Aus: Ausgabe vom 24.11.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Westen deckt Kiews Pleite

Käufer händeringend gesucht? Russland will Streit um ausstehende Ukraine-Anleihe »marktgerecht« beenden und die Forderungen verkaufen

Von Reinhard Lauterbach
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Faktische Pleite des Staates trifft Bevölkerung hart: Bettlerin in Kiew 2016

Russland ist bereit, seine Ansprüche aus einem 2016 fällig gewordenen Darlehen an die Ukraine auf dem Kapitalmarkt zu verkaufen. Dies verlautete vor einigen Tagen aus dem Finanzministerium. Die Nachricht wurde auf dem Kapitalmarkt als »Friedensangebot« Moskaus gegenüber Kiew gewertet. Ebensogut könnte man aber auch von einer in Moskau gewachsenen Einsicht in die Parteilichkeit internationaler Finanzorganisationen sprechen.

Die ukrainische Anleihe, einen mit fünf Prozent verzinsten Eurobond in Höhe von drei Milliarden US-Dollar (2,54 Milliarden Euro), hatte Russland im Dezember 2013 im Rahmen eines Rettungspakets für den damals noch amtierenden, aber schon mit den organisierten Protesten (»Euromaidan«) konfrontierten, Präsidenten Wiktor Janukowitsch gezeichnet. Dieses Geld sollte dem Land erlauben, bis zu den damals für 2015 geplanten Präsidentschaftswahlen akute Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu vermeiden.

Womit man in Russland 2013 zweifellos nicht rechnete, war erstens der Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 und zweitens der Umstand, dass die neue ukrainische Führung von Anfang an erklärte, diese Anleihe auf gar keinen Fall zurückzuzahlen. Der Streit zog sich über die Jahre 2014 und 2015 hin. Kiew forderte Russland auf, »freiwillig« einen Schuldenschnitt ähnlich demjenigen zu akzeptieren, dem die privaten Gläubiger der Ukraine – in erster Linie der US-Investmentfonds Templeton – unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Austausch gegen ukrainische Staatsanleihen zustimmten. Diese sollen ab 2022 zurückgezahlt werden, falls das Land bis dahin wieder Wirtschaftswachstum verzeichnet. Inzwischen werden diese Anleihen in Börsenzeitschriften als Investmentgelegenheit für Zocker angepriesen. Was nichts anderes bedeutet, als dass die ursprünglichen Inhaber der Papiere nicht mehr damit rechnen, dass es zu diesem Wirtschaftsaufschwung kommt, und deshalb lieber jetzt schon wenigstens für einen Teil Kasse machen wollen.

Russland verweigerte 2015 dieses von der Ukraine verlangte Zugeständnis – anfänglich sicher auch in der Erwartung, dass ein ukrainischer Zahlungsausfall (»Kreditereignis«) dem Land den Weg zu weiteren IWF-Geldern versperren und damit den Bankrott der neuen Regierung in Kiew beschleunigen würde. Das Regelwerk des IWF sah damals vor, Staaten keine frischen Kredite zu gewähren, wenn sie zuvor auf ihre Staatsschulden Zahlungsausfälle zu verantworten hatten. Kiew versuchte eine Weile zu argumentieren, der russische Kredit sei ja gar nicht der Ukraine als Staat gewährt worden, sondern Janukowitsch. Mit diesem halsbrecherischen Argument kamen die Putschisten nirgendwo durch, auch nicht bei ihren westlichen Geldgebern. Die änderten lieber ihre eigenen Vergaberegeln und schoben Kiew im Laufe der Jahre weitere 20 Milliarden US-Dollar zu.

Seitdem sind die Umschuldungsverhandlungen der Ukraine ein permanentes Trauerspiel. IWF und EU gewähren zwar noch Geld, aber nur noch unter öffentlichem Zähneknirschen und in Raten, die gerade dafür ausreichen, fällige Auslandsschulden zu bedienen. Mit anderen Worten: Die westlichen Geldgeber dulden im Falle der Ukraine ein Verhalten, das man im Geschäftsleben als Wechselreiterei bezeichnet. Politökonomisch gesprochen: Dass die Ukraine technisch bankrott ist, weiß jeder. Nur sollen die politischen Wirkungen einer Staatspleite wegen ihrer absehbaren Folgen für die Stabilität des Regimes vermieden werden – ein willkürliches Vorgehen.

In dieser Situation half es Moskau wenig, dass es einen ersten Prozess gegen das Nachbarland vor einem britischen Gericht gewann. Das stellte die Zahlungspflicht der Ukraine fest, Kiew aber kündigte an, die Entscheidung vor einem anderen Gericht anzufechten. Auch wenn – wie es Juristen erwarten – die Entscheidung der zweiten Instanz ebenfalls zugunsten Russlands ausgehen wird, bliebe dann immer noch die Frage, woher die Ukraine die fälligen drei Milliarden nehmen sollte. Sie ist gegenwärtig mit knapp 36 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet, davon werden sechs Milliarden relativ kurzfristig fällig.

Insofern ist das russische Angebot, die Rückzahlungsforderung gegen die Ukraine »für Bargeld oder Staatsschulden Dritter« zu verkaufen, ein Versuch, aus einer Situation herauszukommen, in der es wenig hilft, im Recht zu sein. Spekulationen, die Bundesrepublik könnte in den Deal einsteigen und Russland im Tausch für die ukrainische Anleihe Bundesanleihen anbieten, wurden offiziell nicht bestätigt. Eine solche Lösung wäre auch unwahrscheinlich, weil sie faktisch bedeuten würde, dass Berlin die ukrainische Anleihe auf den Bundeshaushalt übernimmt. Warum sollte Berlin das tun: Um der Regierung Russlands einen Gefallen zu tun?

Jedenfalls würde Moskau seine Forderung gegen Kiew wohl nur mit einem hohen Abschlag los. Auf dem Kapitalmarkt werden ukrainische Anleihen mit Coupons bis zu gut 15 Prozent gehandelt; das sind märchenhafte Renditen für Zocker. Die Papiere sind aber offenbar nicht sehr liquide, Finanzportale geben nur für wenige davon aktuelle Kurse an. Wenn Anleihen mit Coupons von knapp 8 Prozent zu 75 bis 80 Prozent ihres Nennwerts gehandelt werden, ergibt sich daraus rechnerisch für eine hypothetische 5-Pozent-Anleihe ein Kurs knapp über 50 Prozent. Angesichts des bereits eingetretenen Zahlungsausfalls dürfte er im Fall des Russland-Bonds noch weit niedriger und eher im Almosenbereich liegen.


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