Aus: Ausgabe vom 17.11.2017, Seite 2 / Ausland

Gescheiterter Plan

Libanesischer Ministerpräsident Saad Hariri in Paris erwartet

Von Karin Leukefeld
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Gast oder Geisel? Saad Al-Hariri (links) am vergangenen Samstag mit dem saudischen König Salman in Riad

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, der vor knapp zwei Wochen überraschend von der saudischen Hauptstadt Riad aus seinen Rücktritt erklärt hatte, will auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen mit seiner Familie nach Paris reisen. Man erwarte Hariri »noch vor dem Wochenende«, bestätigte Paris in einer knappen Erklärung.
Die überwiegende Mehrheit der Libanesen ist überzeugt, dass der Regierungschef in Riad gegen seinen Willen festgehalten wird. Der libanesische Präsident Michel Aoun bezeichnete Hariri in einer Erklärung am Mittwoch sogar als »Geisel« des saudischen Königshauses.

Anfang der Woche hatte der libanesische Außenminister Gebran Bassil eine Blitzreise durch europäische Hauptstädte unternommen. Nach Gesprächen in Paris und Berlin hatte Frankreich, die ehemalige Mandats- und Kolonialmacht im Libanon, die Führung bei der Lösung des Konflikts um Hariri übernommen. Sollte dieser nicht vor dem Wochenende mit seiner Familie in Paris eintreffen, werde man den UN-Sicherheitsrat einschalten, hieß es aus den Reihen der französischen Delegation am Rande der Klimakonferenz in Bonn.

Am Mittwoch traf der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in Riad ein, um nach dreistündigen Konsultationen mit Kronprinz Mohammed bin Salman eine Einigung zu verkünden. Mit der präsidialen Einladung Hariris nach Paris, »um sich mit seiner Familie für einige Tage ausruhen zu können«, ist es Frankreich gelungen, Saudi-Arabien eine gesichtswahrende Lösung als Ausweg aus der Sackgasse anzubieten, in die der Kronprinz das Land manövriert hatte. Dieser wollte über eine politische Destabilisierung des Libanon das westliche Lager gegen den Iran und die libanesische Hisbollah aufbringen. Riad war ein Dorn im Auge, dass Hariri als moderater Ministerpräsident in einer Regierung der nationalen Einheit mit der Hisbollah kooperiert hatte.

Der saudische Plan ist gescheitert. Eine Destabilisierung des Libanon ist aktuell weder im Interesse Europas noch der USA. Brüssel braucht den Libanon als Auffangbecken und Lager für 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Weder Paris noch Berlin wollen das Atomabkommen mit dem Iran gefährden. Als Mittel gegen die Hisbollah und Syrien setzen Brüssel und Washington derzeit auf Druck durch politische und mediale Stigmatisierung sowie durch Wirtschafts- und Finanzsanktionen.


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