Aus: Ausgabe vom 18.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Zumutungen der Sondierer

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußerte sich am Freitag zu den bisher bekannt gewordenen Konsenspunkten der sondierenden Parteien für eine künftige Bundesregierung:
Die am Donnerstagabend bekanntgewordenen Zwischenstände der Sondierungen lassen Schlimmes befürchten. Die Entrechtung von Schutzsuchenden in Europa soll, wie von den Architekten aus Brüssel und Berlin geplant, weitergehen. Asyllager außerhalb der EU, noch mehr Abschottung durch Ausbau von Frontex, Abschiebungen aus Haftlagern an der EU-Grenze, Zwangsverteilung der in der EU befindlichen Flüchtlinge – das wäre die Fortsetzung des Kahlschlags des Menschenrechts auf Asyl in Europa. Es irritiert, dass diese Passagen des Sondierungsdokuments (1261-1269 und Zeilen 1278-1280) nicht strittig sein sollen, denn sie sind als Konsens protokolliert. (...)

In der deutschen Asylpolitik packt die Union Zumutungen, die die SPD in der vergangenen Legislaturperiode verhindert hat, in den Entwurf des Sondierungspapiers. Die »Duldung light« (Zeilen 1206-1207) sollte ein Hinüberwachsen langjähriger Duldungen in ein Bleiberecht verhindern. (...)
Erschreckend ist, dass diese Programmatik zur Verschärfung des Asylrechts in Deutschland und Europa nicht zwischen CSU und den anderen Parteien strittig sein soll, wird doch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die Differenzen bestünden nur beim Thema Familiennachzug. »Das Parteiensystem droht nach rechts zu driften. Wir appellieren an die Sondiererinnen und Sondierer aller Parteien, mit klarem Kopf die Ergebnisse des angeblichen Konsenses im Hinblick auf die langfristigen Auswirkungen noch einmal genau anzusehen. Es müssen den rational Denkenden die Alarmglocken schrillen.«

Die MLPD teilte am Donnerstag per Presseerklärung mit:

Heute kündigten die Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der MLPD auf Bundes-, Landes- und Ortsebene. »Das ist ein massiver Angriff auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD. Kurz nach den Bundestagswahlen bedeutet es einen neuen Höhepunkt in einer Kriminalisierungskampagne gegen die MLPD und im politisch motivierten Bankenboykott«, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. Die Deutsche Bank hatte schon 1986 und 2009 die Konten der MLPD gekündigt und musste diese rechtswidrigen Kündigungen nach Urteilen des Landgerichts Essen jeweils zurücknehmen.

Die aktuelle Kündigung geht offenbar zurück auf die Verleumdungen der MLPD durch Benjamin Weinthal und die Jerusalem Post. Weinthal ist bekannt als notorischer Verleumder jedweder Kritik am imperialistischen Staat Israel. Dazu nutzt er regelmäßig die Jerusalem Post und verunglimpft jede sachliche Kritik an der Politik der Netanjahu-Regierung als Antisemitismus.

In einem Artikel vom 30. September 2017 forderte er – mit für jeden offenkundig unwahrer Hetze und Lügen – die Deutsche Bank auf, die Konten der MLPD zu kündigen, da diese angeblich Terroristen unterstütze. Das richtete sich gegen die MLPD und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Dabei ging gerade heute bei der MLPD die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die Jerusalem Post und Benjamin Weinthal ein. Darin wird ihnen die weitere Verbreitung der Diffamierungen der MLPD unter Androhung einer Strafe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten. (AZ 324 O 504/17) (…)


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