Aus: Ausgabe vom 11.11.2017, Seite 5 / Inland

Diesellok als Standard

Bundesverkehrsminister fordern 50 Milliarden Euro zur Elektrifizierung der Eisenbahn. Einsturz bei Rastatt offenbarte Mängel

Von Katrin Küfer
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Infrastruktur in Deutschland: Bahngleise in Rastatt (25. August)

Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer hielten ihre am Freitag zu Ende gegangene Konferenz in der niedersächsischen Autostadt Wolfsburg ab – dem Stammsitz des VW-Konzerns. Das ist kein Zufall. Damit werde das »Bekenntnis der Verkehrsminister zur deutschen Autoindustrie« unterstrichen, erklärte der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch (parteilos), der turnusgemäß den Vorsitz innehatte.

So stellte auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) schon vorab klar, dass es im Kampf gegen schmutzige Luft in bundesdeutschen Großstädten keine Fahrverbote geben werde. Auch die Einführung einer blauen Plakette sei »keine Lösung«, sagte Lies. In ihrem Beschluss fordern die Minister vom Bund ein 50-Milliarden-Euro-Programm für die Modernisierung der Mobilität in Deutschland. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten auf schadstoffarme Motoren. Damit wollen die Minister auch Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund nehmen.

Ein Thema auf der umfangreichen Tagesordnung war die mittlerweile von allen Landesregierungen quer durch das politische Spektrum geforderte zügige Elektrifizierung des bundesdeutschen Eisenbahnnetzes. Laut amtlicher Statistik sind in der BRD nur 60 Prozent aller Eisenbahnstrecken mit Oberleitungen ausgestattet. In europäischen Flächenländern wie Spanien, Polen und Italien liegt der Wert höher. In Österreich sind 70, in Belgien 85 und in der Schweiz nahezu 100 Prozent aller Strecken elektrifiziert. Die Länderverkehrsminister fordern von der Bundesregierung mehr Tempo. Ihr Ziel: Bis 2030 sollen 70 Prozent der Strecken unter Draht befahrbar sein.

Das Thema ist besonders Baden-Württemberg wichtig, das den Antrag auch eingebracht hatte. Im zurückliegenden Sommer wurde nach dem Einbruch eines Tunnelneubaus in Rastatt und der dadurch ausgelösten Sperrung der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel das Problem offenbar. Schlagartig wurde der miserable Zustand der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus ins öffentliche Bewusstsein gerückt. So waren für die zahlreichen Güterzüge auf dieser Hauptachse des internationalen Bahnverkehrs faktisch keine angemessenen elektrifizierten Ausweichstrecken vorhanden. Industrie- und Logistikunternehmen beklagten hohe Verzögerungen und Ausfälle.

Obwohl die Tatsachen längst bekannt sind, ging die Elektrifizierung des BRD-Bahnnetzes in den vergangenen Jahrzehnten nur im Schneckentempo voran. Für dieses Versäumnis sind Bundesregierungen unterschiedlichster Couleur verantwortlich. Zudem bestehen große regionale Unterschiede. »Für Bayern ist es ein Anachronismus, dass wir einen Elektrifizierungsgrad von nur rund 50 Prozent und drei der größten Dieselinseln bundesweit aufweisen, während unsere Nachbarn Österreich und Schweiz beim elektrifizierten Bahnnetz europäische Musterknaben sind«, so der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Anflug von Selbstkritik. »In Schleswig-Holstein haben wir zwar viel Windstrom, aber ganz wenig elektrifizierte Bahnstrecken. Ausgerechnet hier wird Diesel verbrannt und nebenan werden die Windmühlen (sic) runtergeregelt, weil der Strom in den Netzen nicht gebraucht wird«, erklärte der neue Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP).

Zu den Schlusslichtern mit einer Elektrifizierungsquote von schlappen 30 Prozent gehört Thüringen. »Der Nachholbedarf für unser Land ist unstrittig«, sagte die Erfurter Verkehrsministerin Birgit Keller (Die Linke). Eisenbahnexperten und Fahrgastverbände im Freistaat fordern seit Jahrzehnten eine Elektrifizierung der Trasse von Weimar über Gera nach Gößnitz als Kernstück der traditionsreichen »Mitte-Deutschland-Verbindung« durch Thüringen und Sachsen. Der Druck ist offenbar so stark, dass Thüringens Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen dafür auch andere Prinzipien opfert. So gab sie im vergangenen Frühjahr im Bundesrat für die mündliche Zusage von Bundesmitteln für den Bau von Oberleitungen zwischen Weimar und Gößnitz ihren Widerstand gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Idee einer Autobahnmaut auf und stimmte in der Länderkammer auch dem Einstieg in die Autobahnprivatisierung zu. Dass Keller nun im Kreise der Länderverkehrsminister erneut vom Bund »mehr Engagement bei der Elektrifizierung« fordert, wirft die Frage auf, wie sicher der Deal »Mitte-Deutschland-Verbindung« vom vergangenen Frühjahr wirklich ist.

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Weichenstellung Öffentliches Eigentum oder Börsenbahn?

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