Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 5 / Inland

Fischt doch woanders!

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Elbvertiefung ab

Von Burkhard Ilschner
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Der Widerstand ist groß. Anwohner im niedersächsischen Jork fordern »keine Elbvertiefung« (7. Juli 2014)

Nach dem Verlauf der beiden Verhandlungstage am 16. und 17. November war es keine Überraschung: Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Klagen zweier Gemeinden auf der niedersächsischen Seite der Elbmündung sowie eines Zusammenschlusses von etwa 50 Elbfischern gegen die geplante Fahrwasservertiefung abgewiesen.

Erledigt ist die Sache damit aber noch nicht: Zum einen erwarten Beobachter, dass die Städte Cuxhaven und Otterndorf und möglicherweise auch die Fischer den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen werden. Zum anderen werden Mitte Dezember planmäßig noch weitere Einwände von mehreren Privatpersonen sowie der Wasser- und Bodenverbände verhandelt. Die Klage der Jagdverbände indes hat sich erledigt, weil diese mittlerweile einen Vergleich geschlossen haben – und ein Campingplatzbetreiber hat seine Klage aus nicht näher erläuterten Gründen kurzfristig zurückgezogen.

Im Falle der beiden Städte hat der 7. Senat des BVerwG gestern den Planungsbehörden bescheinigt, sie hätten »dem öffentlichen Interesse« am Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe »Vorrang« gegenüber kommunalen Interessen einräumen dürfen. Diese seien nämlich nur »eingeschränkt schutzwürdig«, die von den Gemeinden befürchteten Auswirkungen »nicht so gravierend«, als dass das öffentliche Interesse überwogen werde. Gemeint ist damit das Interesse der Schiffahrt an der Nutzung der Bundeswasserstraße – und die soll bekanntlich vertieft werden, weil die ohnehin hochsubventionierten Reeder mit immer größeren Schiffen ihre Kosten zu Lasten der Häfen und der öffentlichen Hand zu drücken versuchen.

»Eingeschränkt schutzwürdig« – das hört sich an wie eine schallende Ohrfeige, ist es aber nur bedingt: Zwar hatte der Verlauf der Verhandlung eine derartige Wertung erwarten lassen. Das Gericht hatte unter anderem die von den Kommunen befürchteten Beeinträchtigungen etwa ihrer Strandbäder als nur »mittelbar« eingestuft, denn schließlich gehörten die Wattflächen ja nicht ihnen, sondern dem Bund. Die Städte befänden sich lediglich in einer »begünstigten Lage«, aus der sich jedoch keine Rechte an Elbe oder Nordsee ergäben. Auch Sorgen um Deichsicherheit und Hochwasserschutz hatte das Gericht in der Erörterung bereits in Frage gestellt, dafür seien Deichverbände zuständig.

Aber der 7. Senat hatte seinerzeit auch »große Zweifel« geäußert, ob das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden durch den Flussausbau betroffen sei. Und er hatte unter Hinweis auf europarechtliche Bestimmungen ganz grundsätzlich die Klagebefugnis der Kommunen hinterfragt: Möglicherweise ist damit das Tor zum Weg vor den EuGH aufgestoßen worden. Eine EU-Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten sieht nämlich vor, dass nicht nur anerkannte Umweltverbände – wie BUND und NABU im ersten Verfahren –, sondern auch andere Interessierte wie etwa Kommunen mutmaßliche Verfahrensfehler in Planfeststellungsverfahren in vollem Umfang überprüfen lassen können. Die Frage aber, ob das in diesem Streit Anwendung finden darf, kann letztlich nur der EuGH entscheiden.

Die Argumentation des BVerwG im aktuellen Urteil: Wenn die Fischer in Folge der Elbvertiefung zeitweise oder dauerhaft Nachteile erführen, weil ihnen beispielsweise traditionelle Fangplätze verlorengingen, so hätten sie »diese Beeinträchtigungen wegen der vorrangigen Verkehrsfunktion der Elbe« hinzunehmen. Und falls dadurch ihre berufliche Existenz gefährdet werde, sähen ja »die Planfeststellungsbeschlüsse eine Entschädigung vor«. In der Erörterung hatte der neue Senatsvorsitzende Andreas Korbmacher aber noch schärfere Töne angeschlagen: Die Fischer hätten kein Recht, dass die Bundeswasserstraße, auf der sie fischten, immer so bleibe, wie sie ist. Ein Tankstellenpächter an einer Bundesstraße habe ja auch keine Garantien zu beanspruchen, wenn die öffentliche Hand eine neue Straße baue.


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