Aus: Ausgabe vom 25.11.2017, Seite 8 / Inland

»Überwachung führt zu Angst und Unsicherheit«

Rund um Flüchtlingslager soll es gefährlich zugehen. Bayerns Antwort darauf sind mehr Polizeibefugnisse. Gespräch mit Jana Weidhaase

Interview: Gitta Düperthal
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»Schäbige, menschenunwürdige Bedingungen sollen Betroffenen verdeutlichen, dass sie hier keine Chance haben. Asylanträge sollen in Schnellverfahren bearbeitet werden. Die Bewohner haben kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung, sind der Behördenwillkür ausgeliefert.« – Jana Weidhaase, Sprecherin des bayerischen Flüchtlingsrates

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist im Freistaat überall dort unterwegs, wo es sogenannte Transitlager gibt. Ziel ist, diese in Pressekonferenzen als »gefährliche Orte« bekannt zu machen, sowie zugleich über neue »Sicherheitskonzepte« der Polizei zu informieren. Anfang des Monats war er in dieser Mission in Bamberg, am Freitag im Polizeipräsidium in Ingolstadt. Warum kritisieren Sie das?

Wir werfen Hermann vor, die Kriminalisierung von Flüchtlingen zu betreiben. Mit seiner Politik verursacht er aber erst die Verhältnisse, gegen die er dann mehr Polizei verspricht. Die Einrichtung großer Lager ist im Interesse der CSU, um ihre restriktive Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Es ist doch so: Viele Kontrollen und sonstige Polizeimaßnahmen wären überflüssig, würde die Landesregierung Asylsuchende schnell dezentral in Wohnungen oder kleineren Unterkünften unterbringen und gäbe es bessere Bedingungen und beispielsweise Arbeitserlaubnisse für sie. Statt dessen aber reist der Innenminister jetzt herum, verspricht mehr Sicherheit, mehr Polizeipräsenz – wegen der Kriminalität von Flüchtlingen. Es ist unerträglich, wie sich die CSU zu Lasten der Flüchtlinge als Hardliner profiliert. Dabei führt vermehrte Kontrolle und Überwachung zu Angst und Unsicherheit – bei Flüchtlingen und Nachbarn.

Wo registrieren Sie solche Missstände am deutlichsten?

Vor allem in den sogenannten Transitlagern Manching/Ingolstadt und Bamberg sorgen Arbeitsverbote, Langeweile, auch die Enge dort, für Konflikte. Die bayerische Staatsregierung eröffnete Mitte des Jahres zwei weitere Transitzentren in Regensburg und Deggendorf. In diesen Lagern sind Menschen aus sogenannten »sicheren Herkunftsländern«, die sie schnell wieder abschieben will oder sie unterstellt ihnen eine »schlechte Bleibeperspektive«, um zur »freiwilligen Ausreise« zu drängen. Schäbige, menschenunwürdige Bedingungen sollen dort Betroffenen verdeutlichen, dass sie hier keine Chance haben. Asylanträge sollen in Schnellverfahren bearbeitet werden. Die Bewohner haben kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung, sind der Behördenwillkür ausgeliefert.

Wie wirkt sich das auf die Menschen dort aus?

Ständig taucht dort die Polizei auf, um Menschen direkt von dort aus abzuschieben: Ein Stressfaktor, weil es bei denen, die das mitansehen müssen, Ängste aktiviert. Viele verbringen dort lange Zeit. Es ist nicht so einfach, Menschen in Krisenländer wie Afghanistan abzuschieben, selbst wenn ihr Asylverfahren abgelehnt ist. Die Lager werden immer voller. Freilich gibt es vermehrt Kleinkriminalität, wenn Menschen nicht arbeiten dürfen oder – wie in Bamberg – keine Sozialleistungen mehr erhalten, weil sie einen Bescheid haben, nach der sogenannten Dublin-Verordnung in ein anderes europäisches Land reisen zu müssen: etwa Diebstahl von Babywindeln, Essen für Kinder oder Zigaretten.

Werden Sie in Ingolstadt das Lager besuchen?

Leider nicht. Der bayrische Flüchtlingsrat hat dort seit 2015 bis heute Hausverbot. Damals hatte es kurz nach der Eröffnung einen kleinen Aufstand in der Kantine gegeben, der uns zugeschrieben wurde. Wir erfahren mitunter einiges von Flüchtlingen oder von ehrenamtlichen Helfern, deren Hilfe jedoch nur eingeschränkt stattfinden kann. Die CSU-Landesregierung hielt lange Zeit Deutschkurse, Kinderbetreuung, Unterstützungsangebote nicht für notwendig, weil die Leute sowieso wieder gehen sollen. Zur Bevölkerung gibt es deshalb kaum Kontakt.

Wie fügen sich Herrmanns Pressekonferenzen in die sonstige Landespolitik ein?

Er informiert dort über die mit der Polizei vereinbarten »Sicherheitskonzepte« und macht so gegen die Flüchtlinge Stimmung. Ingolstadt waren in den vergangenen Wochen etwa 700 Nigerianer zugewiesen. Bei etlichen Bürgern gebe es Vorbehalte, ja offene Sorge um die Sicherheit, hatte CSU-Stadtrat Franz Liepold prompt verlautbart. In die Kerbe haut auch Hermann. Die bayerische Staatsregierung geht im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders restriktiv gegen Flüchtlinge vor. Sie hat etwa das Polizeiaufgabengesetz geändert. Die Polizei kann nun bei nur »drohender Gefahr« ohne Durchsuchungsbeschluss ins Flüchtlingslager eindringen.

Jana Weidhaase ist Sprecherin des bayerischen Flüchtlingsrates


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