Aus: Ausgabe vom 21.11.2017, Seite 4 / Inland

Rachefeldzug des Staates

Die Hamburger Justiz und die »Aufarbeitung« der G-20-Proteste

Von Kristian Stemmler
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Wasserwerfer und Pfefferspray: Den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel während des G-20-Gipfels war massive Gewalt von seiten der Polizei gegen friedliche Demonstranten vorangegangen

Berit von Laffert hat es in Rekordzeit geschafft, sich den Zorn der linken Szene zuzuziehen. Die Hamburger Staatsanwältin wird dafür verantwortlich gemacht, dass Fabio V., inzwischen eine Symbolfigur unter den G-20-Gegnern, immer noch im Knast sitzt. Mit fanatischer Verbissenheit kämpft die Anklage, die von ihr in dem Verfahren vertreten wird, seit Donnerstag darum, dass der Haftbefehl gegen den jungen Italiener Bestand hat – ein Haftbefehl, der nie hätte erlassen werden dürfen.

Es lohnt ein Blick zurück. Der heute 18jährige Fabio V. war aus Italien nach Hamburg gereist, um beim G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli für eine bessere Welt zu demonstrieren. Doch schon am Morgen des 7. Juli fand er sich in der Gefangenensammelstelle wieder, die die Stadt lange vor dem Treffen des Führungspersonals von 19 Industrie- und Schwellenländern plus EU eingerichtet hatte. Dort herrschte blanke Willkür. Aktivisten wurden geschlagen und gedemütigt, in winzige Zellen gepfercht. Diese Strategie der Einschüchterung fand in Containern neben der »Gesa« ihre Fortsetzung: In der »Außenstelle Neuland« des Amtsgerichts Mitte herrschte eine beklemmende Atmosphäre, wie Fabios Anwältin Gabriele Heinecke feststellte, ein »Freund-Feind-Denken«. Daran hatten zwei Juristen erheblichen Anteil, die dort freiwillig als Haftrichter dienten: Marc Tully und Marc Wenske vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG). Im Zweifel gegen den Angeklagten, das war die unausgesprochene Devise vor diesem »G-20-Sondergericht« (Heinecke).

Und so kam Fabio V. in Haft, obwohl rein gar nichts gegen ihn vorlag. Es reichte, dass er dabeigewesen war, als die Bundespolizei einen Protestzug von 200 Demonstranten im Industriegebiet Rondenbarg brutal zerschlug. Bezeichnenderweise landete der Fall später vor dem OLG-Senat von Tully und Wentzke. Mit grotesken Begründungen bestätigten sie den (nicht von ihnen erlassenen) Haftbefehl – der Auftakt eines Justizskandals.

Viel zitiert wird seither die aus dem Jugendstrafrecht stammende Formulierung »schädliche Neigungen«, die der Senat dem Italiener attestierte. Der Fall Fabio zeigt, mit welch abenteuerlichen Konstrukten die Justiz arbeitet, um linke Demonstranten juristisch belangen zu können. »Szenetypische Bekleidung« und »psychische Beihilfe«, das »entschlossene Zugehen auf eine Polizeikette« reichen derzeit für eine Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs aus.

Mittlerweile ist der Fall Fabio V. auch für die Justiz zum Symbol geworden. Hier steht die Linke insgesamt vor Gericht. Und nebenbei wird versucht, eine unbequeme Anwältin abzustrafen: Gabriele Heinecke, die die Obrigkeit immer wieder ärgert. Aktuell ist sie nicht nur wegen Fabio in den Medien, sondern auch als Vertreterin der Angehörigen von Oury Jalloh, dessen Tod in einem Dessauer Polizeirevier vor zwölf Jahren noch immer für Schlagzeilen sorgt.

Je mehr die herrschende Ordnung erodiert, desto intensiver werden ihre Kritiker kriminalisiert. In den Tagen des G-20-Gipfels ist die Wut explodiert, sind die Herrschenden herausgefordert und ein Stück weit vorgeführt worden. Das kann die Bourgeoisie nicht verzeihen. Das Verfahren gegen Fabio V. ist ein politischer Prozess, die noch immer inhaftierten G-20-Gegner sind politische Gefangene, die absurd hohen Strafen gegen sie politische Urteile. Der Rachefeldzug der Justiz gegen Gipfelgegner gibt unterdessen auch denen ein Argument an die Hand, die Gesetzesbrüche im Kampf gegen einen Klassenstaat für gerechtfertigt halten. Die Einschüchterungsversuche von Polizei und Justiz fachen die Wut erst richtig an. Eine Großdemo für Fabio und die anderen G-20-Gefangenen, die derzeit im Gespräch ist, könnte in Hamburg bald wieder für Aufruhr sorgen.


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