Aus: Ausgabe vom 24.11.2017, Seite 4 / Inland

Abflug in den US-Bombenhagel

Bund und Länder wollen erneut 78 Afghanen abschieben, finden aber nicht genug Begleitbeamte

Von Jana Frielinghaus
Abschiebung_nach_Afg_54339071.jpg
Demo gegen die erste von bislang sieben Sammelabschiebungen nach Afghanistan am 14. Dezember 2016 am Airport Frankfurt am Main

Afghanistan ist sicher, seit die Bundesregierung dies mit der Regierung in Kabul vereinbart hat. Polizisten, die abgelehnte Asylbewerber aus dem Land am Hindukusch auf dem Abschiebeflug begleiten, verlassen deshalb niemals das Flughafengelände und reisen so schnell wie möglich zurück. Am Donnerstag berichtete Spiegel online, dass Bund und Länder erneut eine »nationale Sammelrückführungsmaßnahme« vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kabul planen. 78 Menschen sollen dorthin abgeschoben werden, 16 von ihnen befinden sich derzeit in Haft. Zeitgleich soll nach Informationen des Magazins ein Abschiebeflug nach Pakistan stattfinden. Organisatorisch gibt es jedoch Probleme, denn den geltenden Vorschriften zufolge werden als Begleiter rund 100 Polizisten mit entsprechendem Visum und spezieller Ausbildung gebraucht. Das Bundespolizeipräsidium appelliert daher in einem Schreiben an geeignete Beamte, sich für die Reise zu melden, die »politische Priorität« habe.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, nannte das Vorhaben »unverantwortlich«. Niemand wisse, wo in dem Land die »sicheren Gebiete« lägen, von denen die Bundesregierung immer spreche, sagte Burkhardt am Donnerstag in Frankfurt am Main. Er zeigte sich empört darüber, dass die Rückführungen angeordnet werden, obwohl nach wie vor kein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vorliegt. »Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen ins Blaue hinein, die Menschenleben gefährden«, warnte Burkhardt. Er verwies auf den »Global Peace Index 2017« des internationalen Instituts für Ökonomie und Frieden, dem zufolge nur der Aufenthalt in Syrien noch gefährlicher ist als der in Afghanistan. Selbst die Bundesregierung warne aktuell für alle Flüge aus Deutschland nach Afghanistan vor Raketenangriffen und »gezielten Flugabwehr-Attacken« an allen Flughäfen.

Erst am Dienstag meldete dpa, dass sich in diesem Jahr die Zahl der US-Luftangriffe in Afghanistan gegenüber 2016 verdreifacht haben wird. Nach Angaben der Vereinten Nationen stieg in den ersten neun Monaten 2017 zugleich die Zahl der von Luftangriffen betroffenen Zivilisten um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr – auf 205 Tote und 261 Verletzte. Tausende Unbeteiligte sterben bei Gefechten zwischen Milizen und Regierungstruppen und durch Terroranschläge. Und allein seit Januar ist die Zahl der Binnenflüchtlinge nach UN-Angaben um 350.000 gestiegen (siehe jW vom 22.11.). Im vergangenen Jahr waren mehr als 660.000 Afghanen aus ihren Dörfern geflohen und suchten in anderen Regionen Schutz.

Zuletzt waren Ende Oktober 14 Afghanen vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul ausgeflogen worden. Seit Dezember 2016 fanden insgesamt sieben solcher »Sammelrückführungsmaßnahmen« statt, von denen 128 Menschen betroffen waren. Bei jedem verwies das Bundesinnenministerium darauf, dass es sich ausschließlich um alleinstehende Männer handele – was in etlichen Fällen nicht der Wahrheit entsprach. Zudem wird mittlerweile stets betont, die Zurückgeführten seien »verurteilte Straftäter«. Pro Asyl erinnerte am Donnerstag daran, dass als Abschiebegrund auch der Tatbestand der »hartnäckigen Verweigerung« der »Mitwirkung an der Identitätsfeststellung« gilt. Dies werde vielfach auch Menschen vorgeworfen, denen es trotz aller Bemühungen nachweislich unmöglich sei, einen Pass zu besorgen.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland