Aus: Ausgabe vom 11.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Appell an die Sondierer

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen forderte am Freitag von CDU/CSU, FDP und Grünen, sich für den Erhalt des individuellen Asylrechts in der EU einzusetzen:

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und Pro Asyl richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt.

Die Organisationen appellieren vor diesem Hintergrund an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, »dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa«.

»Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa.« so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. (…) »Ein so gravierender Systemwechsel, wie er mit der Umgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aktuell geplant ist, darf nicht von einer federführenden Regierung vorangetrieben werden«, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Reform des Europäischen Asylsystems, in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedsstaaten weiterverhandelten Form, bedeutet einen Abbau des Asylrechts und muss jetzt unmissverständlich thematisiert werden. Denn kein Koalitionspartner hat später die Chance, wirkungsvoll die zwischen den mehrheitlich »flüchtlingsfeindlichen« EU-Staaten verabredeten Regelungen noch zu beeinflussen. Die Verhandlungen werden bereits seit über einem Jahr intransparent durch das CDU-geführte Bundesinnenministerium bestimmt. Der deutsche Bundestag und kleinere Koalitionspartner werden de facto vor vollendete Tatsachen gestellt, denn EU-Verordnungen sind sofort geltendes Recht.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Donnerstag, Arbeit bis zu zwölf Tage am Stück ohne finanziellen Ausgleich zuzulassen, kommentierte Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion Die Linke für Arbeit und Mitbestimmung:

Immer stärker bestimmen die Unternehmen mit Hilfe solcher Gerichtsurteile, wie und wann Beschäftigte zu arbeiten haben. Die Bedürfnisse der abhängig Beschäftigten werden ignoriert, und »Work-Life-Balance« verkommt zur hohlen Phrase. Mit Blick auf die Situation in Deutschland kann ich die Arbeitgeberverbände nur davor warnen, die Arbeits- und Ruhezeiten weiter flexibilisieren zu wollen. Kürzung von Ruhezeiten und Ausdehnung des Arbeitstages – das geht gar nicht. Deshalb erwarte ich von der künftigen Bundesregierung nicht nur, dass sie die Finger vom Arbeitszeitgesetz lässt. Vielmehr brauchen die Beschäftigten zuverlässigen Schutz und mehr Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Die Linke fordert, dass die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit in einem ersten Schritt von 48 auf 40 Stunden pro Woche reduziert wird.


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