Aus: Ausgabe vom 28.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Riad auf Kriegskurs

Saudi-Arabien schließt die Reihen seiner sunnitischen Verbündeten gegen Iran. Kooperation mit Israel wahrscheinlich

Von Knut Mellenthin
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Allianz gegen Teheran: Gruppenbild der Teilnehmer des »Antiterrorgipfels« in Riad (26.11.2017)

In der Hauptstadt von Saudi-Arabien, Riad, hat am Sonntag das erste Gipfeltreffen der Islamic Military Counter Terrorism Coalition (Islamische Militärische Antiterrorkoalition, IMCTC) stattgefunden. Nach offiziellen saudischen Angaben nahmen daran Verteidigungsminister, Diplomaten und Regierungsfunktionäre aus 41 muslimischen Ländern teil. Die Gründung der IMCTC hatte die saudische Regierung schon im Dezember 2015 bekanntgegeben, ohne dass darauf praktische Maßnahmen folgten. Dass bis zum »Inaugurationstreffen« des Phantoms fast zwei Jahre vergingen, ist eine vielsagende Auskunft über die propagandistische Luftnummer IMCTC. Auch der Fototermin am Sonntag brachte außer dem Beschluss, dass sich in Riad das Hauptquartier der rein sunnitischen »Antiterrorkoalition« befinden soll, keine Ergebnisse.

Bei dem Treffen in Riad fehlten die mehrheitlich schiitischen Staaten Iran und Irak sowie der multikonfessionelle Libanon. Ausschlaggebend für ihre Abwesenheit und ihre Nichtbeteiligung an der IMCTC ist, dass das saudische Regime eine besonders strenge und ausgrenzende Richtung der Sunna, den Wahhabismus, kultiviert und hauptsächlich die Schiiten meint, wenn seine Politiker von »Terroristenbekämpfung« sprechen.

Die Saudis sind seit Jahrzehnten die wichtigsten Geldgeber und Ausrüster militanter Islamisten in aller Welt. Dass ausgerechnet sie sich seit einiger Zeit, und verstärkt seit dem Regierungsantritt von Donald Trump in den USA, als führende Kraft im »Krieg gegen den Terror« profilieren wollen, kann nur als zynisch registriert werden. Riad verfügt jedoch trotz des anhaltend niedrigen Ölpreises und eines riesigen Defizits im Staatshaushalt immer noch über so unvorstellbar viel Geld, dass die Mehrheit der islamisch geprägten Staaten dem Popanz ihre Reverenz erweist.

In der Realität haben die Saudis davon aber nicht viel. Ein großes Treffen wie das am Wochenende können sie nicht so lenken und instrumentalisieren wie die Arabische Liga. Bei deren Tagung in Kairo eine Woche zuvor, am 19. November, hatten die anwesenden sunnitischen Politiker wilden Verdammungen des Iran zugestimmt oder sie widerspruchslos über sich ergehen lassen. Auch die absurde Bezeichnung der libanesisch-schiitischen Hisbollah als »Terrororganisation« konnten die Saudis in Kairo durchsetzen. In Wirklichkeit gibt es kein einziges muslimisches Land, in dem Hisbollah Anschläge verübt oder Terrorgruppen unterstützt.

Beim Treffen der Verteidigungsminister von 41 muslimischen Staaten in Riad war, soweit sich aus der gemeinsamen Abschlusserklärung entnehmen lässt, weder vom Iran noch von Hisbollah die Rede. Der pakistanische General Rahil Scharif, der den formalen Oberbefehl über die gemeinsamen Aktivitäten der IMCTC führen soll, sagte in seiner Rede am Wochenende sogar ausdrücklich, Ziel und Aufgabe der Koalition sei nur die Bekämpfung des Terrorismus. Das Bündnis richte sich gegen kein Land und keine Glaubensrichtung. Das war eine zwar nicht direkt ausgesprochene, aber unmissverständliche Distanzierung von den Intentionen des saudischen Regimes.

Der jetzt 61jährige Scharif war von November 2013 bis November 2016 Chef der pakistanischen Streitkräfte. Im April 2017 ließ er sich mit Zustimmung seiner Regierung von den Saudis als Oberbefehlshaber der »Antiterrorkoalition« anwerben. Das sorgte in Pakistan, das zwar auf die Finanzhilfe aus Riad angewiesen ist, aber großen Wert auf die Betonung seiner politischen Unabhängigkeit legt, für Kritik und Protest.

Indessen ist die israelische Regierung bestrebt, die Saudis durch Sympathiekundgebungen und Enthüllungen mit fragwürdigem Wahrheitsgehalt zu kompromittieren und ihnen den Rückzug abzuschneiden. So sprach Energieminister Juval Steinitz am 19. November in einem Interview mit dem Streitkräftesender Armeeradio als erstes Regierungsmitglied über geheime Kontakte zwischen Jerusalem und Riad. Damit schien der Minister seit langem kursierende Gerüchte zu bestätigen, ohne jedoch konkrete Einzelheiten mitzuteilen. Israel habe Beziehungen zu »vielen muslimischen und arabischen Ländern«, behauptete Steinitz und setzte hinzu, man respektiere den Wunsch der Partner, die Verbindungen geheimzuhalten.

Von diesem Grundsatz ist der Likud-Politiker allerdings, was Saudi-Arabien angeht, abgewichen. Vielleicht hatte er dafür das vorherige Einverständnis Riads? Einige Anzeichen deuten darauf hin, dass die Saudis sich in naher Zukunft als Partner Israels outen wollen. Dazu gehört das Interview mit dem israelischen Stabschef Gadi Eizenkot, das die saudische Internetzeitung Elaph am 16. November veröffentlichte. Es war das erste Gespräch Eizenkots mit einem ausländischen Medium und der erste Auftritt eines israelischen Militärführers oder Politikers in einer saudischen Publikation.

Bereits am 14. November hatte die libanesische Tageszeitung Al-Akh­bar über einen angeblichen Brief des saudischen Außenministers Adel Al-Dschubeir an Kronprinz Mohammed bin Salman berichtet. Thema: die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel. Ein solcher Schritt enthalte jedoch angesichts des ungelösten Palästina-Konflikts politische Gefahren. Saudi-Arabien solle diese Risiken, so angeblich Al-Dschubeirs Empfehlung, nur eingehen, wenn es sich des US-amerikanischen Vorgehens gegen Iran sicher sein könne.

Seit Jahresanfang sind mehr als 300.000 ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter »freiwillig« aus Saudi-Arabien in ihre Heimat zurückgekehrt. Gegenwärtig werden dort im Tagesdurchschnitt 1.000 Ausländerinnen und Ausländer entweder entlassen oder geben ihren Arbeitsplatz auf.

Im August zählte die amtliche Statistik 13,89 Millionen Arbeitskräfte, von denen 10,85 Millionen, also 78 Prozent, keine saudischen Staatsbürger waren. Ihren Anteil zu verringern ist unter Bezeichnungen wie »Saudisierung« schon spätestens seit dem vierten Entwicklungsplan 1985–1989 ein zentrales Ziel der Regierungsprogramme. Die Beschäftigung billiger und je nach Konjunktur abschiebbarer Arbeitskräfte aus dem Ausland ist aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten so vorteilhaft, dass alle Ankündigungen einer grundsätzlichen Änderung dieses Systems früher oder später auf der Strecke blieben.

Unter dem 32jährigen Kronprinzen Mohammad bin Salman ist die »Saudisierung« des Arbeitskräftemarktes ein zentraler Bestandteil des von ihm angekündigten Reformprogramms »Vision 2030« geworden und wird anscheinend ernsthafter als bisher durchgeführt. Dazu gehört das Planziel, bis zum Jahr 2020 alle ausländischen Beschäftigten aus dem Staatsdienst zu entfernen und durch eigene Bürger zu ersetzen. Das betrifft allerdings nur eine vergleichsweise geringe Zahl von etwa 70.000 Menschen. Ein anderes Vorhaben wurde im April verkündet: Innerhalb der nächsten Monate, ein genauer Zeitraum wurde nicht genannt, sollten in allen Einkaufszentren nur noch Saudis beschäftigt werden. Das wurde inzwischen weitgehend, wenn auch noch nicht vollständig, erreicht.

Seit Juni müssen ausländische Arbeiter, die in Saudi-Arabien mit Familienangehörigen zusammenleben, eine Sondersteuer zahlen. Das hat dazu geführt, dass viele ihre Frauen und Kinder nach Hause schicken mussten. Im Oktober wurde angeordnet, dass Arbeitserlaubnisse nur noch für ein Jahr statt für zwei ausgestellt werden. Zugleich werden nur noch etwa halb so viele ausländische Arbeiter neu angeworben wie vor einem Jahr. (km)


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