Aus: Ausgabe vom 01.12.2017, Seite 4 / Inland

Scholz gegen die Straße

Hamburger Bürgermeister will in die Bundespolitik – und lässt gegen osteuropäische Obdachlose vorgehen

Von Kristian Stemmler
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Sozialdemokrat will ihn loswerden: Der Slowake Stano sitzt bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit seinem Hund Mob unter einer Brücke an der Helgoländer Allee in Hamburg, November 2016

Olaf Scholz versucht sich aktuell in den Medien mit kernigen Bemerkungen zur Bundespolitik als Problemlöser zu profilieren. In Hamburg wird deutlich, für welche Politik der Erste Bürgermeister tatsächlich steht – pünktlich zum Beginn der Adventszeit macht das erbarmungslose Vorgehen Hamburger Behörden gegen die Ärmsten der Armen Schlagzeilen. Lokalzeitungen griffen am Mittwoch einen Bericht des Straßenmagazins Hinz & Kunzt auf, der zeigt, dass die Stadt mit allen Mitteln die Vertreibung osteuropäischer Obdachloser forciert.

Nach den Recherchen von Hinz & Kunzt haben die Behörden das Vorgehen gegen diese Gruppe bereits im Frühjahr massiv verschärft. Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter des Straßenmagazins, sprach gegenüber junge Welt von einer »neuen Qualität der Vertreibung«. Seit März habe die Ausländerbehörde Obdachlose aus dem EU-Ausland »zur Vorsprache aufgefordert«. Bis einschließlich Oktober seien 489 EU-Bürger vorgeladen worden, nur 16 seien der Vorladung gefolgt, die Behörde habe 80 EU-Bürger zur Ausreise aufgefordert.

Die verschärften Kontrollen hatte eine Arbeitsgruppe von Sozialbehörde, Innenbehörde und Bezirksämtern beschlossen. Genutzt werde eine rechtliche Bestimmung, die die Freizügigkeit von EU-Bürgern nach Ablauf dreier Monate daran knüpft, dass sie am Arbeitsleben teilnehmen. Weisen etwa obdachlose Rumänen, Bulgaren oder Polen nicht nach, dass sie Arbeit haben, dürfe die Ausländerbehörde sie zur Ausreise auffordern.

Angesichts des Alltags Obdachloser erscheint das behördliche Vorgehen fragwürdig. So lässt sich eine Aufforderung zur Ausreise mangels Adresse nicht zustellen. Die Ausländerbehörde hänge ihre Bescheide daher, so Stephan Karrenbauer, in der Behörde aus. Damit gälten sie als zugestellt. Die Obdachlosen bekämen das in der Regel aber nicht mit. Dennoch könnten sie abgeschoben werden, und es könne eine Wiedereinreisesperre verhängt werden.

Auf dem Rücken der Ärmsten versuche Hamburg soziale Probleme zu lösen, kritisierte der Sozialarbeiter gegenüber jW. Da bisher kaum Obdachlose aus Osteuropa abgeschoben wurden, gehe es den Behörden offensichtlich darum, für Unruhe in der Szene zu sorgen. Zu dieser Strategie gehöre, dass wie im Vorjahr Osteuropäer im Winternotprogramm keinen Übernachtungsplatz bekämen. Hinz & Kunzt zitierte am Mittwoch Dirk Hauer vom Diakonischen Werk: »Faktisch wird armen Bürgern aus EU-Staaten das Leben in Hamburg so schwer wie möglich gemacht mit dem Ziel, sie aus der Stadt zu drängen.«

Die Probleme löst das Vorgehen der Stadt nicht. Laut Diakonie und Caritas leben immer mehr Obdachlose in der Hamburger Innenstadt. Die Zahl liegt demnach bei 2000 bis 2300 Menschen. In den mit Weihnachtsdeko geschmückten Einkaufsstraßen der Stadt sei das Elend nicht zu übersehen, sagt Karrenbauer: »Vor jeder Sparkasse und jedem Supermarkt sitzt ein Bettler. Die vom Winternotprogramm abgewiesenen Leute nächtigen in den Kaufhauseingängen in der Mönckebergstraße.«

Der Sozialarbeiter kritisiert, dass die Repressionspolitik des Senats gegen Obdachlose nicht nur deren Verelendung verschärfe, sondern auch das Klima vergifte. »In der Obdachlosenszene ist eine zunehmende Verrohung festzustellen. Vor allem aber verschlechtert sich die Haltung Nicht-Wohnungsloser zu den Betroffenen. Immer mehr sagen: Die sind doch selbst schuld!«

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