Aus: Ausgabe vom 23.11.2017, Seite 7 / Ausland

Ein Milliardending

Sechs Manager von Venezuelas US-Tankstellenkette Citgo in Haft. Justiz verstärkt Kampf gegen Korruption

Von Modaira Rubio, Caracas
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Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab

Venezuelas Regierung und Justiz machen ernst im Kampf gegen die Korruption. Am Dienstag morgen (Ortszeit) erließ Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Haftbefehl gegen sechs Mitglieder des Managements der Citgo Petroleum Corporation, unter ihnen Unternehmenschef José Ángel Pereira Ruimwyk. Das von Houston aus arbeitende venezolanische Staatsunternehmen, eine Tochter des Erdölkonzerns PDVSA, betreibt in den USA drei Raffinerien – in Louisiana, Illinois und Texas – sowie landesweit rund 6.000 Tankstellen. 49,9 Prozent der Aktien dienen derzeit dem russischen Erdölkonzern Rosneft als Sicherheit für einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar.

Saab erklärte bei einer Pressekonferenz in Caracas, dass die Citgo-Manager ohne Genehmigung durch die venezolanische Regierung Kredite im Umfang von vier Milliarden US-Dollar aufgenommen und dafür als Sicherheit das gesamte Unternehmen gestellt hätten. Damit seien der Staat und das öffentliche Eigentum geschädigt worden. Es gehe um ein für Venezuela nachteiliges Abkommen zwischen dem Management und zwei US-Hedgefonds – Frontier Group Management Ltd. und Apollo Global Management –, das angeblich dazu dienen sollte, 2014 und 2015 fällig gewordene Verbindlichkeiten zu begleichen. Den Vertragsvermittlern seien Prämien in Höhe von 1,5 Prozent der Gesamtsumme zugesichert worden. Venezuelas Generalstaatsanwaltschaft legt den Verantwortlichen nun unter anderem Geldwäsche, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Unterschlagung und andere Delikte zur Last.

Wie Saab mitteilte, seien die Ermittlungen durch einen Strafantrag des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgelöst worden. Dieser rief am Dienstag auf einer Kundgebung vor Studenten in Caracas die gesamte Bevölkerung zum »Kreuzzug gegen die Korruption« auf. Er werde den Schmiergeldzahlungen auf den Grund gehen, kündigte der Staatschef an. »Vor einigen Tagen habe ich eine Untersuchung beantragt, nachdem mich die gravierenden Anschuldigungen über die Veruntreuung in unserem Unternehmen Citgo erreicht haben. Es handelt sich um schamlosen Diebstahl, um den Missbrauch der ihnen von der Republik übertragenen Befugnisse, um in illegaler und verfassungswidriger Weise Handelsabkommen abzuschließen, für die es keine Genehmigung der Behörden Venezuelas gab.«

Wie Saab mitteilte, stützt sich das Verfahren auf Erkenntnisse der Spionageabwehr des venezolanischen Militärs, Digecim. Diese hatte bereits im Februar 2014 entdeckt, dass der jetzt verhaftete Citgo-Chef Pereira vertrauliche Informationen über die Verhandlungsstrategie Venezuelas im Konflikt mit dem US-Erdölmulti Conoco Phillips an die Gegenseite weitergeleitet hatte. Der Kampf gegen das »Netzwerk der Korruption und des Verrats« bei Citgo sei eine der wichtigsten Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft, so Saab. Er bezichtigte zugleich seine am 5. August abgesetzte Amtsvorgängerin Luisa Ortega Díaz, gegen solche Delikte nicht vorgegangen zu sein. »Wenn die alte Struktur der Staatsanwaltschaft mit ihren Chefs intakt geblieben wäre, wäre die Antwort eine Verschleppung des Verfahrens und Straflosigkeit gewesen«, schrieb er auf Twitter. Seit Saab sein Amt als Generalstaatsanwalt angetreten hat, hat sich das Vorgehen der Behörden gegen die Korruption deutlich verschärft. Unter anderem wurden bislang rund 50 Manager des Erdölkonzerns PDVSA wegen solcher Vorwürfe inhaftiert. Für die Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, sind die gravierenden Unregelmäßigkeiten bei Citgo und andere Korruptionsfälle Teil des von Washington gegen das venezolanische Volk geführten Wirtschaftskrieges.


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