wird IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb gleich zu Beginn über internationale Gewerkschaftsarbeit im Kampf um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion (Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion) referieren.

Offenen und schwelenden Konflikten weltweit widmen sich zahlreiche Referentinnen und Referenten in 27 Foren und Arbeitsgruppen sowie in sechs Plenarbeiträgen: Aktuelle Themen wie der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, die Lage in Afghanistan, die deutsche Politik bezüglich Syrien sowie die Gefahr eines neuen Koreakrieges, der zum atomaren Inferno werden könnte, das Verhältnis Deutschlands und der NATO zu Russland wie auch die Lage in Venezuela stehen auf dem Programm. Gegenstand von Workshops sind das EU-Grenzregime Frontex, Konflikte infolge des Klimawandels, die geopolitische Rolle Chinas, die Kräftekonstellation im Mittleren Osten sowie die deutsche Türkei-Politik.

Aus Italien reist der marxistische Philosoph Domenico Losurdo an. Er wird am Samstag nachmittag anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Oktoberrevolution in Russland zum Dekret über den Frieden von 1917 und dessen Auswirkungen auf den Friedenskampf gestern und heute referieren.

Am Sonntag geht es um die Handlungsmöglichkeiten der Friedensbewegung. Auf das Abschlusspodium sind internationale Gäste aus Frankreich, den USA, Grßbritannien, Belgien und der Türkei geladen, die diskutieren, wie internationaler Widerstand gegen die EU- und NATO-Aufrüstung organisiert und koordiniert werden kann.

Einen besonderen Höhepunkt am Vorabend des Friedensratschlags bildet in diesem Jahr die Verleihung des Whistleblowerpreises der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und der deutschen Sektion der Internationalen Juristen gegen Nuklearwaffen, IALANA. Auf der Festveranstaltung in Kassel werden am heutigen Freitag abend die Pharmazeutisch-Technische Assistentin Maria-Elisabeth Klein und der Volkswirt Martin Porwoll aus Bottrop für ihre Enthüllungen über das jahrelang praktizierte illegale »Strecken« von Krebsmitteln in Bottrop geehrt. Die »Alte Apotheke« in der nordrhein-westfälischen Stadt schädigte Tausende schwer- und todkranke Patienten in mehreren Bundesländern. Laut Jury haben beide »aufgrund ihres Insiderwissens mit ihrem Whistleblowing wesentlich dazu beigetragen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht schwerer Straftaten eines Zyto-Apothekers (…) überhaupt nachgehen und aufgrund ihrer umfangreichen Ermittlungen Anklage gegen ihn vor einem unabhängigen Strafgericht erheben konnte«. Am 13. November hat vor dem Landgericht Essen der Prozess gegen den Apotheker begonnen. Dem Angeklagten werden fast 62.000 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz vorgeworfen.

Zweiter Preisträger ist der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhüriyet, Can Dündar. Cumhüriyet enthüllte, dass der türkische Geheimdienst MIT islamistische Dschihadisten in Syrien völkerrechtswidrig mit Waffen und militärischer Ausrüstung beliefert hat. Deshalb wurde er in der Türkei wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt. Er lebt im deutschen Exil.


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Blutiger Profit Bombengeschäfte mit dem Tod

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