Aus: Ausgabe vom 13.11.2017, Seite 6 / Ausland

Rechte prägen Stadtbild

Zehntausende Nationalisten auf größter Demo in Warschau zum Unabhängigkeitstag in Polen

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
Unabhaengigkeitstag_55321069.jpg
Nationalistisches Feuerwerk: Unter der Parole »Wir wollen Gott« marschierten Zehntausende Neofaschisten am Samstag durch Warschau

Mehrere zehntausend polnische und ausländische Rechte haben am Sonnabend in Warschau ihren bereits traditionellen »Unabhängigkeitsmarsch« veranstaltet. Die Polizei sprach von 60.000 Teilnehmern, die Warschauer Stadtverwaltung von »nur« 30.000, die neben zahllosen polnischen Flaggen auch Transparente mit Keltenkreuzen und rassistischen Parolen trugen: »Polen weiß und ganz/Ohne Neger und Schwule«, »Europa wird weiß sein oder menschenleer«, dazu Kirchenfahnen und Bilder Jesu und der Muttergottes als König bzw. Königin Polens. Ein als Gastredner auftretender italienischer Neofaschist pries die polnische Regierung dafür, dass sie das Land »migrantenfrei« halte.

Bei der mehrstündigen Demonstration wurden tausende bengalische Feuer entzündet, auch Schwaden von Rauch durchzogen den Marsch. Auf ihrer Route hinterließen die Teilnehmer Haufen von leeren Bierbüchsen und Schnapsflaschen. Etliche von ihnen urinierten in öffentliche Anlagen. Trotzdem sprach das Regierungsfernsehen TVP am Abend von einem »fröhlichen Familienfest«, und der für Warschau zuständige, von der Regierung eingesetzte Wojewode hatte die Veranstaltung der Nationalisten im Vorfeld gleich für die nächsten drei Jahre im voraus genehmigt.

Aufgrund dieser Erlaubnis und wegen »Versuchs der Störung einer genehmigten Versammlung« nahm die Polizei noch vor Beginn des rechten Marsches etwa 40 Angehörige der demokratischen Bewegung »Bürger der Republik Polen« für mehrere Stunden fest. Ansonsten gab es eine schwach besuchte Kundgebung des »Komitees für die Verteidigung der Demokratie« (KOD) und eine zum Schluss mehrere tausend Menschen starke Demonstration eines Bündnisses linker und antifaschistischer Gruppen »Für unsere und eure Freiheit – gegen Rassismus und Nationalismus«. Der Ordnerdienst der Antifaschisten hinderte mehrere Rechte daran, sich unter die Teilnehmer zu mischen und zu provozieren. Die Polizei war mit Hunderten Beamten in schwerer Montur präsent, griff aber nicht ein.

Kommentatoren polnischer Medien versuchten am Abend, das in den Teilnehmerzahlen zutage tretende gesellschaftliche Kräfteverhältnis schönzureden: Die Beteiligten an dem Nationalistenmarsch seien doch überwiegend nur die gutorganisierten Fußballfans, und die Fackeln und Knallkörper wirkten nur für den bedrohlich, der nie ins Stadion gehe. Dieses martialische Auftreten hinderte aber offenbar zahlreiche Familien nicht daran, mitsamt ihren Kindern diese Gesellschaft zu suchen.

Die Antifaschisten waren eine kleine, wenn auch lautstarke Minderheit, das ist nicht neu und entspricht den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auffällig war aber die ausgesprochen schwache Mobilisierungsfähigkeit der Liberalen vom KOD, die noch 2016 bis zu einer Viertelmillion Menschen zu Protesten auf die Straßen gebracht hatten. Auch die Selbstverbrennung von Piotr Szczesny, einem Demokraten aus Südpolen, der sich am 19. Oktober in Warschau aus Protest gegen die Politik der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angezündet hatte und Ende Oktober an den Folgen verstorben war, hatte offenbar nicht die beabsichtigte Wirkung eines Fanals.

Bei den offiziellen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag gab es das in Polen bei solchen Gelegenheiten übliche Tschingderassabum samt blitzenden Säbeln und Salutschüssen – Eltern im Publikum wurden von der Moderatorin der Veranstaltung gewarnt, ihren Kindern besser die Ohren zuzuhalten, um Hörschäden zu vermeiden. Zum Missvergnügen der PiS hatte Staatspräsident Andrzej Duda den früheren Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk eingeladen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hielt sich deshalb von den staatlichen Feierlichkeiten fern und redete davor bzw. danach. Dabei bezeichnete er die »wahre Unabhängigkeit« Polens als noch zu erreichende Aufgabe.

In Krakau erneuerte Kaczynski am Abend seine Forderung nach Reparationen aus Deutschland. Wenn die BRD Entschädigungen an Israel gezahlt habe, warum nicht auch an Polen, fragte er. Ein erneuertes Selbstbewusstsein als große europäische Nation sei für das Land notwendig, nicht die »Mikromanie«, die die bisherigen Regierenden der Bevölkerung anerzogen hätten. Die etwa 500 eingeladenen PiS-Politiker klatschten pflichtbewusst, aber die Fernsehübertragung zeigte, dass ab der zweiten Reihe einige mit dem Schlaf kämpften.

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Richard Kallok: Folge der Ungleichheit Bei der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Nationalismus in Polen muss man zwei Aspekte im Auge behalten: 1. Dieser neue Nationalismus ist kein singulär polnisches Phänomen, sondern hat, wie zulet...

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • USA und Südkorea beginnen Marinemanöver im Japanischen Meer. China setzt auf Verhandlungen
  • 750.000 Menschen forderten in Barcelona Freilassung politischer Gefangener
    Mela Theurer, Barcelona
  • Erinnerungen an den am 29. Oktober gestorbenen Aktivisten Dennis Banks
    Mumia Abu-Jamal
  • USA nehmen erstmals an Militärübung im Amazonas-Gebiet teil. Progressive Kräfte befürchten Vorbereitung auf Interventionen
    Volker Hermsdorf
  • Präsidenten von Russland und USA verpflichten sich in Erklärung, Souveränität Syriens zu achten
    Karin Leukefeld