Aus: Ausgabe vom 11.11.2017, Seite 4 / Inland

Theaterdonner im Sonderausschuss

Vor Ermittlern der Bürgerschaft gibt sich Hamburger Bürgermeister fatalistisch. Zurückgetreten wäre Scholz nur, wenn es Tote gegeben hätte

Von Kristian Stemmler
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Er will SPD-Parteivorsitzender werden: Dafür muss Olaf Scholz sein G-20-Fiasko in einen »Sieg für den Bürger« ummodeln. In der Pause des Sonderausschusses tummelte er sich am Freitag mit Polizeitruppen-Hardliner Hartmut Dudde (2. v. r.)

Seinen ersten von drei Auftritten vor dem G-20-Sonderausschuss der Bürgerschaft nutzte Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister der Hansestadt, am Donnerstag um die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Im Großen Festsaal verwies Scholz in der entscheidenden Frage, warum er der Ausrichtung des Gipfels Anfang Juli trotz Warnungen vor Krawallen zugestimmt hatte, auf ein Gespräch im Bundeskanzleramt mit den Chefs aller Sicherheitsbehörden am 29. Mai.

Gleich fünfmal kam der SPD-Politiker bei seiner Befragung auf diese Runde zu sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe damals gefragt, ob der Gipfel sicherheitstechnisch zu stemmen sei, und alle hätten ja gesagt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ebenso wie die Chefs der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also Dieter Romann, Holger Münch und Hans-Georg Maaßen. Vor diesem Hintergrund habe er seine Sicherheitsgarantien für den Gipfel abgegeben, so Scholz, aus »tiefer innerer Überzeugung«. Bekanntlich kam es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plus EU-Vertreter zu den Ausschreitungen. Offen blieb, ob führende Sicherheitsleute hätten einräumen können (oder wollen), dass sie die politische Entscheidung, den Pflock des G20-Gipfels in bunte Hamburger Viertel einzurammen, nicht ohne Weiteres würden bewältigen werden können.

Scholz bekundete den eingesetzten rund 31.000 Beamten seine Zuneigung und freute sich darüber, dass bei ähnlichen Veranstaltungen schon bald neue Überwachungstechniken bereitstünden. Peinlicherweise musste Scholz gleich darauf den »herzlichen Dank« von AfD-Mann Dirk Nockemann – »auch im Namen meiner Fraktion« – entgegennehmen für seine Äußerung, beim Gipfel habe es »keine Polizeigewalt« gegeben.

Natürlich sei allen klar gewesen, dass auch »Gewaltbereite« zum Gipfel anreisen, aber mit einer so »ungerichteten Gewalt«, Scholz sprach wörtlich von »Terror«, habe keiner gerechnet. Es sei zwar »schwierig«, dozierte der Politiker, »linksextremistische Gedanken« nachzuvollziehen. Aber die Experten hätten damit gerechnet, dass die Gipfelgegner bei ihren Aktionen bestrebt sein würden, die Bevölkerung irgendwie hinter sich zu bringen.

Das Zustandekommen der Entscheidung für Hamburg beschrieb der Bürgermeister so: Merkel habe ihn am 19. November 2015 angerufen und gebeten, den G-20-Gipfel auszurichten – eine Herausforderung, doch »fürs ganze Land« habe er zugestimmt.

Immerhin räumte Scholz ein, dass auch später immer noch die Möglichkeiten bestanden hätte zu sagen: »Wir steigen aus.« Laut Scholz wäre es kein Problem gewesen, von der einvernehmlichen Absprache mit der Bundeskanzlerin wieder zurückzutreten. Diese Option habe mehrfach bestanden, doch Scholz wollte unbedingt. Auch auf die Gefahr hin, dass er hätte zurücktreten müssen, wenn es einen Toten gegeben hätte: »Wenn wie beim G-8-Gipfel in Genua jemand stirbt, dann kannst du nicht im Amt bleiben. Das weiß ich«, sagte Scholz auf die Frage der Linksfraktion. An der Stelle konnten die Abgeordneten der Linkspartei, Christiane Schneider und Cansu Özdemir, den Zeugen in Bedrängnis bringen. Beim G-8-Gipfel im italienischen Genua 2001 war Carlo Giuliani von einem Angehörigen der Caribineri, der dem Verteidigungsministerium unterstehenden Gendarmerie, getötet worden.

Kritische Fragen gegenüber verfuhr Scholz mit einer hanseatischen Strategie: Bürgerlich-onkelhafter Auftritt, abwägend im Ton, eiskalt in der Sache. Allerdings konnte auch keine Rede davon sein, dass der Ausschuss ihn »grillte«, wie etwa die Hamburger Morgenpost beobachtet haben wollte (Freitagausgabe). Da Scholz beim Thema innere Sicherheit schwerlich rechts zu überholen ist und alle bürgerlichen Parteien in der Bürgerschaft sich allein auf die Krawalle fokussieren und die Gewaltexzesse der Polizei ausblenden, blieb es bei Theaterdonner im Sonderausschuss.

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