Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 1 / Titel

Politik an der Leine

Auf dem »Deutschen Arbeitgebertag« fordert das Kapital Einschnitte bei den Beschäftigtenrechten. Die Parteien schweigen – oder stimmen zu

Von Johannes Supe
Deutscher_Arbeitgebe_55502166.jpg
Wer da wohl den Ton angibt? BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter (links) und SPD-Chef Martin Schulz

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf angesagt. Bei der großen Lobbyveranstaltung der Organisation, dem »Deutschen Arbeitgebertag«, hat BDA-Präsident Ingo Kramer am Mittwoch in Berlin sein Programm vorgestellt. Dessen Kerninhalt: Abbau. Das Arbeitszeitgesetz soll in seiner jetzigen Form geschleift werden, ebenso die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften im Betrieb. Ein Weniger hätte Deutschlands oberster Kapitalvertreter gern auch bei den Sozialabgaben, die Unternehmen zu leisten haben.

»Unser Arbeitszeitgesetz ist immer noch im analogen Zeitalter gefangen«, sagte Kramer vor mehreren hundert Vertretern deutscher und internationaler Großkonzerne. Er wünsche sich, dass die darin festgelegten täglichen Höchstarbeitszeiten aufgegeben würden. Künftig sollten diese Grenzen nur für den Zeitraum einer Woche gelten. Es gehe ihm dabei nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeiten, sondern nur um deren Flexibilisierung, so Kramer. Auch müssten bisher Unternehmen die Betriebsräte einbeziehen, wenn etwa eine neue Software eingeführt werden soll. »Aber die Mitbestimmung darf die technologische Entwicklung nicht ausbremsen.«

Weniger umstritten dürften die Ausführungen Kramers zum Bereich Bildung sein. Die müsse gestärkt werden, in die Infrastruktur der Bundesrepublik solle stärker investiert werden. Nur zahlen sollen das offenbar andere. Darauf deutet hin, dass der Lobbyist sich weitere von den Betrieben zu leistende Beiträge verbittet. So etwa im Sozialbereich: »Die Sozialbeiträge müssen dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden«, sagte Kramer.

Fast wortgleich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videobotschaft. Es müsse rasch eine Regierung gebildet werden, denn die BRD brauche Stabilität. Dabei sei es »unverändert wichtig, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten«.

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz sprach zwar von der »sozialen Verantwortung« der Firmen für Beschäftigte und ganze Regionen. Dazu gehöre auch, mit Beschäftigten und Gewerkschaften zu sprechen. Explizitere Worte ließ der Parteivorsitzende aber vermissen. Den Stellenabbau bei Siemens, den Schulz vor Arbeitern kritisiert hatte, sprach er vor den Kapitalvertretern nicht an. Dafür führte er aus, die Sozialdemokraten würden sich dafür einsetzen, die Situation der Frauen in der Erwerbsarbeit zu verbessern. Man wolle für die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit streiten. Dafür wurde dem SPD-Chef applaudiert. Tatsächlich hatte der BDA kurz vor Schulz’ Rede Preise an Personen verliehen, die sich um die Förderung von Frauen in technischen Berufen verdient gemacht haben.

Dass es bei den Parteien nur wenig Widerstand gegen die Vorhaben des BDA gibt, machte auch eine Podiumsdiskussion verschiedener Politiker deutlich. Auf ihr waren Vertreter aller in den Bundestag gewählten Parteien außer Die Linke und der AfD anwesend. Kritik an den Ausführungen Kramers blieb aus. FDP-Chef Christian Lindner stimmte gar in das Mantra von »mehr Flexibilität« bei den Arbeitszeiten, aber auch den Regelungen zum Mindestlohn ein. Über die Grünen war hier zu erfahren, dass sie in vorigen Sondierungen mit FDP, CDU und CSU zu weiteren Privatisierungen von öffentlichem Eigentum bereit gewesen waren, in diesem Fall zum Verkauf von Aktien der Telekom im Staatsbesitz.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Armin Christ: Begriffsverwirrung Wir (Gewerkschafter, Linke, Betriebräte etc.) müssen in der öffentlichen Diskussion deutlich machen, dass auch die »Arbeitgeberbeiträge« zu den Sozialleistungen von den Arbeitnehmern erarbeitet wurden...
  • Mary-Louisa Perez: Perverses Spiel Solange sich die Unterjochten nicht solidarisieren und das Heft des Handelns an sich nehmen, wird die Lage aller noch miserabler (…). Das Problem ist nach wie vor, dass die »Arbeitgeber« als Klasse ha...

Ähnliche: