Aus: Ausgabe vom 21.11.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Kapital beweint geplatzten Koalitionstraum

Wunschbündnis vorerst gescheitert: Lobbyverbände der Wirtschaft zeigen sich »besorgt«

Von Dieter Schubert
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Anhängliche Verehrer: Handwerkslobbyist Hans Peter Wollseifer und »Arbeitgeber«-Präsident Ingo Kramer (hinten v. l.) auf Messe im März mit der »mächtigsten Frau der Welt«

Ein bisschen Show muss sein: Teile des Kapitals bedauerten am Montag lauthals die bereits im Ansatz gescheiterte schwarz-gelb-grüne Koalition. Dabei weiß man in den Schaltzentralen, dass keinerlei Gefahr für sie besteht, etwas anderes als eine »wirtschaftsfreundliche« Regierung zu bekommen.

Übertreibung kann nicht schaden, mag man in dem einen oder anderen Lobbyverband gedacht haben. So »mahnten« sie die Parteien, ihrer »staatspolitischen Verantwortung« gerecht zu werden, und riefen nach »stabilen Verhältnissen« in Deutschland. Das ist offensichtlicher Unfug, denn bei den »Sondierungen« war das Thema Wirtschaft die leichteste Übung von allen. Kein Streit, alles prima. Und auch beim Punkt »Finanzen« deutet nichts darauf hin, dass Union, FDP und Grüne ihre zoologische Grundüberzeugung aufgegeben haben: Geld kommt vom Fiskus. Der hat Millionen Goldesel auf seiner Farm, die jene »Spielräume« schaffen, über die Politiker gerne verfügen.

An den Börsen habe es »Irritationen« gegeben, hieß es. Mehr nicht. Größere Kursverluste blieben aus. Dennoch ließen ein paar Funktionäre ihren Frust raus: »Was für ein Schlamassel«, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, am Montag. »Es ist fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen«, kritisierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Peter Wollseifer. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, verlangte: »Deutschland braucht eine stabile Regierung.« Und der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, drängelte, Deutschland brauche mehr als eine bloß geschäftsführende Regierung, um drängende Entscheidungen im Lande und in Europa treffen zu können.

Ein Ende des acht Jahre währenden Aufschwungs erwarten führende Volkswirte durch die zwischenzeitliche Verzögerung allerdings nicht. »Der daraus erwachsende volkswirtschaftliche Schaden dürfte gering sein, denn die Fundamentaldaten sind stark und die Konjunktur hat viel Rückenwind«, sagte der Chefvolkswirt der Nordea Bank, Holger Sandte. Commerzbank-Chef Martin Zielke sprach zwar von einer »politisch schwierigen Situation«, die es nun gebe. »Für die deutsche Wirtschaft bleibe ich aber zuversichtlich«, fügte er hinzu. Die deutsche Wirtschaft werde stark bleiben.


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