Aus: Ausgabe vom 11.11.2017, Seite 6 / Ausland

Streik gegen Korruption

Hunderttausende Landarbeiter in Guatemala fordern Rücktritt des Präsidenten und Verstaatlichung des Energiesektors

Von Jan Schwab, Quetzaltenango
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Massenprotest gegen Regierung: Am 20. September gingen Zehntausende in Guatemala-Stadt auf die Straße

Mit einem 48stündigen Streik am Dienstag und Mittwoch (Ortszeit) haben Hunderttausende Landarbeiter in Guatemala gegen die Regierung des konservativ-neoliberalen Präsidenten Jimmy Morales protestiert. Aufgerufen zu dem Ausstand hatten Basisgruppen und die indigene Landarbeitergewerkschaft Codeca. Diese hatte am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt, an den beiden Tagen auch mit mehr als 17 Autobahnblockaden auf den wichtigsten Routen des mittelamerikanischen Landes den Verkehr unterbrechen zu wollen. Insbesondere forderten sie den sofortigen Rücktritt des Staatschefs und seines Kabinetts, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und die Verfolgung der Korruption sowie die Beendigung der gegen die Bevölkerung gerichteten Wirtschaftspolitik sowie die Wiederverstaatlichung des Energiesektors.

»Der landesweite Streik wendet sich gegen korrupte Politiker, Unternehmer, Richter und Militärs, die uns in den Ruin getrieben haben. Sie haben öffentliche Güter privatisiert, Flüsse gestaut, unsere natürlichen Ressourcen ausgebeutet, bezahlen miserable Löhne, sind verantwortlich für die allgegenwärtige Gewalt und die soziale Unruhe. Weder gibt es Medikamente in den Krankenhäusern, noch funktioniert die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in unseren Gemeinden«, erklärte die Codeca über Facebook.

Tatsächlich standen am Dienstag und Mittwoch in Guatemala nahezu alle Räder auf den Autobahnen still. Nur zu Fuß konnten die Menschen die Blockaden passieren. Der Unternehmerverband CACIF erstattete Strafanzeige gegen die Repräsentanten der Codeca. Sie sollen für angebliche Verluste in Millionenhöhe aufkommen, über die Guatemalas Industrie- und Handelskammer geklagt hatte.

Seit Ende August befindet sich das mittelamerikanische Land in einer bis heute nicht beigelegten Staatskrise, nachdem die Internationale Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (CICIG), eine 2006 auf Bitten der guatemaltekischen Regierung geschaffene Einrichtung der Vereinten Nationen, illegale Wahlkampffinanzierung und andere korrupte Aktivitäten der regierenden FCN aufgedeckt hatte. Die konservative Partei war 2008 unter anderem von ehemaligen Befehlshabern der antikommunistischen Todesschwadronen während des bis 1996 tobenden Bürgerkriegs gegründet worden. Jimmy Morales, ein evangelikaler Christ, verfolgt eine erzkonservative Politik in enger Anlehnung an die USA. Der Bericht der CICIG legte unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Parteifinanzierung 2015 und 2016 offen. Als Generalsekretär der FCN für die Finanzen verantwortlich war niemand anderes als Morales selbst. Ihm wird darüber hinaus die Veruntreuung von Geldern für private Zwecke vorgeworfen.

Die Reaktion des Präsidenten war zunächst die Ausweisung von ­CICIG-Chef Iván Velásquez – eine Entscheidung, die aufgrund internationalen Drucks und einer Entscheidung des Verfassungsgerichts revidiert wurde. Ein Verfahren gegen den Staatschef wurde bislang allerdings durch die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten verhindert, die gegen eine Aufhebung der Immunität des Präsidenten votierten.

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