Aus: Ausgabe vom 24.11.2017, Seite 2 / Ausland

Gemeinsam gegen die Besatzung

Palästinensische Organisationen einigen sich auf Wahlen im kommenden Jahr

Von Gerrit Hoekman
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Palästinenser feiern am 13. Oktober in Gaza das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas

Die verschiedenen Organisationen der palästinensischen Befreiungsbewegung haben sich bei einem zweitägigen Treffen in Kairo darauf geeinigt, bis spätestens Ende 2018 allgemeine Parlamentswahlen auf der Westbank und im Gazastreifen abzuhalten. Das meldete am Donnerstag die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Auch der nächste Präsident soll bis dahin gewählt werden.

An dem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt nahmen neben der Fatah des amtierenden Präsidenten Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas auch die linken Gruppen PFLP und DFLP sowie der »Islamische Dschihad« teil. Die Gespräche drehten sich um die konkrete Umsetzung des Versöhnungsabkommens, das die Hamas und die Fatah am 12. Oktober geschlossen hatten. Damit wurde eine zehn Jahre dauernde Spaltung Palästinas vorerst beseitigt.

Alle offenen Fragen konnten die Teilnehmer auf dem Treffen nicht lösen. So bleibt die Entwaffnung der Anhänger der Organisationen in Gaza ein Streitpunkt mit erheblichem Eskalationspotential. Der Fatah-Delegationschef Azzam Al-Ahmad bekräftigte am Donnerstag in der Tageszeitung Al-Quds den Anspruch, in Gaza »mit einer Waffe« zu sprechen. »Die palästinensischen Sicherheitskräfte müssen vereint sein«, forderte er laut WAFA.

Es sei, so Al-Ahmad weiter, unter den Fraktionen Konsens, der Palästinensischen Autonomiebehörde keine Hindernisse in den Weg zu legen, wenn sie ab dem 1. Dezember die Macht in Gaza und damit auch die Polizeigewalt übernimmt. Das bedeutet zunächst allerdings nur ein Stillhalten, nicht aber unbedingt die Entwaffnung der beteiligten Gruppen.

Die Hamas kritisierte einem Bericht der dpa zufolge, dass Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde nur von der Kontrolle des Gazastreifens durch die Behörde sprächen. Sie vermieden jedoch Diskussionen über eine Kooperation zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas, wie sie Ägypten plane, sagte der führende Hamas-Vertreter Salah Al-Bardawil.

Die versammelten Organisationen verurteilten in Kairo außerdem die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Büro der PLO in Washington zu schließen. In der Abschlusserklärung bestreiten die Delegationen zudem den Anspruch Israels, ein »jüdischer Staat« zu sein, und bezeichnen dessen Grenzen als »temporär«.


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