Aus: Ausgabe vom 27.11.2017, Seite 6 / Ausland

Vor dem Schlagabtausch

Expräsident Rafael Correa ist nach Ecuador zurückgekehrt, um das Erbe seiner Amtszeit zu verteidigen

Von Volker Hermsdorf
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Rafael Correa am Sonnabend in Duran im Kreise seiner Anhänger

In Ecuadors Regierungspartei geht in dieser Woche das Kräftemessen zwischen den Gefolgsleuten des seit 24. Mai amtierenden Präsidenten Lenín Moreno und den Anhängern seines Vorgängers Rafael Correa in die entscheidende Runde. Am kommenden Sonntag soll ein Kongress der Alianza PAIS (AP) über einen Antrag zum Parteiausschluss Morenos entscheiden. Correa, der die Partei 2006 gegründet hatte und das Vorhaben unterstützt, erklärte am Sonnabend auf einer Pressekonferenz in Guayaquil, er sei nach Ecua­dor zurückgekehrt, um sich für die Weiterführung der von ihm initiierten »Bürgerrevolution« einzusetzen und um zu verhindern, dass »unsere Organisation übernommen wird«. Der seit Mitte des Jahres mit seiner belgischen Frau in Brüssel lebende Expräsident wirft Moreno vor, seit dessen Wahlsieg vom 2. Ap ril »das Programm der rechten Opposition« umzusetzen. Er habe das Land in den sechs Monaten seiner Regierungszeit um 20 Jahre zurückgeworfen, erklärte Correa. Vor seiner Abreise aus Europa hatte er seinen Nachfolger als »größten Verräter in den eigenen Reihen« bezeichnet und erklärt: »Wir werden diejenigen aus der Partei werfen, die das Programm der Alianza PAIS verraten haben«.

Der offene Konflikt war bereits kurz nach Bildung des neuen Kabinetts am 24. Mai ausgebrochen, als Moreno plötzlich begann, den Kurs der vorigen Regierung zu kritisieren, der er als Stellvertreter Correas selbst jahrelang angehört hatte. Für Irritationen sorgte zunächst die Rückkehr des ehemaligen Staats- und Regierungschefs Abdalá Bucaram, der vor 20 Jahren aus dem Land geflohen war, um einer Verhaftung wegen Veruntreuung und Korruption zu entgehen. Mitte Juni war Bucaram auf Einladung Morenos aus dem Exil zurückgekehrt und hatte sich der Rechtspartei »Fuerza Ecuador« angeschlossen.

Als nächstes ersetzte der neue Regierungschef den eher linken Leiter der staatlichen Tageszeitung El Telégrafo, Orlando Pérez, durch Fernando Larenas, einen ehemaligen Mitherausgeber des rechtskonservativen El Comercio und scharfen Kritiker der »Bürgerrevolution«. Als Moreno wenig später dann die Überprüfung eines von der Correa-Regierung gegen den Widerstand der konservativen Opposition durchgesetzten Gesetzes zur Vermeidung von Bodenspekulation ankündigte und erklärte, Staatseigentum zu verkaufen, öffentliche Investitionen zu kürzen und weitere Maßnahmen einleiten zu wollen, wurde die Spaltung der Partei offen sichtbar. Vizepräsident Jorge Glas äußerte öffentlich »große Sorge und Enttäuschung über das, was derzeit geschieht« und warnte davor, »was noch kommen kann«. Als Moreno seinen Vize als Reaktion auf dessen Kritik von allen Funktionen entband und das Parlament gegen Glas ein Ermittlungsverfahren wegen des bisher nicht belegten Vorwurfs der Korruption einleitete, demonstrierten AP-Mitglieder in Quito vor dem Regierungssitz »Palacio de Carondelet« mit Transparenten gegen den Kurs des neuen Präsidenten: »Wir haben dich hier reingebracht – wir holen dich auch wieder raus!«

Trotz wachsender Kritik in den eigenen Reihen präsentierte Moreno Anfang Oktober sieben Fragen, über die er im kommenden Jahr bei einem Referendum abstimmen lassen will. Ein Teil der Abgeordneten der AP-Fraktion legte dagegen Beschwerde ein, da einige Punkte ihrer Ansicht nach gegen die geltende Verfassung verstoßen, die 2008 in einer Volksabstimmung angenommen worden war. Diese Verfassung definiert die Wirtschaft als »sozial und solidarisch« und schreibt die Grundrechte auf Ernährung, Gesundheit und Bildung sowie die staatliche Souveränität über strategische Ressourcen fest. Neben der traditionellen Gewaltenteilung wurden »Bürgerräte« als vierte Gewalt im Staat eingeführt. Diese aber sollen nun nach Morenos Vorstellung zugunsten eines neuen Gremiums umstrukturiert werden, dessen Mitglieder vom Präsidenten und dem Parlament ernannt wird. In einem weiteren Punkt will Moreno die Verfassung so ändern lassen, dass eine erneute Kandidatur seines Amtsvorgängers bei den Wahlen im Jahr 2021 nicht mehr möglich wäre.

Rafael Correa und seine Anhänger wollen sich diese Option jedoch offenhalten und dafür am Sonntag auf der Parteikonferenz kämpfen. Der Expräsident unterstützt den linken Flügel der AP-Führung, der bereits am 31. Oktober beschlossen hatte, Moreno als Vorsitzenden abzulösen und durch den früheren Außenminister Ricardo Patiño zu ersetzen. Moreno hatte daraufhin am Donnerstag auf einer Versammlung seiner Gefolgsleute AP-Generalsekretärin Gabriela Rivadeneira für abgesetzt erklärt.

Noch ist ungewiss, ob sich beide Flügel am Sonntag einen offenen Schlagabtausch liefern werden. Der Riss, der durch die Regierungspartei geht, ist allerdings wohl nicht mehr zu kitten.


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