Aus: Ausgabe vom 18.11.2017, Seite 7 / Ausland

Konkurrenz von links

Kommunalwahlen in Venezuela: Protest gegen kapitalistische Krisenbewältigung

Von Simon Ernst
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»Wir sind Liebe und Treue«: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag in La Guaira

In Venezuela muss sich die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro bei den Kommunalwahlen am 10. Dezember einer neuen Herausforderung stellen. Im Bezirk Libertador, der das zentrale Stadtgebiet von Caracas umfasst, wird die PSUV-Kandidatin Erika Farías vom ehemaligen Minister Eduardo Samán herausgefordert. Er gilt vielen als Führungsfigur im Kampf gegen korrupte und neokoloniale Wirtschaftsstrukturen. Ersten Umfragen zufolge könnte er durchaus Chancen auf einen Wahlsieg haben.

Die linke Unzufriedenheit mit dem Kurs der sozialistischen Regierung ist daraus entstanden, dass in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Krisenmanagement übergegangen wurde, das ausländische Großkonzerne bevorzugt – Sonderwirtschaftszonen, eine teilweise Privatisierung der Erdölwirtschaft und durch die Inflation verursachte Reallohnsenkungen inklusive. Davon profitieren in erster Linie ausländische Rohstoffkonzerne wie die chinesische CNPC, die russischen Rosneft und Gazprom, Odebrecht aus Brasilien, Gold Reserve aus Kanada oder die spanische Repsol. Auch einheimische Monopolgruppen wie Cisneros zählen zu den Gewinnern dieser Wirtschaftsreformen. Dagegen fordert etwa die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), »dass alle Monopolkonzerne, seien es ausländische oder venezolanische, die gegen unser Volk agieren, enteignet werden«, wie es Parteichef Óscar Figuera Ende Oktober formulierte.

Die PCV unterstützt ebenso wie die Linkspartei PPT (Heimatland für alle) die Kandidatur Samáns. Die wird jedoch sabotiert. Staatliche Fernsehsender verbannten den früher gern gesehenen Gast bereits aus ihrem Programm und sagten vereinbarte Interviewtermine ab. Die Wahlbehörde CNE behinderte tagelang seine Eintragung als Kandidat auf den Wahlzetteln. Dagegen mobilisierten PCV und PPT. Bei einer Demonstration am 11. November in Caracas warnte Figuera, dass die kommunistische Partei »weder vor dem Imperialismus noch vor der Regierung« knien werde. Am Dienstag gab die Behörde schließlich nach.

Samán hatte Anfang Juni seinen Austritt aus der PSUV und den Wechsel zur PPT des früheren Guerillero Rafael Uzcátegui angekündigt und dies mit der Ausschaltung innerparteilicher Demokratie in der PSUV begründet. In seiner Tätigkeit bei der Verbraucherbehörde Indepabis und als Handelsminister hatte Samán in den Jahren 2008 bis 2010 mehrfach korrupte Wirtschaftsstrukturen öffentlich gemacht. Schließlich wurde er sogar dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez zu unbequem und wurde ohne weitere politische Begründung entlassen. Samán nahm das damals gelassen hin und zog es vor, weiter »Parteisoldat« zu sein und gemeinsam mit Chávez‘ Regierung die Reihen gegen ihre reaktionären Widersacher zu schließen. Auch in seinen jüngsten Äußerungen betont Samán, keinesfalls die rechte Opposition stärken zu wollen. Deren Parteien haben ohnehin größtenteils angekündigt, die Wahlen boykottieren zu wollen.

Als weiterer »linker« Kandidat hat Nicmer Evans seinen Hut in den Ring geworfen, der bislang eines der bekanntesten Gesichter der trotzkistisch geprägten »Sozialistischen Flut« (MS) war, Anfang Juli jedoch aus der Organisation austrat. Er tritt auf dem Ticket der christlichen Partei Neue Vision für mein Land (Nuvipa) an. Bei aller Kritik an der Regierung befürworten oder tolerieren mittlerweile auch er und Teile seines Umfelds soziale Kürzungen und eine partielle Erdölprivatisierung – im Gegensatz etwa zur PCV, die eine Radikalisierung der »Bolivarischen Revolution« und den wirklichen Aufbau des Sozialismus fordert.

Während Sprecher der Plattform »Chavismo Bravío«, die zahlreiche links-chavistische Basisorganisationen zusammenschließt, zu bedenken geben, dass Samán bislang eher ein Einzelkämpfer war und in den vier Wochen bis zur Wahl keine tragfähigen Strukturen aufbauen kann, rufen Kräfte wie die innerhalb der PSUV agierende »Marxistische Strömung Klassenkampf« öffentlich zur Unterstützung Samáns auf.

Auch außerhalb von Caracas muss die PSUV mit linker Konkurrenz rechnen. Im Bundesstaat Lara demonstrierten Anhänger des unabhängigen Kandidaten Ángel Prado am 10. November gegen die Verweigerung von dessen Zulassung durch den CNE. Auch hier ruderte die Behörde schließlich zurück und gab ihren Widerstand gegen die Kandidatur auf.


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