Aus: Ausgabe vom 25.11.2017, Seite 2 / Ausland

»Die Elite verteidigt ihren Reichtum«

Simbabwes Bürger hoffen auf besseres Leben, aber oppositionelle Kräfte werden kleingehalten. So kann der Umbruch nicht klappen. Gespräch mit Brian Raftopoulos

Interview: Christa Schaffmann
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»Einige der führenden Köpfe der Oppositionsparteien werden vermutlich die Chance bekommen, sich an einer »Regierung der Nationalen Einheit« zu beteiligen, schon, um damit wenigstens den Anschein der Kooperationsbereitschaft zu erwecken und damit international zu punkten. Mehr als eine marginale Rolle werden sie unter der Präsidentschaft Mnangagwas (Foto) aber nicht spielen können.« – Brian Raftopoulos

Auf den Straßen in Harare und Bulawajo jubeln Menschen, als beginne nun ein neues, besseres Leben für alle. Rechtfertigen die Machtübernahme durch das Militär und die Vereidigung des 75jährigen Emmerson Mnangagwa, einem der reichsten Männer Simbabwes, als neuem Vorsitzenden der Regierungspartei ZANU-PF und als Interimspräsident diesen Jubel?

Dass viele tausend Menschen wie im Karneval Freude und Glück zelebriert haben, bedeutet nur eine zeitweilige Romanze zwischen den bewaffneten Kräften und der Bürgerschaft. Ich hege Zweifel, ob diejenigen, die jetzt das Ruder übernommen haben, die politische Landschaft substanziell verändern werden. Sie haben sich angestrengt, die Verfassungsmäßigkeit zu wahren, aber es bleibt eine militärische Intervention, ein Coup im Interesse der Mnangagwa-Gruppierung.

Welche eigenen Interessen hat das Militär?

Das Militär unter Armeechef Constantine Chiwenga ist in der Vergangenheit zum Bollwerk gegen jegliche Versuche in Richtung einer demokratischen Veränderung geworden. Es kontrolliert ganze Landstriche, große Bergwerksunternehmen und stellt große Teile des Managements in staatlichen und halbstaatlichen Betrieben. Misswirtschaft und Selbstbereicherung kennzeichnen sein Vorgehen. Im ersten Quartal 2012 – so belegen Studien – haben allein die vier wichtigsten Diamantenminen in Marange nur 35,1 Millionen US-Dollar an die Staatskasse abgeführt – anstelle von 169 Millionen. Die Differenz geht direkt an Generäle, Sicherheitskräfte und eine Reihe von Soldaten. Dieses System, das ursprünglich damit gerechtfertigt wurde, verdienstvollen Kämpfern nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ein angemessenes Einkommen zu sichern, und später damit verteidigt wurde, dass gerade diese Militärs eine hohe Disziplin und Loyalität aufwiesen, schadet dem Land.

Verfolgen Mnangagwa und das Militär gleiche Interessen?

Im Moment ja. Beide wollten Grace Mugabe auf dem Präsidentenstuhl unbedingt verhindern. Dem jüngsten Kampf zwischen den Gruppierungen innerhalb der ZANU-PF ging allerdings eine lange Reihe von Auseinandersetzungen voraus. Sie begann schon während des Befreiungskampfes. Die Absetzung Mnangagwas im November beschleunigte die schon vorher geplante Entmachtung Mugabes lediglich.

Was wird die Regierungspartei jetzt tun?

Die ZANU-PF wird auf der Welle der neu gewonnenen Popularität reiten und sich dabei zumindest verbal auf die Wiederherstellung des Erbes des Befreiungskampfes und der Verfassungstreue berufen sowie gleichzeitig auf ökonomischen Neoliberalismus konzentrieren. Mnangagwa will hin zu internationaler Reintegration insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet.

Nach dem wirtschaftlichen Niedergang, dem Währungsverfall und der sich ausbreitenden Armut hoffen viele auf einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Sicher wird es einige Reformen geben auf ökonomischem Gebiet. Sie werden sich, unterstützt durch den Westen, entlang neoliberaler Linien bewegen. Das wird die militärische und die politische Elite, zu der Mnangagwa zweifelsfrei gehört, aber nicht hindern, ihren in den zurückliegenden Jahrzehnten akkumulierten Reichtum um jeden Preis zu verteidigen.

Gibt es überhaupt so etwas wie oppositionelle Kräfte, die diesen Namen verdienen, oder drängen nur unterschiedliche Gruppierungen an die Fleischtöpfe?

Die oppositionellen Kräfte sind sehr schwach, die Gewerkschaftsbewegung ist zerschlagen. Einige der führenden Köpfe der Oppositionsparteien werden vermutlich die Chance bekommen, sich an einer »Regierung der Nationalen Einheit« zu beteiligen, schon, um damit wenigstens den Anschein der Kooperationsbereitschaft zu erwecken und damit international zu punkten. Mehr als eine marginale Rolle werden sie unter der Präsidentschaft Mnangagwas aber nicht spielen können.

Die Oppositionsparteien, die schon jetzt sehr gespalten sind, werden dadurch voraussichtlich noch mehr geschwächt. Das wird auf Kosten späterer demokratischer Alternativen in Simbabwe gehen.

Brian Raftopoulos ist ein simbabwischer Wissenschaftler und politischer Aktivist. Er arbeitete viele Jahre als Professor an der Universität von Simbabwe in Harare. Jetzt leitet er den Bereich Forschung und Beratung des »Solidarity Peace Trust«, einer Nichtregierungsorganisation in Kapstadt


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