Aus: Ausgabe vom 21.11.2017, Seite 1 / Titel

Time to say goodbye

Ende der Ära Merkel? Nach Platzen der Sondierungsgespräche für Koalition von Union, FDP und Grünen fordert SPD Neuwahlen. Alle anderen fürchten sie

Von Jana Frielinghaus
Scheitern_der_Jamaik_55405175.jpg
Guten Morgen, Novemberblues: Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel am Morgen nach der Aufkündigung der Sondierungsgespräche durch die FDP

In den entscheidenden Fragen waren sich alle Beteiligten derart einig, dass das Aus der Sondierungen für ein Regierungsbündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen trotz aller Schaukämpfe ein wenig überrascht. Denn alle vier Parteien waren letztlich für ein »Weiter so« in Sachen Wirtschaftspolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und für eine Aufrechterhaltung der sogenannten Westbindung, also Engagement in der NATO und Treue gegenüber den Vereinigten Staaten trotz des ungeliebten amtierenden Präsidenten. Nun ließ die FDP die Gespräche platzen. In der Nacht zum Montag verkündete ihr Vorsitzender Christian Lindner den Ausstieg aus dem Projekt »Jamaika«. Die Liberalen würden mit den bislang ausgehandelten Maßnahmen ihre »Grundsätze aufgeben« und ihren Wählern die versprochenen »Trendwenden« schuldig bleiben, etwa in der Bildungspolitik, bei Steuerentlastungen und bei der »­Flexibilisierung« der Arbeitsmarktregeln, begründete er den Schritt.

Glaubt man den Vertretern der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, manchem Grünen-Politiker und den Kommentatoren westeuropäischer Medien, steht nun der Untergang des deutschen Abendlands bevor. Eindringlich wird an die »Verantwortung« der Parteien appelliert, und auch die SPD wird inständig gebeten, aus der Oppositions-»Schmollecke« herauszukommen. Doch deren Vorstand schloss am Montag erneut in einem einstimmigen Votum den Eintritt in eine große Koalition mit CDU und CSU aus und plädierte für Neuwahlen. Die Sozialdemokraten hatten allerdings bei den vergangenen Bundestagswahlen das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende – von einer Wiederholung der Wahl versprechen sie sich offenbar einen kleinen Aufschwung. Möglicherweise träumen sie sogar angesichts der zu erwartenden weiteren Verluste für die Unionsparteien von einem neuen Frühling, in dem sie doch noch stärkste Partei werden und mit FDP und/oder Grünen ein neues Bündnis schmieden können. Oder sogar mit der Partei Die Linke?

Die Linke-Vorsitzende Katja ­Kipping scheint darauf zu hoffen. Wie die Genossen von der SPD sprach sie sich für Neuwahlen aus. Eine »Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen«, sagte sie der Berliner Zeitung (Montagausgabe) und fügte hinzu: »Nach dem Scheitern einer Mitte-rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.«

Vorsichtiger sind Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, und Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Beide äußerten die Bereitschaft, gegebenenfalls auch die Entscheidungen einer Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel zu tolerieren. »Die Linke stimmt vernünftigen Vorschlägen immer zu«, sagte Bartsch am Montag im Gespräch mit dem Sender N-TV. Auch der Thüringer Linke-Regierungschef fände es offenbar nicht schlecht, wenn die Ära Merkel in die Verlängerung ginge. Via Facebook regte auch er am Montag die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter ihrer Führung an. Zwar hätten die Verhandlungspartner ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. »Neuwahlen sollten jetzt allerdings nicht der Ausweg sein«, warnte Ramelow. Eine Neuwahl leite »Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten«.

Doch offenbar bevorzugt auch die rechtspopulistische AfD eine Minderheitsregierung, allerdings eher eine von FDP und Union. Voraussetzung dafür sei aber, »dass diese Regierung nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel steht«, sagte AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg am Montag in Berlin.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Neue Ausgabe vom Montag, 18. Dezember erschienen — jetzt einloggen! Oder abonnieren.
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann: Linke ist gefragt Die »Jamaika-Koalition« ist nun ins Wasser gefallen, und wir dürfen gespannt sein, wie es weitergehen soll im Karussell des Bundestages. Eine Minderheitsregierung unter der Federführung der Unionspart...

Ähnliche: