Aus: Ausgabe vom 23.11.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Politiker kritisieren Siemens

CDU-Landesgruppe Sachsen moniert Jobkahlschlag des Konzerns im Osten

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Siemens-Beschäftigte protestieren am 16. November in Görlitz gegen drohende Werkschließung

Siemens hat vielerorts für einen traurigen Herbst gesorgt. Der Münchner Konzern, der in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Unternehmensbereiche verkauft bzw. geschlossen hat, plant nun einen Kahlschlag bei seiner Kraftwerkssparte. Das trifft die Beschäftigten in Ostdeutschland besonders hart. Anlässlich der angekündigten Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig hat die Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Perspektive für die betroffenen Standorte und Mitarbeiter gefordert.

»Wir können diese Entscheidung nach den vielen Jahren des erfolgreichen Engagements von Siemens in den ostdeutschen Bundesländern nicht nachvollziehen«, erklärte der Landesgruppenvorsitzende Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch. »Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und hoffen auf konstruktive Vorschläge, wie es an den betroffenen Standorten weitergehen soll«, fügte der geschäftsführende Bundesinnenminister mit Blick auf die für den Donnerstag geplante Demonstration von Mitarbeitern des Konzerns in Berlin hinzu.

Es brauche eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive für die Mitarbeiter in den Regionen, etwa durch den Aufbau einer Fertigungslinie für neue, zukunftsorientierte Technologien. Die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten seien sich einig, dass gerade der Freistaat und die Städte der Produktionsstandorte seit jeher alle Anstrengungen unternommen hätten, um für Siemens wettbewerbsfähige Bedingungen zu gewährleisten, erklärte de Maizière. Dazu zähle vor allem die Bereitstellung der notwendigen, mit Steuermitteln finanzierten Infrastruktur, wie beispielsweise die Verladestelle für Turbinen in Dresden.

Siemens-Vorstandschef Josef Käser (»Joe Kaeser«) hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, weltweit 6.900 Arbeitsplätze zu vernichten, davon 3.300 in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen ganz geschlossen werden. Bundesweit haben Beschäftigte und Politiker in den vergangenen Tagen bereits gegen die Streichungspläne protestiert.

Schon am Dienstag hatte SPD-Chef Martin Schulz die Pläne für »völlig inakzeptabel« erklärt (jW berichtete). Schulz sprach von »verantwortungslosen Managern«. Im Bundestag kritisierte er, »wenn es hart wird, muss am Ende die Belegschaft bluten.« Außerdem mache der Konzern Rekordgewinne: »Was Siemens hier macht, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.« Der bestehe auch aus Vertrauen. Siemens zerschlage dieses Vertrauen. (AFP/dpa/jW)


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