Aus: Ausgabe vom 01.12.2017, Seite 2 / Ausland

Zählen, bis das Ergebnis passt

In Honduras soll Amtsinhaber Hernández die Wahl doch gewonnen haben. Proteste gegen Betrug in Tegucigalpa

Von Volker Hermsdorf
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Protest gegen den Wahlbetrug in der Nacht zum Donnerstag vor dem Gebäude des Obersten Wahlgerichts in Tegucigalpa

Honduras steht nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag offenbar vor einer schweren innenpolitischen Krise. Oppositionsanhänger, die in der Nacht zum Donnerstag in Tegucigalpa gegen einen von ihnen befürchteten Wahlbetrug demonstrierten, wurden von Einsatzkräften auseinandergetrieben. Die Präsenz des Militärs in den Straßen der Hauptstadt wurde weiter verstärkt. Im Zentrum der Kritik stehen das Oberste Wahlgericht (TSE) und die regierende rechte Nationalpartei (PN) des Amtsinhabers Juan Orlando Hernández.

Zehn Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte das TSE in der Nacht zum Montag nach Auswertung von knapp 60 Prozent der Stimmzettel zunächst ein Zwischenergebnis veröffentlicht, nach dem Salvador Nasralla, der Kandidat der von linken und zentristischen Parteien gebildeten »Oppositionsallianz gegen die Diktatur«, mit rund 45 Prozent deutlich vor Hernández lag. TSE-Beisitzer Marco Ramiro Lobo erklärte dazu, diese Tendenz sei »nicht mehr umkehrbar«. Trotzdem erklärte sich der Amtsinhaber noch am Montag zum Sieger. Beide Kontrahenten versicherten jedoch in einem Abkommen mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die den Wahlprozess beobachtet, das Endergebnis der Wahlkommission zu akzeptieren.

Am Mittwoch abend verkündete das Wahlgericht plötzlich eine »Trendwende«. Nach Auszählung von 88,75 Prozent der Stimmen attestierte es dem amtierenden Präsidenten mit 42,48 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung von 22.677 Stimmen vor Nasralla, der demnach auf 41,7 Prozent kam. Der Oppositionskandidat warf dem TSE daraufhin Betrug vor. Nasralla verwies darauf, dass nicht abgezeichnete Wahlunterlagen ausgewertet worden seien. Die TSE rechtfertigte das mit einem angeblichen Serverausfall am Mittwoch nachmittag. »Ich soll zum Opfer eines Betruges werden, den ich mir nicht gefallen lasse«, erklärte Nasralla. Da er dem TSE nicht mehr vertrauen könne, sei auch das Abkommen mit der OAS hinfällig. Der Oppositionspolitiker rief seine Anhänger zu »friedlichen Demonstrationen« auf, um »die Wahlentscheidung des Volkes von Honduras zu verteidigen«.

Auch der 2009 durch einen Militärputsch gestürzte Expräsident Manuel Zelaya, dessen Partei »Libre« Mitglied des Oppositionsbündnisses ist, rief zu Protesten auf. Zum »ersten Mal in der Geschichte hat das Oberste Wahlgericht den Gewinner nicht bereits am Wahltag bekanntgegeben«, kritisierte Zelaya. Auf einer Pressekonferenz hatte er Hernández bereits am Montag vorgeworfen, vor vier Jahren nur durch Betrug ins Amt gelangt zu sein. Dieses Jahr hatte Hernández erneut kandidiert, obwohl die Verfassung eine zweite Amtszeit verbietet. Der von der Nationalpartei kontrollierte Oberste Gerichtshof hatte die neuerliche Kandidatur jedoch Anfang des Jahres abgesegnet.


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