Aus: Ausgabe vom 17.11.2017, Seite 6 / Ausland

USA verstärken Krieg in Somalia

Trump erhöht Zahl der Luftangriffe, erreicht aber nicht die Massenmord-Quantität seines Vorgängers

Von Knut Mellenthin
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In den arabischen und afrikanischen Ländern wächst der Protest gegen den US-Drohenterror (Wandbild in Sanaa am 6. Februar 2017)

Die US-Streitkräfte haben ihre Luftangriffe gegen Ziele in Somalia seit Anfang November vervielfacht. Am Mittwoch gab das in Stuttgart ansässige Africa Command (Africom) den 28. Angriff in diesem Jahr bekannt. Er sei am Dienstag mit einem unbemannten Flugzeug, einer sogenannten Drohne, knapp 100 Kilometer von der somalischen Hauptstadt Mogadischu entfernt durchgeführt worden; »mehrere Terroristen« seien dabei getötet worden. Schon einige Stunden zuvor hatte die Befehlszentrale in Stuttgart zwei Luftangriffe gemeldet, die am Sonntag stattgefunden haben sollen. Der eine habe sich rund 65 Kilometer westlich von Mogadischu gegen die bewaffnete Organisation Al-Schabab gerichtet. Ziel des zweiten Schlages seien Kräfte des »Islamischen Staates« in der nordöstlichen Region Puntland gewesen. Diese hatte 1998 ihre Autonomie erklärt und ist praktisch ein unabhängiger Staat, der jedoch nicht international anerkannt ist.

Auch über die beiden Angriffe am Sonntag teilte Africom lediglich mit, dass »mehrere Terroristen« getötet worden seien. Am Dienstag hatte die Stuttgarter Zentrale gemeldet, dass in den vier vorausgegangenen Tagen bei fünf Luftangriffen 36 Mitglieder der Schabab-Miliz und vier IS-Kämpfer getötet worden seien. Über alle Militäreinsätze heißt es routinemäßig, dass sie »in Koordination mit der Bundesregierung Somalias« erfolgt seien.

Formale Grundlage für die Ausweitung der US-Angriffe gegen Ziele auf somalischem Boden ist eine Anordnung, die Präsident Donald Trump am 30. März unterzeichnet hatte. Er hob damit eingeschränkte Einsatzregeln auf, die sein Vorgänger Barack Obama 2013 erlassen hatte, um – so zumindest die damalige offizielle Begründung – nach Möglichkeit zivile Verluste zu vermeiden oder gering zu halten. Die alten Regeln erlaubten Luftangriffe nur zum Zweck der »Selbstverteidigung« und nach einer Vergewisserung, dass im Zielgebiet keine Zivilisten anwesend sind. Das verlängerte, so zumindest die Klage der Militärs, die erforderliche Zeit für Entscheidungsprozesse. Durch Trumps Anordnung wurde ganz Somalia, mit Ausnahme Mogadischus, zu einem »Gebiet mit aktiven Feindseligkeiten« erklärt. Praktisch bedeutet das, dass Africom jederzeit ohne spezifische Begründung Angriffe gegen Personen befehlen kann, die angeblich Mitglieder von Al-Schabab oder des IS sind.

In Wirklichkeit ist, was die vom Kongress nicht autorisierte Kriegführung der USA in Somalia angeht, der Unterschied zwischen Obama und Trump nicht so groß, wie es scheinen könnte. Schon unter Obama war es üblich geworden, den Begriff der »Selbstverteidigung« als Legitimation für Militärschläge extrem weit auszulegen. Am 5. März 2016 tötete die US-Luftwaffe beim Angriff auf ein Lager der Al-Schabab mehr als 150 Menschen, die an einer Rekrutenvereidigung teilgenommen hatten. Zur Begründung wurde lediglich behauptet, die Jugendlichen hätten demnächst bei einer Offensivaktion eingesetzt werden sollen.

Gezielte Massentötungen dieses Umfangs hat es in der Amtszeit von Trump noch nicht gegeben. Gegenwärtig scheint die Befehlszentrale in Stuttgart, wenn man ihren Presseerklärungen glauben darf, sich nicht einmal zu scheuen, mit Drohnen Jagd auf einzelne Menschen zu machen, die einen Pistolenschuss auf einen Konvoi der somalischen Regierungstruppen abgegeben haben sollen.

Zur Zeit sind in Somalia mehr als 500 US-Soldaten im Einsatz, wie Africom-Sprecherin Robyn Mack am 10. November mitteilte. Wie sich diese zusammensetzen und wie sich ihre Zahl entwickelt hat, ist unklar. Im April hatte die Stuttgarter Befehlszentrale bekannt gegeben, dass »einige Dutzend« Soldaten aus der 101. Luftlandedivision nach Somalia geschickt würden, um einheimische Truppen auszubilden. Ihre Zahl wurde im Juli mit rund 40 angegeben. Gleichzeitig hieß es, dass sich zuvor schon 50 Angehörige der »Special Operation Forces« als Berater in Somalia befunden hätten.


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