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Aus: Ausgabe vom 28.11.2017, Seite 5 / Inland

Fördermaßnahmen von 79 Kommunen beantragt

Berlin. Die Kommunen haben nach Informationen des Handelsblatts beim Bund bereits 79 Anträge auf Förderung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten gestellt. Das hat die Zeitung am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Demnach beträgt das Volumen der Förderung bereits zwei Milliarden Euro und damit doppelt soviel wie die für den Mobilitätsfonds zugesagte eine Milliarde Euro. An diesem Dienstag findet im Kanzleramt das zweite Treffen zwischen Bund und Kommunen zur »Dieselkrise« statt. Dabei soll es vor allem um die Verwendung der Mittel aus dem Fonds gehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Montag, er könne die Zahl zu den eingegangenen Anträgen nicht bestätigen. Wie das Handelsblatt weiter berichtete, können die Bundesmittel nicht freigegeben werden, solange keine neue Regierung im Amt sei und der Bundestag keinen neuen Haushalt beschlossen habe. (AFP/jW)