Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 1 / Titel

Mehr Krieg für Afrika

Frankreichs Präsident Macron drängt auf Aufstellung einer neuen Eingreiftruppe im Sahel. Kritik an EU-Politik vor Gipfel in Côte d’Ivoire

Von Arnold Schölzel
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Frankreichs Truppen blieben einfach: Gepanzertes Fahrzeug einer französischen Einheit am 17. Oktober in der früheren Kolonie Mali

Beim Stichwort Afrika fällt westlichen Staatschefs Militär ein. Am Dienstag war es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mehr und schnellere Aufrüstung in Westafrika verlangte. Er erklärte bei einem Besuch in Burkina Faso, dass die sogenannte G-5-Eingreiftruppe gegen Dschihadisten mit Kontingenten aus Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso nicht schnell genug vorankomme. Macron forderte: »Es ist unerlässlich, dass wir diesen Krieg so schnell wie möglich gewinnen.« Die »G5 Sahel« soll bis zu 5.000 Soldaten umfassen und mit den 4.000 französischen Soldaten zusammenarbeiten, die in der Region stationiert sind. Die USA haben dem Vorhaben Unterstützung in Höhe von 60 Millionen US-Dollar zugesagt.

Im September hatte im Berliner Verteidigungsministerium eine Konferenz mit Vertretern der Teilnehmerstaaten stattgefunden. Dabei war mitgeteilt worden, dass Anfang September das Hauptquartier der G5 Sahel im malischen Sévaré in der Nähe der Stadt Mopti eröffnet worden war. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte damals erklärt: »Regionale Kooperation ist der Schlüssel«. Ihre französische Amtskollegin Florence Parly betonte »den direkten Einfluss auf unsere Sicherheit«, der von der Sahel-Region ausgehe. Die G5 Sahel dürfte auch Gegenstand eines Treffens beider Ministerinnen am Dienstag in Paris gewesen sein. Es ging ohne öffentliche Erklärung zu Ende.

In einer Rede vor etwa 800 Studierenden der Universität von Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, warb Macron am selben Tag mit Werbesprüchen für seine Politik und die der EU. Er erklärte u. a. Afrika zum »zentralen, globalen, unerlässlichen« Kontinent, kündigte einen Vorschlag zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken auf dem am heutigen Mittwoch und am Donnerstag stattfindenden EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Côte d’Ivoire) an und erklärte zu Kolonialuntaten: »Es hat Fehler und Verbrechen gegeben, große Dinge und glückliche Geschichten.« Doch die »Verbrechen der europäischen Kolonisation« seien »unbestreitbar«. Es handele sich um eine »Vergangenheit«, die »vergehen« müsse. Den Verkauf von Flüchtlingen als Arbeitssklaven in Libyen nannte er ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«.

Zur führenden Rolle Frankreichs bei der bewaffneten Zerstörung des libyschen Staates 2011 und der folgenden Zerrüttung der gesamten Region übermittelten die Medien keine Äußerung. Macron kündigte an, die französischen Archive zum Fall des 1987 in Burkina Faso ermordeten revolutionären Staatschefs Thomas Sankara vollständig zu öffnen. Besondere Sympathien brachte das offenbar nicht ein: Am Rande des Besuchs wurde ein Fahrzeug seiner Delegation mit Steinen beworfen, am Abend zuvor – wenige Stunden vor seiner Ankunft – war eine Granate auf ein Fahrzeug der französischen Armee geworfen worden. Dabei wurden drei Zivilisten verletzt.

Kritisch äußerte sich am Dienstag das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu dem EU-Afrika-Gipfel. Achim Heier vom deutschen Koordinierungskreis erklärte: »Die Exportorientierung der EU und die erzwungenen ungleichen Handelsbedingungen führen zu einer weiteren Verschuldung afrikanischer Staaten und sorgen dafür, dass die Ausbeutung Afrikas unvermindert weiterbetrieben wird. EU und die Bundesregierung weigern sich erneut, diesen Kreislauf zu durchbrechen.« Mehr Militär soll’s richten.

Siehe »Rotlicht« Seite 14


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