Aus: Ausgabe vom 23.11.2017, Seite 4 / Inland

Verbote-Grote im Feindesland

Bei Stippvisite im »Schanzenviertel« disputierte Hamburger Innensenator über G-20-Kämpfe

Von Kristian Stemmler
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War die Eskalation während des G-20-Meetings »Teil einer Planung« der polizeilichen Scharfmacher? Auf dem Bild: Hamburger »Rote Flora«; das »Haus 73« befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft rechts daneben.

Den Mut, sich zu stellen, kann man ihm nicht absprechen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) traute sich am Dienstag abend in »Feindesland«, tauchte mit seinen Bodyguards im Kulturhaus 73 auf – mitten im Schanzenviertel, gleich neben dem autonomen Zentrum Rote Flora. Der Anlass: eine Podiumsdiskussion zum Thema »G 20« in der Veranstaltungsreihe »Taz Salon«. Mit der Taz hatte der linke Leuchtturm in der Hamburger Presselandschaft eingeladen, das einzige Blatt, dessen Regionalausgabe den Gipfel und die G-20-Prozesse bisher kritisch begleitet hat.

»Liebesgrüße« vom Nachbarn zeigten gleich, dass es für Grote nicht leicht werden würde. Aus Boxen der Flora dröhnte durchgehend Hubschrauberlärm vom Band herüber, Erinnerung an das Geräusch, das die Stadt an den Gipfeltagen terrorisiert hatte. Auch sonst wurde es oft laut im mit mehr als 150 Zuhörern überfüllten Saal. Obwohl Grote sich angesichts linker Übermacht im Publikum bemühte, nicht zu sehr zu provozieren, gab es immer wieder wütende Zwischenrufe.

Die Eskalation Anfang Juli versuchte der Sozialdemokrat als ein quasi unausweichlich über die Stadt gekommenes Verhängnis hinzustellen. Er sprach von »Tragik«, »bedrückenden Erfahrungen« und »bitteren Situationen«. Man sei auf »sehr viele Szenarien« vorbereitet gewesen, nicht aber auf die Eskalation im Schanzenviertel in der Nacht auf den 8. Juli. Sondereinsatzkommandos ins Quartier geschickt zu haben stellte Grote als alternativlos dar, man müsse sich auf ähnliche Situationen auch künftig einstellen.

Auf die Rote Flora angesprochen, erklärte der Senator, das Zentrum habe bei den G-20-Protesten eine Rolle gespielt, so als Treffpunkt und bei der Versorgung Verletzter. Die Gewalt habe die Flora »befeuert, aber nicht gesteuert«. Er sei dafür, dass es in der Stadt auch selbstverwaltete Freiräume gebe, die Flora müsse aber ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Diese nichtssagenden Sätze reichten dem Hamburger Abendblatt am Dienstag, um mit der Überschrift »Wie Andy Grote plötzlich auf die Rote Flora zugeht« einen Strategiewechsel herbeizuhalluzinieren.

Gegenwind bekam Grote von Christiane Schneider, der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Die Entwicklung im Schanzenviertel sei »Teil einer Planung« gewesen, erklärte sie unter lautstarker Zustimmung der Zuhörer. Die Polizei habe bewusst eskaliert. Für die Linke sei »G 20« kein Erfolg, weil viele Aktivisten im Gefängnis gelandet seien oder noch landen würden, andere mit einer Bewährungsstrafe durchs Leben gehen müssten: »Das bedrückt uns doch alle.«

Ganz still wurde es im Saal, als Rechtsanwalt Lino Peters, der während »G 20« beim Anwaltsnotdienst aktiv war, die Zustände in der extra für den Gipfel eingerichteten Gefangenensammelstelle (Gesa) schilderte. Er beklagte Verstöße gegen die Antifolterkonvention der UN, etwa durch »flächendeckenden Schlafentzug« wegen des grellen Neonlichts in den Zellen und Kontrollen alle halbe Stunde.

Gefangenen seien Hygieneartikel weggenommen worden, seiner Mandantin die Brille mit sechs Dioptrien starken Gläsern, so dass sie fast blind gewesen sei. Auf dem Weg zum Haftrichter seien Aktivisten »wie Tiere« in Handschellen vorgeführt worden. Viel Beifall erhielt Peters für seine Kritik am Vorgehen der Justiz im Fall Fabio V. Dass der 18jährige Italiener als Heranwachsender immer noch in Haft sei, offenbare ein fragwürdiges Rechts- und Verfassungsverständnis: »Da schlackern einem die Ohren.«

Der vierte Diskutant des Abends schaffte es, für noch mehr Aufruhr im Publikum zu sorgen als Grote: Kurt Edler, einer der Gründer der Grün-Alternativen Liste (GAL), von 1984 bis 2012 der Landesverband der Grünen. Edler, der gern gegen Linke polemisiert, warf Aktivisten vor, beim Gipfel »Krieg gespielt« zu haben – »und in jedem Krieg landet eben irgendein 18jähriger im Gefängnis«.

Daran schloss am Mittwoch Oliver Malchow an, Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er nannte die Verurteilung eines Gipfelgegners zu drei Jahren Freiheitsstrafe »ein deutliches Zeichen des Rechtsstaats«. Die jungen Männer müssten »die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen«, jubelte der Gewerkschafter ungefragt via Pressemitteilung.


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