Aus: Ausgabe vom 20.11.2017, Seite 1 / Titel

Trump macht dicht

US-Administration will palästinensische Vertretung in Washington schließen. Gerüchte über Friedensplan

Von Knut Mellenthin
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Noch weht die palästinensische Fahne vor dem PLO-Büro in Washington

Die US-Regierung will das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen. Das gab der Chefunterhändler von Präsident Mahmud Abbas, Saeb Erekat, am Sonnabend bekannt. Er bezog sich dabei auf einen Brief von Außenminister Rex Tillerson, der am Freitag übergeben worden sei. Falls diese Ankündigung wahrgemacht werde, würden die Palästinenser alle Verbindungen zur US-Administration unterbrechen, warnte Erekat. Anonym bleibende Funktionäre des State Department und des Weißen Hauses bestätigten die Entscheidung. Die Schließung des Büros sei jedoch nicht endgültig und bedeute auch nicht, dass die USA das Interesse an der Zusammenarbeit mit der von Abbas geführten Palästinenserregierung verloren hätten, betonten die Informanten.

Das PLO-Büro in Washington wurde 1994 eingerichtet, als William Clinton Präsident war. 2011 erlaubte Barack Obama das Hissen der palästinensischen Flagge an der Fassade der Mission. Die Republikaner fordern seit langem, das Büro zu schließen. Aufgrund eines vom Kongress beschlossenen Gesetzes muss die Genehmigung der US-Regierung zum Betrieb der PLO-Außenstelle alle sechs Monate erneuert werden. Sie sei zu verweigern, wenn sich die palästinensischen Behörden mit einer Klage gegen Israel oder einzelne israelische Staatsbürger an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wenden. Das hat die Palästinenserregierung in diesem Jahr getan, wie Abbas im September während der Vollversammlung der Vereinten Nationen mitteilte.

Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der Präsident die Schließung des Büros wieder aufheben kann, wenn er dem Kongress innerhalb von 90 Tagen mitteilt, dass die Palästinenser »direkte und gehaltvolle Verhandlungen mit Israel begonnen« hätten. Seit April 2014 haben jedoch keine Gespräche mehr stattgefunden. Die israelische Seite hatte sie damals abgebrochen, nachdem sich Fatah und Hamas auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt hatten.

Ein von Trump zusammengestelltes Team reist seit einigen Wochen zwischen Jerusalem und der Residenz von Abbas in Ramallah hin und her, um eine Wiederaufnahme der Gespräche zu erreichen. Der Kern dieser Arbeitsgruppe besteht aus dem Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, dem Chefunterhändler für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, der stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin Dina H. Powell und dem US-Botschafter in Israel, David M. Friedman, der seine Anweisungen nicht von Trump oder Tillerson, sondern direkt von Premier Benjamin Netanjahu zu erhalten scheint.

Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres wolle das Team einen »Friedensplan« vorlegen, heißt es in unbestätigten Meldungen. Der israelische Sender Kanal 2 berichtete am Sonnabend von Gerüchten, dass im Plan die Anerkennung eines palästinensischen Staates, aber auch die dauerhafte militärische Besetzung des Jordantals durch Israel vorgesehen sei. Beide Seiten dementierten den Bericht. Tatsächlich widerspräche die Anerkennung eines Palästinenserstaates Trumps bisherigen Äußerungen. Außerdem schließt das Programm der größten israelischen Rechtspartei, des von Netanjahu geführten Likud, die Duldung eines palästinensischen Staates kategorisch und für alle Zeit aus.


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