Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke-Politiker Hunko kritisiert Afrika-Politik der EU

Andrej Hunko, Europapolitiker der Linksfraktion im Bundestag, erklärte zum fünften EU-Afrika-Gipfel in Abi­djan, der am am Mittwoch begonnen hat:

Die Europäische Union muss gegenüber den afrikanischen Ländern deutlich mehr finanzielle Hilfen zusagen. Es ist allerdings zu befürchten, dass weiter nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche verfahren wird. Hilfszusagen sind oft an die Kooperation bei der Bekämpfung unerwünschter Migration geknüpft. Die betroffenen Regierungen werden dies wie beim Valletta-Gipfel vor zwei Jahren als vergiftetes Geschenk empfinden. Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe getarnt werden.

In Libyen und den angrenzenden Sahel-Staaten will die EU die kommerzielle Fluchthilfe mit Hilfe von Militärmissionen unterbinden. Die dortigen Grenzbehörden erhalten Gelder aus dem EU-Hilfsfonds für Afrika. In Libyen handelt es sich bei den Begünstigten um brutale Milizen, die sogar selbst in das Schleusergeschäft verwickelt sind. Es ist besorgniserregend, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der UNO, jW) in den neuen Plänen der Europäischen Union zu Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr gemacht werden. Bei einer Neuauflage des EU-Afrika-Fahrplans muss dies unbedingt ausgeschlossen werden. Statt neoliberaler Handels- und Wirtschaftsabkommen, die zur Zerstörung lokaler Märkte führen, brauchen wir eine Kooperation, die auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet ist.

Zum selben Thema teilte die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am Mittwoch in einer Presseerklärung mit:

»Die Europäische Union setzt bei den Beziehungen mit Afrika auf Marktöffnung, Steuersenkung, Privatisierung und den Abbau des öffentlichen Sektors. In keinem armen Land der Welt hat diese Mixtur die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit verbessert«, sagt Anne Jung, Referentin für Afrika und Gesundheit bei Medico International.

Die Pläne der Europäischen Kommission verfestigen die Rolle des afrikanischen Kontinents als Rohstofflieferant: Der Aufbau eigener Produktionsstätten wird erschwert, der dramatische Verlust von Ackerflächen an Investoren aus Europa und anderen Ländern führt durch den Rückgang kleinbäuerlicher Landwirtschaft zur Zunahme von Hunger und wachsender Abhängigkeit von Entwicklungshilfe.

»Würde es die EU ernst meinen mit der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort und die Ursache von Fluchtbewegungen tatsächlich in den Blick nehmen, dann müsste sie die unfairen Wirtschaftsabkommen zurücknehmen, die Spekulation auf Nahrungsmittel verbieten und die Nutzung riesiger Landflächen durch Investoren, die nur auf den Export abzielen, schlicht untersagen«, fordert Jung.

Ramona Lenz, Medico-Migrationsreferentin, ergänzt: »Die europäischen Regierungen haben keine Antwort auf die Frage der Armut. Das einzige, was sie interessiert, ist, sich die Flüchtlinge vom Leib zu halten.« (…) Indem die EU Migration weit jenseits ihrer Grenzen bereits auf dem afrikanischen Kontinent unterbindet, erschwert sie nicht nur die Mobilität in Richtung Europa. Sie unterläuft damit auch die im Protokoll der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verbriefte Freizügigkeit von Personen und Gütern, die mit der Freizügigkeit im Schengen-Raum vergleichbar ist. Dabei ist Mobilität innerhalb der Region gerade infolge von Klimawandel und Landraub eine wichtige Überlebensstrategie auf der Suche nach fruchtbarem Land oder einem Nebenverdienst.


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