Aus: Ausgabe vom 28.11.2017, Seite 4 / Inland

Frei nach vier Monaten Haft

Hamburg: G-20-Gegner Fabio V. konnte Gericht nach Prozesstermin verlassen. Er muss 10.000 Euro Kaution hinterlegen und weitere Auflagen erfüllen

Von Kristian Stemmler
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Immer wieder haben Unterstützer vor dem Amtsgericht Altona für die Freiheit von Fabio und der anderen inhaftierten G-20-Gegner demonstriert

Fabio V. ist frei. Nach gut viereinhalb Monaten in Untersuchungshaft ist der italienische G-20-Gegner noch während der Verhandlung vor dem Amtsgericht Altona am Montag auf freien Fuß gesetzt worden. Im Gerichtssaal brandete Jubel auf, als die Richterin kurz nach Verhandlungsbeginn verkündete: »Sie müssen heute nicht mehr in U-Haft.« Die drei Justizvollzugsbeamten, die den 18jährigen am Morgen noch in Handschellen aus dem Jugendgefängnis Hahnöfersand abgeholt und vorgeführt hatten, verabschiedeten sich kurz von ihm und verließen den Saal.

Nach Ende des Prozesstermins öffneten sich am Mittag die Türen für den Italiener. Im Gerichtsflur umarmte er seine Mutter Jamila B., wurde vor dem Gebäude von Unterstützern mit Beifall und Sekt begrüßt. Fabio V. war bei dem umstrittenen Polizeieinsatz im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli, dem ersten Tag des Treffens der Vertreter der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plus EU, festgenommen worden. Er wurde zur Symbolfigur unter den G-20-Gefangenen, weil er unter anderem des schweren Landfriedensbruchs angeklagt ist, ohne dass ihm eine konkrete Tat vorgeworfen wird.

Mit der längst überfälligen Haftentlassung endete ein tagelanges Tauziehen innerhalb der Hamburger Justiz. Die Amtsrichterin hatte den Haftbefehl gegen V. bereits am 16. November aufgehoben, weil sie nur noch von einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe auf Bewährung ausgeht (jW berichtete). Doch die Staatsanwaltschaft ging gegen diesen Beschluss vor. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) wies die Beschwerde der Strafverfolgungsbehörde zwar am Freitag ab, aber so spät, dass die von der Kammer gestellten Bedingungen, nämlich die Umschreibung der von Fabios Anwältin Gabriele Heinecke hinterlegten Kaution von 10.000 Euro auf den Angeklagten und die Benennung einer melderechtlich registrierten Person als seines »Zustellungsbevollmächtigten«, vor dem Wochenende nicht mehr zu erfüllen waren. Am Montag konnten die Anwälte des Beschuldigten die Formalitäten vor Verhandlungsbeginn erledigen.

Wie an den bisherigen Prozesstagen erbrachte die Beweisaufnahme wenig Erhellendes. Erneut wurde ein Bundespolizist als Zeuge gehört, der bei der Zerschlagung des Aufzugs von rund 200 Demonstranten im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli dabeiwar. Seine Befragung nahm zeitweise skurrile Züge an, etwa als der Zeuge unter anderem berichtete, das Dosenbrot, mit dem seine Einheit während des Gipfels verpflegt worden sei, habe gut geschmeckt.

Nach Fabios Freilassung sitzen nach Angaben der Unterstützergruppe »United We Stand« jetzt noch sechs Gipfelgegner in Untersuchungshaft, alle in der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Die Unterstützer rufen dazu auf, ihre Prozesse zu begleiten und ihnen zu schreiben. Adressen seien über den Ermittlungsausschuss Hamburg (eahh.noblogs.org/kontakt) zu erhalten.

Ein Schlaglicht auf die Einstellung mancher Justizmitarbeiter warf ein Vorfall am Rande des Prozesses gegen Fabio V. Am ersten Verhandlungstag Mitte Oktober war aufmerksamen Prozessbeobachtern aufgefallen, dass einer der Vollzugsbeamten, die den Angeklagten vorführten, auf dem rechten Unterarm die Konterfeis von drei Wehrmachtssoldaten mit Stahlhelm eintätowiert trug. Die Präsidentin des OLG ordnete an, der Mann müsse das Tattoo im Dienst künftig abdecken, wie Spiegel online am 21. November berichtete. Weitere dienstrechtliche Schritte würden geprüft. Das Nachrichtenportal zitierte einen Behördensprecher mit den Worten: »Eine Einstellungsvoraussetzung wegen des Tattoos wie bei der Polizei gibt es nicht. Nichtsdestotrotz wird auch im Justizvollzugsdienst auf das Erscheinungsbild geachtet.«

Der Prozess gegen Fabio V. wird am 4. Dezember fortgesetzt.

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