Aus: Ausgabe vom 27.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Gegen Schulprivatisierung in Berlin

Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) veröffentlichte am Sonntag eine Pressemitteilung zu geplanten Privatisierungen an Schulen in Berlin:

Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag gestern sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB: »Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden ›erfolgreich‹ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden Euro liefert die Linkspartei so ohne Not Privatinvestoren aus. Schulen werden von Lernorten zu Maschinerien, in denen bilanzierte Gewinnsteigerung oberste Maxime wird. Parallel dazu steigen die Schulden der öffentlichen Hand in den neu eröffneten Schattenhaushalten. Doro Zinke vom DGB findet das ›ganz schön schlau‹. Wir nicht!«

Um den eklatanten Widerspruch zwischen Programmatik und Wahlversprechen und dieser enormen Privatisierungspolitik zu verdecken, hat Die Linke auf ihrem Landesparteitag jetzt noch eine gewaltige Nebelbombe gezündet: Man möchte mit einem Volksentscheid eine »Privatisierungsbremse« in die Landesverfassung bringen. Dazu Gerlinde Schermer vom GiB und Vertrauensperson des Berliner Wasservolksentscheids: »Der Vorschlag eines verfassungsändernden Volksentscheids, initiiert durch die Regierungspartei Die Linke, ist der Versuch den Volksentscheid zu kapern. Es ist das alte Spiel: Statt selbst das Privatisieren bleiben zu lassen, propagiert die Parteiführung das große Ziel. Die Partei Die Linke sollte sich an ihre alten Lieder erinnern und Farbe bekennen: ›Sag mir wo du stehst und welchen Weg du gehst.‹ In dem Lied heißt es auch ›Wir haben ein Recht darauf, dich zu erkennen. Auch nickende Masken nützen uns nichts – Ich will beim richtigen Namen dich nennen, und darum zeig mir dein wahres Gesicht‹. Es wird der Parteiführung der Linken durch dieses durchsichtige Manöver nicht gelingen, von der Unglaubwürdigkeit ihrer eigenen Politik abzulenken!« (…)

Für den kommenden Mittwoch hat GiB alle stadtpolitischen Initiativen und Einzelpersonen zu einem Treffen eingeladen, die eine Privatisierung der Schulen verhindern wollen. Dazu Dorothea Härlin von ATTAC: »Diese explizit verlogene Haltung der Linken wird die Mobilisierung stärken. Wir haben das Treffen initiiert, um den Widerstand gegen die geplante Schulprivatisierung zu unterstützen. Dazu haben wir den Titel gewählt: ›Wer, wenn nicht wir?‹ Wer es noch nicht wahrgenommen hatte, weiß seit gestern: Die Partei Die Linke verhindert die Schulprivatisierung nicht, sie betreibt sie!«

GiB hatte auch vor dem Parteitag demonstriert. Viele Delegierte waren irritiert – sie hatten noch gar nicht wahrgenommen, dass ihre Parteiführung eine Privatisierung betreibt.


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