Aus: Ausgabe vom 21.11.2017, Seite 7 / Ausland

Überraschung in Chile

Achtungserfolg für linke Bürgerbewegung. Sebastián Piñera und Alejandro Guillier in Stichwahl

Von Sophia Boddenberg, Santiago de Chile
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Sebastián Piñera (auf dem Foto links) oder Alejandro Guillier (Mitte)? Die Unterstützer von Beatriz Sánchez (rechts) dürften am 17. Dezember entscheidend sein

Bis tief in die Nacht feierten die Anhänger der linken Bürgerbewegung »Frente Amplio« (Breite Front) das Ergebnis ihrer Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Die Umfragewerte von Beatriz Sánchez hatten zuletzt bei 8,5 Prozent gelegen, doch schließlich erhielt sie rund 20,3 Prozent der Wählerstimmen. Damit verpasste sie zwar knapp den Einzug in die Stichwahl, aber das Ergebnis ist dennoch beeindruckend. Bis vor einem Jahr kannte die Bewegung niemand. Die Frente Amplio hat es geschafft, sich innerhalb weniger Monate als dritter Akteur auf der politischen Bühne Chiles zu etablieren.

Seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 standen sich in dem südamerikanischen Land zwei politische Lager gegenüber: Auf der einen Seite die Mitte-links-Allianz Concertación aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Sozialisten, aus der später die erweiterte Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), hervorging, und auf der anderen eine Rechtsallianz aus zwei nationalistischen Parteien.

Abgestimmt wurde am Sonntag nicht nur über den neuen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Parlaments. Dort wird die Frente Amplio knapp 16,5 Prozent der Sitze einnehmen. Zum ersten Mal durften in diesem Jahr auch die im Ausland lebenden Chilenen wählen. Bei ihnen schnitten Sánchez und die Frente Amplio sogar noch besser ab.

Neue Linke

Das Bündnis besteht aus zwölf linken Parteien und Bürgerbewegungen, die sich im vergangenen Jahr zusammenschlossen, um eine linke Alternative zur Nueva Mayoría zu formen. Die führenden Köpfe kommen aus der Studentenbewegung, zum Beispiel Gabriel Boric vom Movimiento Autonomista und Giorgio Jackson von der Partei Revolución Democrática. Das Bündnis spricht Themen an, die von den traditionellen Politikern lange ignoriert wurden. Es geht um Bildung, Arbeit, Migration – Anliegen, die bei Protesten auf der Straße und von sozialen Bewegungen angesprochen wurden, nicht aber in den Medien oder von den Politikern. Da viele Mitglieder in der Studentenbewegung aktiv waren, gehört eine grundlegende Reform des chilenischen Bildungssystems, das mit extrem hohen Schul- und Studiengebühren die soziale Ungleichheit verstärkt, zu den zentralen Forderungen der Allianz. Bildung soll ein soziales Recht sein, kein Konsumgut. Auch das von Privatunternehmen kontrollierte Rentensystem, gegen das seit Monaten protestiert wird, wollen sie überwinden. Das Hauptanliegen des Bündnisses: Die Ära des Neoliberalismus in Chile beenden. Viele vergleichen es deshalb mit der spanischen Linkspartei Podemos, deren Chef Pablo Iglesias der Frente Amplio auch öffentlich seine Unterstützung bekundete.

Zur Enttäuschung der konservativen Wähler verpasste der Kandidat des rechten Zusammenschlusses »Chile Vamos« (Chile vorwärts), Sebastián Piñera, mit 36,66 Prozent deutlich die absolute Mehrheit und muss am 17. Dezember in einer Stichwahl gegen Alejandro Guillier antreten. Er ist der Vertreter der bisherigen Regierungsparteien um die scheidende Präsidentin Michelle Bachelet, die nicht erneut antreten durfte.

Für Guillier

Der 64jährige Alejandro Guillier ist Journalist und Soziologe und hatte die schwierige Aufgabe, die durch interne Streitigkeiten zerrüttete Mitte-links-Allianz zu vertreten. Seit dem Austritt der Christdemokraten nennt diese sich »Fuerza de la Mayoría« (Kraft der Mehrheit). Ihr gehören die Kommunistische, die Sozialistische, die Sozialdemokratische und die »Partei für die Demokratie« an. Im Parlament verfügt sie über 24 Prozent der Sitze, von denen acht auf Mitglieder der KP entfallen. Um sich im Dezember gegen Piñera durchzusetzen, muss Guillier die Unterstützung von Sánchez und der Frente Amplio gewinnen. Ob dies gelingt, ist nicht sicher.

Sollte Guillier sich nicht durchsetzen können, würde Sebastián Piñera Chile nach 2010 bis 2014 zum zweiten Mal regieren. Er ist Unternehmer, einer der reichsten Chilenen und hat zahlreiche Korruptionsskandale ohne großen Schaden überstanden. Man könnte ihn auch als chilenische Version von Donald Trump bezeichnen: Er äußert sich rassistisch über Immigranten und die indigenen Mapuche, die fast zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung ausmachen. Er will das von Bachelet verabschiedete Gesetz zur Lockerung des Abtreibungsverbotes wieder abschaffen und Chile von den Nachbarländern abschotten – ganz nach der Devise »Chile First« oder eben »Chile Vamos«.

Obwohl viele Linke im Internet zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen hatten, um einen Sieg Piñeras zu verhindern, lag die Beteiligung nur bei 47 Prozent. Lediglich 6,7 der 14,3 Millionen Berechtigten gaben ihre Stimme ab. Das weckt düstere Erinnerungen an die Wahl 2009. Auch damals konnte sich das linke Lager, das im ersten Wahlgang eine Mehrheit von 56 Prozent der Stimmen auf sich vereint hatte, nicht zu einem Konsens durchringen – die Stichwahl gewann Piñera.

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