Aus: Ausgabe vom 24.11.2017, Seite 6 / Ausland

Linke hoffen auf Sieg

Erste Runde der Parlaments- und Provinzwahlen in Nepal. Liberale warnen vor »roter Gefahr« und »kommunistischer Diktatur«

Von Thomas Berger
Vor_der_Wahl_in_Nepa_55404483.jpg
Wahlkampf für Nepals Kommunisten am 19. November in Biratnagar

Mina Dhakal ist verärgert. »Wir feiern uns, dass wir eine Frau als Präsidentin haben, aber Männer sind noch immer die eigentlichen Regenten«, sagte die Aktivistin der KP Nepals – Vereinigte Marxisten-Leninisten (UML) der Wochenzeitung Nepali Times. Ihre Kritik richtet sich auch an die eigenen Genossen, denn auch sie hatte vor den am Sonntag in Nepal anstehenden Parlaments- und Provinzwahlen den Platz für einen männlichen Kollegen freimachen müssen, der nun auf dem Stimmzettel steht. Die neue Linksallianz, die vor rund zwei Monaten aus den UML und der KP Nepals – Maoistisches Zentrum (­CPN-MC) gebildet wurde, unterscheidet sich in diesem Punkt kaum von ihrem wichtigsten Gegner, dem liberalen Nepali Congress (NC), und den anderen Parteien. Lediglich um die siebeneinhalb Prozent aller Bewerber sind weiblich – 146 der 1.945 Kandidaten für das nationale Parlament, 240 unter jenen 3.239 Aspiranten, die auf einen der Sitze in den Regionalversammlungen der nach der neuen Verfassung von 2015 erstmals gebildeten Provinzen hoffen.

Dabei müssen laut Gesetz ein Drittel aller Mandate von Frauen besetzt werden. Dies wird am Ende auch so kommen, denn von den 275 Parlamentssitzen werden nur 165 direkt in den Wahlkreisen bestimmt, 110 werden über die Parteilisten verteilt. Dort stehen dann ausreichend Frauen bereit. Eine aktive Eigenkandidatur im Wahlkreis traut »Mann« aber offenkundig nur wenigen zu.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Wahl also kaum von früheren Abstimmungen. Doch ansonsten ist diesmal einiges anders. Allein eine Million der 15 Millionen Wahlberechtigten sind neu registriert. Viele Jungwähler werden erstmals über die politische Zukunft der Himalayarepublik abstimmen können.

Am Sonntag wird mit Blick auf den einsetzenden Winter und die Abgeschiedenheit vieler Orte zunächst in den 32 Hochgebirgsdistrikten der nördlichen Landeshälfte abgestimmt. In Runde zwei folgen am 7. Dezember die 45 übrigen Bezirke.

Von 1996 bis 2006 führten die maoistische Guerilla und die königstreue Armee einen Bürgerkrieg. Es folgte ein Bündnis der etablierten Parteien mit den Maoisten, um die Monarchie zu überwinden und ein neues Nepal auf republikanisch-demokratischer Grundlage zu schaffen. Der Preis war ein jahrelanges Tauziehen um die neue Verfassung, das zeitweise in eine Selbstblockade der Politik ausartete. Und selbst die vor drei Jahren dann endlich mit breiter Mehrheit verabschiedete Verfassung mit föderaler Neuordnung der Himalayarepublik wurde von den Madhesi, der im südlichen Tieflandstreifen dominierenden Bevölkerungsgruppe, abgelehnt, weil ihrer Kernforderung nach verstärkter Autonomie nicht entsprochen worden war. Das führte zu einer fünfmonatigen Blockade der indisch-nepalesischen Grenze und massiven Versorgungsengpässen. Zudem warf das Erdbeben vom Frühjahr 2015 das Land in seiner wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Entwicklung erneut zurück.

In den letzten Wochen haben die Nepalesen einen Lagerwahlkampf wie kaum je zuvor erlebt. Die führenden Vertreter des NC, wie der bisherige Regierungschef Sher Bahadur Deuba, der das Amt seit der Jahrtausendwende in Abständen immer wieder bekleidet hat, wurden nicht müde, vor einer drohenden »roten Gefahr« und einer »kommunistischen Diktatur« zu warnen, sollte das Linksbündnis eine Mehrheit erhalten. Während sich bei früheren Wahlen die UML und die Maoisten vor allem gegenseitig Stimmen abnahmen, treten sie nun vereint an und könnten so einen markanten Sieg davontragen. Nicht nur UML-Chef K. P. Sharma Oli träumt sogar schon ganz öffentlich von einer Zweidrittelmehrheit. Die ist zwar eher unwahrscheinlich, weil neben den großen auch einige kleinere Gruppierungen mit regionalem Einfluss Aussichten auf Mandate haben, gleichwohl nicht völlig ausgeschlossen. Nach der Wahl wollen sich UML und CPN-MC sogar zu einer einzigen Partei vereinen. Bisher haben sie diesen Schritt nur aus »technischen Gründen« noch aufgeschoben.

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Polizei von Papua-Neuguinea räumt Flüchtlingslager. Australien schottet sich ab
  • Palästinensische Organisationen einigen sich auf Wahlen im kommenden Jahr
    Gerrit Hoekman
  • Die Konfliktparteien im Syrienkrieg bereiten sich auf die nächsten Verhandlungsrunden vor
    Karin Leukefeld
  • Innenminister der »Volksrepublik« widersetzt sich seiner Absetzung. Republikchef Plotnitzki verschwunden
    Reinhard Lauterbach
  • Vier Mapuche sitzen in Chile im Gefängnis. Indígenas wehren sich gegen Unterdrückung
    Martin Dolzer