Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 15 / Medien

Der Presseselektor

Neue Abteilung soll über Akkreditierungen von Journalisten entscheiden. In »engstem Kontakt« mit BKA, LKA und Geheimdiensten

Von Anselm Lenz
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Köpfe zusammengesteckt: BRD-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem früheren ZDF-Mann und gegenwärtigen Bundespresseamtschef Steffen Seibert (r.)

Das Bundespresseamt unter der Leitung des früheren ZDF-Moderators Steffen Seibert führt einen Akkreditierungsbeauftragten ein. Die Stelle wird mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzt. Der Schritt gilt als Reaktion auf den Widerruf erteilter Akkreditierungen von Journalisten beim G-20-Gipfel im Sommer in Hamburg. Dabei waren 32 angemeldete und zugelassene Berichterstatter kurzfristig auf schwarze Listen gesetzt worden. Dubiose Hinweise von Geheimdiensten und Regierungsvertretern sollen dafür ausschlaggebend gewesen sein. Betroffen waren u. a. Journalisten des Weserkuriers und der jungen Welt.

Im deutschen Journalismus ist es derzeit üblich, dass sich Journalisten für sensible oder halböffentliche Termine bei den entsprechenden Veranstaltern »akkreditieren«, also anmelden. In der Regel läuft dieser formale Akt problemlos ab. Der Veranstalter weiß so, wer kommt, und kann sich entsprechend auf die Berichterstattung, mögliche Interviewwünsche usw. einstellen. Eine Absage ist unüblich.

»Der Akkreditierungsbeauftragte ist eine dauerhaft eingerichtete Stelle, die von einem hochrangigen Beamten und Volljuristen besetzt wird«, teilte das Bundespresseamt (BPA) am vergangenen Freitag mit. Damit wächst die Behörde weiter und bekommt administratives Gewicht sowie Einblicke in Geheimdienstdateien und private Informationen über inländische und ausländische Journalisten. So müssen Diskreditierungen, also der Ausschluss von Berichterstattern, nicht mehr kurzfristig wie beim G-20 erfolgen, sondern können professioneller im Vorfeld geregelt werden.

Was praktische Erleichterungen bringen soll, beinhaltet zusätzliche Klassifizierung durch Stellen, die bislang offiziell kollegial operieren und eine Scharnierfunktion ausüben: als Organisator, Vermittler und Informationsgeber für Leute, die mit Zettel, Stift, Laptop und Kamera zu den Mächtigen kommen, um ihnen zuzuhören und zu berichten – ob nun in der kritischen, aufklärenden Variante oder als Palastdiener.

Denn der Presseselektor des BPA soll nun in engstem Kontakt mit Polizeistellen, Bundespolizei, Landeskriminalämtern sowie In- und Auslandsgeheimdiensten mögliche »Gefährderjournalisten« frühzeitiger für Presse-Events der Bundesregierung diskreditieren können, das heißt sperren. Wohlgemerkt: Bei besagtem G-20-Meeting wurden alle für die zentralen Messehallen akkreditierten Berichterstatter »gefilzt« wie bei einem Flug in die USA.

Hendrik Zörner vom als staatstragend geltenden Deutschen Journalistenverband (DJV) gewinnt der Einrichtung der neuen Volljuristenstelle zunächst Positives ab: »Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.« Bislang sei die Sache so geregelt gewesen, so der Gewerkschafter gegenüber jW, dass »der Inlandsgeheimdienst eine Empfehlung beim BPA hinterlegte«. Das BPA sei den Empfehlungen vom Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Polizei immer gefolgt. Das habe zu dem kurzfristigen Chaos beim G-20-Treffen geführt. Der Akkreditierungsbeauftragte bekomme nun zwar eine Menge Informationen über die Journalisten, aber »wir erwarten, dass es eine großzügige Akkreditierungspraxis geben wird«. Schließlich sei die Rede von Journalisten, nicht von Terroristen, so Zörner.

Cornelia Haß von der gewerkschaftlichen Deutschen Journalistenunion (DJU/Verdi) sieht ebenfalls die praktische Seite, will aber die »Spielregeln« mit den Behörden im Sinne der Pressefreiheit und der freien Berufsausübung »durchsprechen«. Clemens Melzer von der Mediensektion der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) begrüßt die erreichbare »Anlaufstelle«, fragt sich aber gegenüber jW, »ob der Kriminalisierung und Behinderung von Journalistinnen und Journalisten durch staatliche Stellen damit entgegengewirkt werden kann«.

Doch wofür braucht eine Pressestelle überhaupt weitere Informationen über Journalisten, wenn es doch nur um das Herausfiltern von Terroristen geht? Letztere werden als potentielle Kriminelle verfolgt – und entsprechend behandelt. Ist einer ein Journalist und zugleich Terrorist, wird er als Terrorist verfolgt. Dann braucht es die besondere Überprüfung und Auflistung der Vertreter dieses Berufsstandes nicht. Auf jW-Nachfrage erklärte das BPA am Mittwoch, »Im BPA wird eine Namensaufstellung der Journalistinnen und Journalisten mit Langzeitakkreditierung geführt«, zu einer Auflistung von »Gefährderjournalisten« komme es nicht, zudem seien Löschungen aus der Datei möglich.

Die Einführung des Akkreditierungsbeauftragten mutet im Gesamtzusammenhang wie ein zivilisatorischer Rückschritt des bürgerlichen Staates an. Die Aufweichung von Recht und Zuständigkeiten, die Vermengung von Kriminalität und Generalverdacht unter den Umständen permanent moralischer Erregungszustände markieren eine Gesellschaft im verschärften Krisenzustand. Wenn eine politische Führung so wenig demokratische Akzeptanz hat, dass sie nirgends mehr ohne Polizeischutz und Geheimdienste auskommt – oder auszukommen glaubt –, dann liegt das nicht an »schlechter Presse«.


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